Antrag auf Überprüfung des Aussenbereichs vor dem Notausgang der GGS Bardenberg

UWG Unabhängige Wählergemeinschaft
 

An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 08.10.2018

Antrag auf Überprüfung des Aussenbereichs vor dem Notausgang der GGS Bardenberg

 

Sehr geehrter Herr Nelles,

mit E – Mail vom 03.10.2018 erreichte uns der Hinweis auf die Situation des Außenbereichs
vor dem Notausgang der Räumlichkeiten des ehemaligen Lehrschwimmbeckens der GGS Bardenberg. Die diesem Schreiben angehängten Fotos dokumentierten einen auch aus unserer Sicht nicht haltbaren Zustand des Fluchtweges.

Der Inhalt dieser E – Mail sollte der Verwaltung vorliegen.

Wegen des hohen Risikos für die Nutzer dieses Weges bitten wir Sie, das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt auf die Sitzung eines nächstmöglichen Ausschusses oder des Rates zu setzen. Bis dahin soll geklärt sein, ob der dargestellte und mit Bildern dokumentierte Sachverhalt gegen Bestimmungen und Richtlinien für Fluchtwege verstößt und welche möglichen Haftungsrisiken sich daraus für die Stadt Würselen ergeben könnten.

Damit zukünftig die Sicherheit und eine gefahrlose Nutzung des Weges gewährleistet sind, soll die Verwaltung, unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Situation, eine Kostenschätzung und entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten für die kommenden Haushaltsberatungen aufzeigen.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich	Michaela Benja	Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender	Stadtverordnete	stellv. Fraktionsvorsitzender