Gesamtschule Resümee – Leserbrief auf AZ vom 22-09-2019

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Würselen den 22.08.2019

Ein Leserbrief, unseres Mitgliedes und Sprecher der Bürgerinitiative, Klaus Köhler,  auf den Artikel Aachener-Zeitung vom 22-09-2019 – „Feierlicher Anlass – schmutziges Problem“.


Liebe Leserinnen und Leser,
die durchaus provokativ zu nennender Überschrift „Feierlicher Anlass, schmutziges Problem“ greift zumindest ein wenig die von uns im „Entschuldigungsschreiben“
erneut aufgezeigte Problematik auf und bestätigt damit auch die Existenz unseres Schreibens (siehe Artikel Ende).

Leider sind nicht noch mehr Mängel aufgegriffen worden, z.B. das Thema Verkehr einschließlich des Lärms des Willy-Brandt-Ringes (WBR), der zum Schließen der Fenster zum WBR zwingt und den Einbau einer Lüftungsanlage erforderte.

Wie richtig der Tenor der Überschrift ist, denn die Geschichte der Gesamtschule an sich und des Standortes Krottstraße waren von Beginn an schmutzig, ist dem Verfasser vermutlich nicht bewusst.

Noch mal kurz skizziert,

  • Einrichtungsbeschluss:
    Zu wenig Anmeldungen, Frist verlängert und mit Tricks die Mindestzahl erreicht, Perspektive für die Realschule nicht berücksichtigt.

  • Standort Krottstraße:
    Öffentliche Meinungsbildung nicht beachtet, keine Risikoanalyse, mangelhaftes und zu spät in die Ratssitzung eingebrachtes APP-Gutachten, als sehr fragliche Entscheidungsbegründung, unzulängliche Bodenuntersuchung mit Ergebnis Persilschein „keine Schadstoffe“ gefunden – Vernachlässigung der BSV-Verkehrsuntersuchung (wodurch war denn wohl der Kreisverkehr mit 500.000 Euro im APP-Gutachten begründet?), keine Vorlage des am 29.9.15 beschlossenen Architektenentwurfs zum Schulbau und zur Kostenvalidierung zum 29.2.2016, dennoch Aufstellung des,

  • Bebauungsplan 218 nach $ 13a BauGB:
    rudimentäre Untersuchungen, unzulängliche Verkehrsuntersuchung, BSV unterdrückt, Schadstoffuntersuchungen nicht beendet, miserable Information der Öffentlichkeit am 6.7.16, am Tag davor, am 5.7.16, war bereits die Vergabe in ÖPP entschieden und trotz bekannt steigender Schülerzahlen wurde der Raumbedarf um rund 1.800 qm gekürzt, damit die Kostenvorgabe für die Ausschreibung um 3,5 Millionen Euro auf 23 Mio gesenkt werden konnte
     
  • bereits am 5.7.16 hätte die Sanierung der Tittelsstraße als wirtschaftlichere Lösung festgestellt werden müssen
     
  • die rechtzeitig vor dem Ausschreibungsbeschluss von der BI eingereichte Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung zur Überprüfung des Standortes wurde von CDU und SPD mit fehlerhaften Angaben abgewiesen
     
  • alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger beginnend mit der Unterschriftensammlung im Juli 2016 über die Eingabe nach § 24 GO bis zu den schriftlichen Einwänden in den beiden Offenlagen Januar 2017 und Juni 2017 wurden faktisch nicht berücksichtigt.
     
  • Der Standort durfte von Beginn an keiner seriösen Untersuchung und Bewertung ausgesetzt werden und dieses Ziel haben SPD mit willfähriger CDU tatsächlich durchgesetzt, deswegen: 

 

Die Geschichte der Gesamtschule ist von Beginn an eine schmutzige…

 

Zum Artikel ist noch anzumerken:

– dass mich die Anmerkungen zum Gericht leicht irritieren, ok, keine Baugenehmigung heißt schwarz gebaut und folglich „Abriss“, aber wenn das OVG 13a als Mangel rügt müsste die umfassende Umweltverträglichkeit doch wohl nachgeliefert werden und dann sind wir wieder bei Verkehr und kontaminiertem Dreck. – nachträglich zulässig?!
 

