Opposition Anfrage: „Lenkungsgruppe Gesamtschule“ zum Haupt- und Personalausschuss

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Herrn Arno Nelles
Morlaixplatz 1
52146 Würselen

 

Würselen, den 06.02.2017

 

Anfrage:

Beschluß des Rates der Stadt Würselen zu Top 10 vom 17.01.2017
„Bildung eines Unterausschusses „Lenkungsgruppe Gesamtschule“zum Haupt- und Personalausschuss

Sehr geehrter Herr Nelles,

mit dem oben aufgeführten Beschluß zur Bildung eines Unterauschuss wurde gleich-
zeitig beschlossen, diesen Auschuß nichtöffentlich tagen zu lassen.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  1. Ist die prinzipielle Festlegung auf Nichtöffentlichkeit mit § 48 Absatz 2 bzw. § 58 Absatz 2 Go NRW zu vereinbaren?
  2. Mit welcher rechtlichen Grundlage wird die Notwendigkeit, diesen Auschuss
        grundsätzlich nicht öffentlich tagen zu lassen, begründet?

Wir bitten Sie, uns diese Fragen wegen der gegebenen Aktualität der damit verbundenen Themenbereiche, umgehend zu beantworten.

Mit freundlichem Gruß

T. Scherberich – Fraktionsvorsitzender – UWG Würselen
Hans Carduck – Fraktionsvorsitzender – Würselen FDP Würselen
Renate Knauf – Fraktionsvorsitzende – Bündnis 90/ Die Grünen Würselen