Stadtverwaltung lehnt Antrag ab – Sabotage?

mark-39951_1280ABGELEHNT!

Der beigefügte Antrag der UWG (folgen Sie dem Link) soll nach Verwaltungsmeinung abgelehnt werden.

Auf den Antrag auf außerordentliche Sitzung des Rates wurde erst gar nicht eingegangen.
Die Verwaltung sabotiert bewusst eine politische Diskussion im Rat.
Will man verhindern, dass Ratverordnete aus den anderen Fraktionen ihr Gewissen belasten?

Die fadenscheinigen Gründe der Ablehnung sind
a) ein Telefonat mit dem Geschäftsführer des MZ und
b) ein Schreiben von ihm.

Lt. Telefonat sei zumindest in den nächsten 5 Jahren der Standort Bardenberg für das MZ
unverzichtbar. Das Schreiben vom 3.9. verweist nicht auf die 5 Jahresfrist!!
Schriftlich wird mitgeteilt, dass man mit Investoren im Gespräch sei, die Fachkliniken dort
entwickeln wollen.

Resümee

Wir erinnern uns noch genau an die vielen Versprechen zur Zukunft des Bardenberger Krankenhauses. Nichts ist davon eingetreten. Im Gegenteil wird weiter abgebaut. Der Hinweis auf künftige Fachkliniken ist wohl ein Witz. Krankenkassen versuchen Krankenhäuser zu schließen (Gesetz ist in Vorbereitung); und die Geschäftsführung des MZ streut weiterhin Sand in die Augen der Bürger und Bürgerinnen.

Die UWG-Fraktion wird in der kommenden Ratssitzung am 29.09.2015 klare Position gegen das undemokratische Verhalten der Verwaltung einnehmen. Wir fordern weiterhin eine Überprüfung der Nutzungsmöglichkeit des Medizinischen Zentrums Bardenberg als Standort für die Gesamtschule.

Wir würden uns über Zuschauer ab 18UHR sehr freuen.
Einwohner/innen haben das Recht, in der Fragestunde kritische Fragen zu stellen.

Haben sie den Mut!! (29.09. – 18UHR)
IhreUwg