Aufnahme – 20-06-2019

 
Zum Dreckhaufen wird tatsächlich leicht deutlich, was wir immer festgestellt haben, der Dreck ist älter und wurde auf dem Gelände hin und her transportiert bis nach der Entscheidung Kleinspielfeld kein Platz mehr vorhanden war, erst noch kurz vor der Elmar-Harren-Halle gelagert kam dann Ende April 19 alles auf den Platz der ehemaligen Eisenbahn-Sporthalle.
  

 

Aufnahme – 20-06-2019

 
Und erst da hat offensichtlich die wirkliche Einsetzung von Sachverständigen eingesetzt und dann auch Asbest gefunden. Die von uns (Bürgerinitiative) ständig angeforderte Städteregion hat ihre Aufgabe nicht ausreichend erfüllt, die sind vermutlich auch den Ausführungen der Würselener auf den Leim gegangen und sitzen jetzt mit drin, deswegen kriegen wir nix schriftlich bestätigt.

 
 
– Den letzten Absatz kann man entweder als „hat der Redakteur Mönch nicht richtig verstanden“ oder aber als „Beweis“ , dass der 1. Beigeordnete dem Rat in der Tischvorlage zur letzten Sitzung (9.7.19) eine falsche schriftliche Auskunft gegeben hat bewerten…

Auszug:
[…] Mit der Bez.-Reg. Köln wurde unter Einbeziehung des Schadstoffgutachters und dem Umweltamt vereinbart, dass das Material vorläufig neben der Krotthalle liegen bleiben kann. Weder für die Umgebungsluft noch für das Grundwasser besteht die Gefahr der Verunreinigung. Es wurde mit der Bezirksregierung Köln, unter Einbeziehung des Schadstoffgutachters und dem Umweltamt vereinbart, das Material auszusieben und die Bremsbeläge zu separieren, damit diese entsprechend als Sondermüll in geringer Menge entsorgt werden können. Das übrige Material kann dann gem. Einbauklasse Z 2 abgefahren werden. Aus Kapazitätsgründen kann diese Aktion voraussichtlich erst im September oder Oktober diesen Jahres ausgeführt werden […]

Der von Herrn Mönch dargestellte Sachverhalt ist der vom 9.7.19 – warum dann die Formulierung:

[…] Offenbar hatte sich eine übergeordnete Behörde in den Vorgang eingeschaltet. Welche Behörde dies war und was dagegengesprochen hat, den Aushub vor Schuljahresbeginn zu entsorgen, ließ sich am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht aufklären. […]

Es hätte seitens der Stadt doch nur der Text des 1. Beigeordneten aus der Tischvorlage vorgelesen werden müssen Hat da etwa die Formulierung in unserem „Entschuldigungsschreiben“, dass wir die Beteiligung und die Abstimmung des Verfahrens mit der Bezirksregierung Köln und der Städteregion Aachen nicht verifizieren konnten zur öffentlichen Zurückhaltung geführt?

Das Problem des Abtransportes sind die Kosten, die sind natürlich nicht budgetiert und inzwischen ist man sicherlich bei dem „unvorhergesehen“ ein wenig zurückhaltender geworden, denn das was der 1. Beigeordnete uns schriftlich bestätigt hat stört, da ja öffentlich.

Die in dem schmutzigen Verfahren um die Gesamtschule sauberen Fraktionen von UWG und Bündnis90/Die Grünen sollten die dienst rechtliche Überprüfung der Richtigkeit der Ausführungen des 1. Beigeordneten in Betracht ziehen, es ist ja nicht die erste Falschauskunft.

Quelle: Aachener- Zeitungsartikel vom 22-09-2019 „Feierlicher Anlass, schmutziges Problem“


Weitere Quellen:
Sie finden auf unserer Internetseite unter dem Schlagwort „Gesamtschule“ oder im 

„Aktuelles“ Seitenmenü, in chronologischer Reihenfolge alle Hintergrundinformationen.

Sicherheit für die Gesamtschule

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 24.06.2019

Sicherheit für die Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion bittet, in der Ratssitzung am 09.07.2019 den Rat über das Ergebnis der Besichtigung des Neubaus der Gesamtschule durch die Feuerwehr zu berichten. Berichterstatter sollte ein Verantwortlicher aus der Feuerwehr sein.

