Bildung einer interfraktionellen Sparkommission

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UWG – Fraktion Morlaixplatz 1, 52146 Würselen

UWG – Fraktion
Fraktionsvorsitzender
Walter Quadflieg

16.02.2009

Antrag für ein „Gemeinsames Bekenntnis“ und Bildung einer interfraktionellen Sparkommission

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Hinblick auf die verzweifelte Haushaltssituation der Stadt Würselen und unter dem Druck der von der Kommunalaufsicht im jüngsten Schriftwechsel auferlegten Sparzwänge, fordert die UWG-Fraktion alle Fraktionen im Rat der Stadt Würselen auf, in verbindlicher Form ein gemeinsames Bekenntnis zum Sparen abzulegen.
Darin sollen sich alle Fraktionen bereit erklären, sowohl bei Beschlüssen, welche Ausgaben zur Folge haben, wie auch bei solchen, die höhere Einnahmen generieren, eine gemeinsame Position herbeizuführen.
Nur wenn wir den unbequemen Weg der Haushaltskonsolidierung gemeinsam vor den Bürgern vertreten, können wir in kleinen Schritten einer Besserung näher kommen.
Zur Vorbereitung der Beschlüsse sollte eine interfraktionelle Sparkommission gebildet werden. Diese soll die gemeinsamen Beschlüsse erarbeiten und dazu beitragen, dass diese in den Fraktionen Akzeptanz finden.

Begründung:
In Anbetracht unserer Haushaltslage müssen wir endlich aufhören, so weiter zu machen wie bisher. Wir dürfen nicht weiter in der Lethargie verharren, nichts wirklich bessern zu können.
Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit macht uns stark, die notwendigen, aber unbequemen Entscheidungen vor den Bürgern zu vertreten.
Die bisherige Rollenverteilung zwischen Regierungskoalition und Opposition muss aufgegeben werden: Die Mehrheit beschließt Ausgaben, weil sie Vorzeigbares schaffen will, die Opposition kann nicht zustimmen, weil sie neue Schulden vermeiden will.
Bei Einnahmen verbessernden Entscheidungen verweigert sich die Opposition, weil ihre Sparappelle keine Beachtung gefunden haben.

Nur gemeinsam können wir eine Wende einläuten!

Für die UWG-Fraktion

W. Quadflieg T. Scherberich

Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter