Kollektives Kopfschütteln – Eine Meinung zum Rat 10.10.2017

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Würselen den 06.11.2017

UWG – Fraktion Morlaixplatz 1, 52146 Würselen

 

 

„10.10.2017 Ein gut zu merkendes Datum.“ 

 

Am 10.10.2017 fand eine Ratssitzung statt, in der die Mehrheit (CDU und SPD) den Grundstein für zu erwartende deutliche Kommunal-steuern- und Gebührenerhöhungen legten.

1. Beschlossen wurde der Bebauungsplan 218 Krottstraße/ Gesamtschule (Satzung) 
Aus Sicht der UWG liegen unzureichende Gutachten zur externer Erschließung (Verkehre und Entwässerung), zur Kontaminierung des Bodens (überall Gift), zum Lärmschutz  und zur internen Erschließung (Zufahrten, Rettungswege und Stellplätze)  vor. Kosten, die der Bebauungsplan auslösen wird, wurden nicht aufgeführt. Die Verwaltung einschließlich CDU und SPD gehen quasi von 0,00 € aus. Jedoch von Millionenbeträgen nur bezogen auf den Bebauungsplan218 auszugehen, dürfte nicht falsch sein.

 

2. Der Bau der Gesamtschule wurde an einen privaten Anbieter für rd. 28 Millionen €  in Minutenschnelle vergeben.
Dabei wurde in der Kürze die Architektur des Baukörpers vorgestellt. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Würselen wurden an der Entwicklung des Bauprojektes nicht beteiligt.  Diese bürgerfremde Entscheidung besetzt für ewige Zeiten Platz 1 des undemokratischen Verhaltens (CDU und SPD). Schlimmer geht nimmer.
Natürlich können die  ca. 28 Millionen Baukosten nicht eingehalten werden. Hinzu kommen begleitende Kosten von Ernst und Young einschließlich eines externen Anwaltes von rd. 200.000,00 €.

24 Stunden später erfuhr die staunende Öffentlichkeit, dass Tische und Stühle (Schüler / Lehrkörper) im Wert von zumindest ca. 1,8 Millionen € von der Stadt angeschafft werden müssen.

Der von der UWG schon immer geforderte Kreisverkehr taucht plötzlich mit mind. 500 T€ Baukosten auf. Der private Investor durfte die zusätzlich genannten Kosten wahrscheinlich in seiner Kalkulation nicht berücksichtigen, weil ansonsten der Grenzwert von 28 Millionen € überschritten worden wäre.  Die Kosten für die Verlegung der Aschenplätze werden gleichfalls schamhaft verschwiegen. Von 5 Millionen einschließlich deren Erschließung hinter dem Aquana  kann getrost ausgegangen werden.

 

An dieser Stelle wird deutlich darauf hingewiesen, dass die zuvor genannten Kostensteigerungen alle dem Bau der Gesamtschule zu zurechnen sind. Langsam aber sicher werden 30 Millionen € überschritten und die 40er-Grenze angepeilt.

Bei den Großprojekten in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) und Köln (Orchester) stiegen die Ausbaukosten nach dem Baubeginn;
In Würselen aufgrund des dilettantischen Verhaltens der Verantwortlichen aber schon weit vorher…

Daher geht die UWG von deutlichen Grundsteuer-, Hundesteuer- und Gebührenerhöhungen aus.

 

Die Niederschrift zu dieser Sitzung (10.10) wurde mit Schreiben (06.11.17) an den Bürgermeister von der UWG bemängelt.