Neubau Gesamtschule, jetzt Koalitionsbruch, etwa eine neue Chance für einen Standort?

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Die Koalition von CDU und SPD in Würselen ist gescheitert – hat die Gesamtschule dadurch eine reelle Chance auf einen besseren Standort als die Krottstraße?

 

Mit dieser Frage hat sich die von der UWG unterstützte Bürgerinitiative am 13. Juni 2017 im Vereinsheim des VfR Würselen mit ihrem Anwalt Friedhelm Steinbusch erneut an die Öffentlichkeit gewandt.  In Anwesenheit der lokalen Presse, Redaktion der Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten, des Supersonntags/Supermittwochs und der Lokalredaktion des WDR Hörfunks und Fernsehens wurde über den Sachstand – Mängel im Bebauungsplanverfahren –  und zur Durchführung eines Runden Tisches informiert.

 

Das Scheitern der Koalition von CDU und SPD zeigt auf, dass die Entscheidung des Rates vom 29.9.2015, die Gesamtschule als Neubau in der Krottstraße zu errichten, ein fragwürdiger politischer Deal war, der auf einer Koalitionsabsprache beruhte. Die BI machte deutlich, dass der zutreffende Vergleich der gesamten Kosten und die damit auch heute noch richtige Erkenntnis der CDU, dass die Tittelsstraße die wirtschaftlichere Lösung für eine entwicklungsoffene Gesamtschule ist, leider der Zusage auf Errichtung eines Sportparks geopfert wurde.

 

Die Frage „Hat die Gesamtschule jetzt eine reelle Chance auf einen besseren Standort?“ ist eigentlich die Frage, ob CDU und/oder SPD Wert auf politische Glaubwürdigkeit legen.

Wird der Ratsbeschluss vom 29.9.15 eingehalten oder weiter ausgehöhlt?

Sucht Würselen-die Stadt der Kinder doch nach geeigneteren Standorten?

Wenn ein Rat entscheidet, dass an dem zentralen Verkehrsknoten für die Zu- und Abfahrt von der Umgehung Willy-Brandt-Ring zur Innenstadt bzw. Stadtmitte, auf einem Gelände mit einer Vergangenheit als Teerfabrik und Bahnbetriebswerk und bekanntermaßen kontaminiertem Boden und bekannten Schwierigkeiten bei der Wasserabführung der Neubau einer Schule erfolgen soll, dann muss man als Bürger erwarten, dass vor diese Entscheidung die Eignung des Standortes besonders sorgfältig geprüft wird und bekannte Risiken untersucht und bewertet werden. 

Dies ist 2015 nicht erfolgt und heute, 21 Monate nach dem Standortbeschluss ist die Frage, ob das Gelände Krottstraße für den Schulbetrieb geeignet ist, ob es ohne Gefährdung bebaut werden kann, aber auch, was diese Erschließung insgesamt kosten wird, immer noch nicht geklärt.

Nach dem Willen der Verwaltung soll die Bebauungsplanung, die gemäß § 1 BauGB auch die Belange der betroffenen Menschen berücksichtigen muss, zügig beendet werden, alle tatsächlich klärenden Untersuchungen und Prüfungen sollen erst im Baugenehmigungsverfahren erfolgen.

Warum fragt sich der Bürger: 

Dann gibt es kein Zurück, koste es, was es wolle.
 
Schwerpunkte der Kritik an der Eignung des Standortes Krottstraße bleiben.

