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Einfrieren der Planungskosten f. Merzbrück
UWG Unabhängige Wählergemeinschaft
UWG – Fraktion Morlaixplatz 1, 52146 Würselen
UWG – Fraktion
Fraktionsvorsitzender
Walter Quadflieg
17.09.2011
Anweisung an die städt. Tochter SEW: Keine weiteren Ausgaben für Planungskosten zum Flugplatzausbau Merzbrück!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bekanntlich verweigert die Landesregierung NRW die 50 %-Förderung der Ausbaukosten des Verkehrslandeplatzes Merzbrück. Somit ist ein Ausbau nicht zu finanzieren.
Inkonsequenterweise gilt das nicht für weitere Planungskosten zum Ausbau.
Für die bisher bereits angefallenen Planungskosten kann somit eine Förderung beantragt werden.
In Anbetracht der völligen Aussichtslosigkeit eines Flugplatzausbaus beantragt daher die UWG-Fraktion, keine weiteren Gelder in die Vorbereitung eines Ausbaus zu investieren.
Wenn auch die schon ausgegebenen Gelder verloren gehen, können durch Verzicht auf weitere Planungsleistungen erheblich größere Beträge effektiv eingespart werden.
U.a. beinhalten die verbindlichen HSK-Festlegungen der Stadt Würselen die Verpflichtung, keinerlei Planungsgelder auszugeben, bis die Realisierung der Maßnahme definitiv feststeht.
Wir ersuchen Sie als Chef der Verwaltung und als Vorsitzender des SEW-Aufsichtsrates darauf hinzuwirken, dass – auch über die SEW – kein Geld mehr für weitere Planungen ausgegeben wird.
Für die UWG-Fraktion
W. Quadflieg T. Scherberich
(Fraktionsvorsitzender) (Stadtverordneter)