UWG informiert Kommunalaufsicht (fehlende Akteneinsicht)

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 08.03.2018

Thema: Beschwerde wegen Verweigerung der Akteneinsicht  

 

 

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,

in Würselen sind die Beschlüsse zum Bau einer neuen Gesamtschule ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Dies gilt für die Bürgerschaft, die in Form einer Bürgerinitiative immer wieder Transparenz und Aufklärung fordert, als auch für die einzelnen Fraktionen im Rat der Stadt Würselen.

Im Verlauf des Verfahrens wurde durch die politische Mehrheit eine sogenannte Lenkungsgruppe gebildet. Neben den Mitgliedern der Verwaltung konnten die Fraktionen einzelne Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen bestimmen. Sinn und Zweck der Lenkungsgruppe sollte die Information zum Fortgang des Verfahrens und eine Unterrichtung über den jeweiligen Sachstand hinsichtlich Ausschreibung, Vergabe etc. sein. 

Leider unterlagen alle dort dargestellten Sachverhalte einer strikten Geheimhaltung. Die von den politischen Gremien benannten Teilnehmer wurden selbst ihren Fraktionen gegenüber zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet. Eine moderate Unterrichtung der Öffentlichkeit wurde explizit ausgeschlossen.   

Für die gesamte Opposition Anlass genug, die Teilnahme an den Sitzungen zu verweigern. Stattdessen wurde von uns beantragt, die in der Lenkungsgruppe zur Verfügung gestellten Informationen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu fassen und in entsprechenden Sitzungen des Rates der Stadt oder der jeweiligen Ausschüsse einer breiteren Masse vorzustellen. Diesem Ansinnen wurde weder von der Verwaltung noch von den Mehrheitsfraktionen entsprochen. Selbst unsere immer wieder vorgebrachten Forderungen, den jeweiligen Sachstand dem gesamten Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen vorzustellen wurden mit dem Verweis auf die dem Verfahren geschuldete Geheimhaltung von der Verwaltung rigoros abgelehnt.

Mittlerweile ist das Projekt so weit fortgeschritten, daß ein möglicher Baubeginn bereits mehrfach in Aussicht gestellt wurde.

Dennoch liegen weder dem Rat noch unserer Fraktion bis heute keinerlei detaillierte Infomationen zur Ausgestaltung des Baukörpers, der Zufahrten usw. vor. Vielmehr wurden unsere  regelmäßigen Anfragen nach ausreichender und zeitnaher Information aller Stadtverordneten von der Verwaltung grundsätzlich abgewehrt. Als Begründung wurde angeführt, daß unsere Fraktion die Teilnahme an Sitzungen des Lenkungskreises abgelehnt hätte, – dort hätten wir Informationen erhalten können .

Verschwiegen wurde dabei, daß der von einer Fraktion bestimmte Teilnehmer keinerlei Informationen über Inhalt und Details der Sitzung weitergeben durfte.

Das nahmen wir zum Anlaß, dem Bürgermeister, Herrn Arno Nelles, mit Schreiben vom 22.01.2018 einige Fragen zum Fortgang des Projektes zu stellen. Unter anderem wollten wir wissen, ab wann für Stadtverordnete grundsätzlich die Möglichkeit zur Einsicht in die Bauunterlagen besteht. 

Mit Schreiben vom 24.01.2018 erhielten wir vom Bürgermeister die Antwort auf unsere Anfrage.

Darin hieß es, daß Mitglieder des Rates jederzeit die Möglichkeit haben, die Bauunterlagen einzusehen.

Am 21.02.2018 wollte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Niederhäuser, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Vom zuständigen Saachbearbeiter wurde ihm aber die Akteneinsicht mit Hinweis auf eine Anordnung des Bürgermeisters verweigert. Wegen einer Dienstreise sei der Bürgermeister nicht zu sprechen.

Am 06.3.2018 versuchte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Herr Niederhäuser, erneut Einblick in die Akten zu erlangen. Hierbei legte er das o. g. Schreiben des Bürgermeisters, Arno Nelles, vor. Jedoch ein weiteres Mal wurde ihm die Akteneinsicht verweigert.

Besonders wird darauf  hingewiesen, dass es sich um ein städtisches Projekt handelt, dessen Bauherr die Stadt Würselen ist. Datenschutz rechtliche Verletzungen sind insoweit grundsätzlich auszuschließen.

Wir gehen davon aus, daß es sich um einen groben, willkürlichen Verstoß gegen die Auskunftspflicht gegenüber Stadtverordneten handelt.

Wir bitten um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich
Fraktionsvorsitzender

Ralf Niederhäuser
Stellv. Fraktionsvorsitzender