Des Weiteren bittet die UWG-Fraktion, die von Ihnen oder von dem Sicherheitsbeauftragten der Stadt Würselen in der Ratssitzung am 09.07.2019 die am 18. März an Sie gesandten aber leider noch ungeklärten Fragen zu beantworten.

Begründung:

  • Aus offiziellen Stadtportal der Stadt Würselen

Feuerwehr besichtigt Neubau der Gesamtschule
24. Juni 2019
(psw/ma) Im Rahmen ihrer regelmäßigen Übung, die der Löschzug Würselen-Mitte der Freiwilligen Feuerwehr vierzehn-tägig durchführt, haben die Wehrleute diesmal den Neubau Gesamtschule besichtigt. Hierbei haben sich einen Überblick über das Gebäude und die Rahmenbedingungen bei einem eventuellen Einsatz verschafft. Besonderes Interesse galt den Naturwissenschaftsräumen und der technischen Ausstattung, hier natürlich insbesondere der Brandmeldeanlage, den Fluchtwegen, Feuerwehrzufahrten und Löscheinrichtungen.

  • Schreiben der UWG Fraktion vom an Herrn Arno Nelles vom 18.03.19 (siehe link)

Einem Wochenendbericht der Tageszeitung war kürzlich zu entnehmen, dass es bei einem Rettungseinsatz am Freitagnachmittag, den 15.03.2109, am städtischen Gymnasium zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen im Zentrum und auf den zuführenden Straßen kam. Und dies, obwohl das Gymnasium verkehrlich sehr gut erschlossen ist. Auch ist auf dem Schulgrundstück genügend Bewegungsraum für die Rettungskräfte einschließlich Fahrzeuge vorhanden. Leider wurden trotz der erkennbaren Gefahrenlage einige Autofahrer renitent, die das verkehrliche Problem verschärften. Das ist ein trauriger Umstand, der neuerdings oft vorkommt und Rettungs- sowie Ordnungskräfte vor beinah unlösbaren Schwierigkeiten stellt

Daher liegt es nahe, schon im Rahmen einer übersehbaren Rettungsaktion zu erwartenden chaotischen Verhältnissen in Würselen anzunehmen. Wie sieht es erst bei einem beträchtlichen Ernstfall aus?

In der UWG-Fraktion bestehen große Befürchtungen darüber, was bei einem Rettungseinsatz an der Gesamtschule eintreten könnte. Die Erschließung des Grundstückes bzw. Anbindung an öffentliche Straßen ist nicht annähernd mit der Erschließungssituation des Gymnasiums zu vergleichen. Das rd. 120 m lange GS-Gebäude ist auf dem Grundstück ohne genügend Freiräume für Rettungseinsätze gebaut worden. Die Grenzabstände zu den Nachbargrundstücken entsprechen zwar den Bauvorschriften, aber an manchen Engstellen ist ein Begegnungsverkehr von Rettungsfahrzeugen kaum möglich bis ausgeschlossen. Lösch- und Leiterwagen können nur mit großen Schwierigkeiten und mit umständlichem Zeitverlust an Rettungspunkte navigiert werden. Inwieweit ein rasches Umfahren des Gebäudes ohne Behinderungen möglich ist, dürfte bedenklich sein.

Mit der absehbaren Nutzung der GS mit bis zu tausend Menschen stellen sich daher sorgenvoll nachstehende Fragen, mit der Bitte um Beantwortungen.
Wie ist allgemein der Grundschutz für die Nutzer der GS gewährleistet?

Gibt es für einen Großeinsatz (z. B. Brand, Explosion, Panik, Katastrophenfall etc.) für die Nutzer (Schüler/innen, Lehrkörper, Eltern; Beschäftigte und Besucher) der GS ein verständiges bzw. transparentes Rettungskonzept?

Gibt es einen Katastrophenplan und wenn, was sieht der vor?
Wurde Straßen NRW bei der Aufstellung eines Rettungskonzeptes über die K 30 (Willi-Brandt-Ring) bezüglich örtlicher und überörtlicher Sperrungen, Ampelschaltungen, Sicherungen von Rettungsgassen etc. eingebunden?

Werden Radfahrer auf dem vorfahrtsberechtigten Radweg (über die Krottstrasse) umgeleitet?

Gibt es bedingt durch einen Notfall an der GS und daraus resultierenden Sperrung bzw. verkehrliche Blockaden der Krottstrasse ein Umleitungskonzept für Kranken- Notarztwagen, die aktuell nicht an der GS benötigt werden, aber üblicherweise die Krottstrasse befahren.

