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Antrag Quote für sozialgebundenen Wohnungsbau
UWG Unabhängige Wählergemeinschaft
An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles
Würselen den 07.03.2018
Thema: Antrag Bebauungspläne
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nelles,
in Anlehnung an unseren Antrag vom 07.3.2013 stellt die UWG folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Ratssitzung:
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, für alle zur Zeit in Vorbereitung befindlichen, als auch für alle zukünftigen Bebauungspläne mit mehr als 10 Wohneinheiten, eine Quote für sozialgebundenen Wohnungsbau in Höhe von mindestens 20 % vorzugeben.
Begründung:
Die Spirale für unbezahlbare Mieten dreht sich mit zunehmenden Tempo. Auch in unseren Stadtgrenzen ist bezahlbarer Wohnraum immer seltener aufzufinden. Mittlerweile sind viele Sozialbindungen für vermietete Objekte ausgelaufen und bestehen überhaupt nicht mehr. Im Hinblick auf eine immer stärker um sich greifende Verarmung breiter Gesellschaftsschichten, ist es nicht mehr zu vertreten, dass sich die dem Gemeinwohl verpflichteten Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung dieser Entwicklung Einhalt gebieten.
Es hat sich mittlerweile gezeigt, dass durch die immer stärker geforderten ökologischen Ausbaustandards für Altbauten und damit verbundene Fördergelder, sowie durch die historisch günstigen Zinsen, oft der noch existierende Bestand an billigem Wohnraum vernichtet, zumindest aber auf ein nicht hinnehmbares Maß reduziert wird. Viele Vermieter nutzen diese Voraussetzungen zur Sanierung und für anschließende Mieterhöhungen.
Damit weiterhin Menschen mit geringem Einkommen, wie zum Beispiel Alleinerziehende, junge Familien, Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen oder Rentner eine Chance haben, in Würselen ihren finanziellen Möglichkeiten folgend zu wohnen, sieht die UWG – Würselen den Schritt, hin zu einer Quotenregelung als unerlässlich an.
Die Verwaltung könnte Bauherren bei der Akquirierung von Fördergeldern behilflich sein.
Außerdem wird, durch eine ausgewogene Vermischung von unterschiedlichen Lebenssituationen, ein sozialverträgliches Miteinander gewährleistet. Über die humanen Aspekte hinaus würden sich wegen geringerer Wohnungsbeihilfen bereits mittelfristig Verbesserungen für den Haushalt der Stadt Würselen ergeben.
Mit freundlichem Gruß
Theo Scherberich
Fraktionsforsitzender