  • Das ungeklärte Gefahren- und Kostenrisiko des kontaminierten Bodens.
  • Die ungeklärte Problematik der Abführung von Regen- und Schmutzwasser und die dazu anfallenden Kosten und Kostenauswirkungen auf die Anwohner.
  • Die Klärung der Emissionsauswirkungen durch Lärm und Feinstaub vom WB-Ring und erhöhtem Fahrzeugstau im gesamten Kreuzungsbereich auf die Schule (bisher nur unzureichend untersucht) und die Anwohner (erst für die Baugenehmigungsphase vorgesehen).
  • Die Verkehrssituation: Der Standort befindet sich an dem zentralen Verkehrsknoten für die Zu- und Abfahrt Stadtmitte zur Umgehung Willy-Brandt-Ring. Der einzige Handlungsbedarf, der überraschend aufgezeigt und zu einer weiteren verkürzten Offenlage führt, ist die tatsächlich nicht ausreichende Aufstellfläche für Radfahrer zur Querung der Friedrichstraße (nahe WB-Ring). Hingegen ist die Zufahrt zum künftigen Schulgelände, sind die Rettungswege bis heute nicht bekannt. Welche Folgen das Überqueren von mehr als 900 Menschen im Kreuzungsbereich Friedrich-, Wilhelm- und Krottstraße hat, ist bis heute nicht untersucht worden.

Neben der Kritik am bisherigen Vorgehen hatte die BI auch Anregungen für bessere und weitsichtigere Lösungen der Schulproblematik wegen der steigenden Schülerzahlen.

Bei der Suche nach Alternativen bietet sich, da frühere Möglichkeiten leider nicht genutzt wurden, in erster Linie das Gelände der Realschule in der Tittelsstraße an. Das Auslaufen der Realschule ist die Folge der Entscheidung zur Einführung einer Gesamtschule. Ob das seinerzeit zweckmäßig war, lässt sich heute leider nicht mehr diskutieren. Fakt ist, die Gesamtschule verdrängt die Realschule in der Tittelsstraße. Die Nachnutzung des Geländes Tittelsstraße ist nach wie vor offen, damit stehen ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung. Mit der Sanierung kann morgen begonnen werden.

 

Als Bürger fragt man sich auch, warum das recht großzügige Grasgelände gegenüber der Realschule Tittelsstraße und vor dem Stadtgarten überraschend Bauland werden soll. Warum hat die Stadt sich dieses Gelände nicht frühzeitig gesichert, um mit schul- und bildungspolitischem Weitblick, aber auch als Würselen – Stadt der Kinder hier ein Bildungs- und Schulzentrum von der KiTa über die Grundschule – konkret die Unterbringung der GGS Mitte – bis zur Gesamtschule zu errichten?

Hier anzusetzen und zu prüfen ist die Anregung und Anforderung der BI an eine glaubwürdige Politik.

Besonderen Stellenwert in der Pressekonferenz hatte der Stand des von der BI bereits im März vorgeschlagenen Runden Tisches mit Bürgermeister, Vertreter der Verwaltung, Großen Koalition und Opposition zur Klärung offener und strittiger Fragen zu dem als ÖPP-Projekt geplanten Bauvorhaben. Ein Termin kam „trotz guter Gespräche mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU“ – so BI – Anwalt Friedhelm Steinbusch – bisher nicht zustande. Dass nichts geschehen ist, könne man trotzdem nicht sagen. Die GroKo, die den am 29. September 2015 verabschiedeten Standortbeschluss zu verantworten hat, hat sich über die Grundlagen dieses Beschlusses entfremdet und ist inzwischen Geschichte. 

Ein Runder Tisch, die Mediation, ist nach Anwalt Steinbusch ein geeignetes Verfahren, in einer solchen Situation ohne Sieger oder Verlierer eine Lösung zu finden, die alle tragen können. Er werde sich in diesem Sinne weiter dafür einsetzen.

Über die Pressekonferenz hat der WDR noch am gleichen Tag mehrfach in den halbstündigen Lokalnachrichten im Radio und am Abend in den lokalen TV-Nachrichten und in der Lokalzeit kurz und sachlich gut berichtet.
Die Aachener Zeitungen – AN und AZ – haben unter dem Titel „Keiner soll als Verlierer vom Platz gehen“ am 14.6.17 das Anliegen gut aufgenommen. 

Hier ist der Artikel aus der Berichtserstattung des „SuperSonntag“.

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