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UWG – Fraktion Morlaixplatz 1, 52146 Würselen

 

Die UWG Würselen hofft, dass das Versprechen von Finanzminister Schäuble, Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro für verschuldete Kommunen bereitzustellen, schnell in die Tat umgesetzt wird, um Würselen zu entlasten.

Bei den Verteilungsprinzipien des Finanzausgleichsystems stehen die Kommunen meist am Ende der Nahrungskette. Von Bund und Ländern werden finanzielle Belastungen geschaffen, wie der Kitarechtsanspruch und das Asylbewerberleistungsgesetz.

Mit der Durchführung, Umsetzung und Belastungen, wie Personal und Betriebskosten werden die Kommunen gänzlich allein gelassen. Weder vom Land noch vom Bund, gibt es einen volldeckenden Kostenausgleich. Diese Mehraufgaben und Ausgaben können von den Kommunen nicht getragen werden.
Der Konnexitätgrundsatz, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, wird im gegenwärtigem Finanzausgleich nicht umgesetzt.

Die UWG Würselen kritisiert das rücksichtslose Verhalten der Städteregion gegenüber den finanziell geschwächten Kommunen,-die sind pleite sollen, aber die erhöhte Umlage zahlen. Die UWG sieht unter diesen Umständen, bei denen wir gar keinen Einfluss haben, es als schwieriges Unterfangen bis 2021 Schäubles Lieblingsnull zu erreichen.
Absolutem Schuldenabbau hat sich die Stadt Würselen seit dem Stärkungspakt im Jahre 2012 nämlich dem Land gegenüber verpflichtet.

Mfg
 
Michaela Benja