Die Fragen verstehen Sie bitte als Anregung. Um Antworten wird bis spätestens zur nächsten Ratssitzung gebeten.
Die Fragen werden der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben, selbstverständlich dann auch die Antworten.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Frage an den BM: Rettungswege Gesamtschule

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 18.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

einem Wochenend Bericht der Tageszeitung war kürzlich zu entnehmen, dass es bei einem Rettungseinsatz am Freitagnachmittag, den 15.03.2109, am städtischen Gymnasium zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen im Zentrum und auf den zuführenden Straßen kam. Und dies, obwohl das Gymnasium verkehrlich sehr gut erschlossen ist. Auch ist auf dem Schulgrundstück genügend Bewegungsraum für die Rettungskräfte einschließlich Fahrzeuge vorhanden.

Leider wurden trotz der erkennbaren Gefahrenlage einige Autofahrer renitent, die das verkehrliche Problem verschärften. Das ist ein trauriger Umstand, der neuerdings oft vorkommt und Rettungs- sowie Ordnungskräfte vor beinah unlösbaren Schwierigkeiten stellt.

Daher ist zu vermuten, dass schon im Rahmen einer übersehbaren Rettungsaktion chaotische Verkehrsverhältnisse in Würselen zu erwarten.
Wie sieht es erst bei einem beträchtlichen Ernstfall aus?

In der UWG-Fraktion bestehen große Befürchtungen darüber, was unter diesen Umständen bei einem Rettungseinsatz an der Gesamtschule eintreten könnte.
Die Erschließung des Grundstückes bzw. Anbindung an öffentliche Straßen ist nicht annähernd mit der Erschließungssituation des Gymnasiums zu vergleichen.
Das rd. 120 m lange GS-Gebäude ist auf dem Grundstück ohne genügend Freiräume für Rettungseinsätze gebaut worden. Die Grenzabstände zu den Nachbargrundstücken entsprechen zwar den Bauvorschriften, aber an manchen Engstellen ist ein Begegnungsverkehr von Rettungsfahrzeugen kaum möglich bis ausgeschlossen.

Lösch- und Leiterwagen könnten nur mit großen Schwierigkeiten und mit umständlichem Zeitverlust an Rettungspunkte navigiert werden.
Inwieweit ein rasches Umfahren des Gebäudes ohne Behinderungen möglich ist, dürfte fraglich sein.

Ein unvoreingenommener Betrachter erkennt in der Örtlichkeit deutlich, dass das GS-Baugrundstück einfach zu klein für das heute vorhandene große Schulgebäude ist.

 

Mit der absehbaren Nutzung der GS mit bis zu tausend Menschen stellen sich daher sorgenvoll nachstehende Fragen, mit der Bitte um Beantwortungen.

  1. Wie ist allgemein der Grundschutz für die Nutzer der GS gewährleistet?

  2. Gibt es für einen Großeinsatz (z. B. Brand, Explosion, Panik , Katastrophenfall etc.) für die Nutzer (Schüler/innen, Lehrkörper, Eltern; Beschäftigte und Besucher) der GS ein verständiges bzw. transparentes Rettungskonzept?

  3. Gibt es einen Katastrophenplan und wenn ja, was sieht der vor?

  4. Wurde Straßen NRW bei der Aufstellung eines Rettungskonzeptes über die K 30 (Willi-Brandt-Ring) bezüglich örtlicher und überörtlicher Sperrungen, Ampelschaltungen, Sicherungen von Rettungsgassen etc. eingebunden?

  5. Werden Radfahrer auf dem vorfahrtsberechtigten Radweg (über die Krottstrasse) umgeleitet?

  6. Gibt es bedingt durch einen Notfall an der GS und einer daraus resultierenden Sperrung bzw. evtl. entstehende verkehrliche Blockaden der Krottstrasse ein Umleitungskonzept für Kranken- Notarztwagen, die aktuell nicht an der GS benötigt werden, aber üblicherweise die Krottstrasse befahren.

Die Fragen verstehen Sie bitte als Anregung. Um Antworten wird bis spätestens zur nächsten Ratssitzung gebeten.

Die Fragen werden der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben, selbstverständlich dann auch die Antworten.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender