Ergänzung: Verkehrslenkung im Bereich der Straße „Alte Mühle“

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 08.05.2018

Verkehrslenkung im Bereich der Straße „Alte Mühle“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vorab sei  gesagt, dass die UWG den SPD/FDP Antrag zur Sperrung der Brücke uneingeschränkt unterstützt.

Allerdings sehen wir weiterhin eine  zeitnahe Verkehrsteigerungsdichte und sind erfreut, dass Sie als geeignete Verkehrsmaßnahme eine Ampelanlage prüfen wollen (AZ Nord -Nr. 104 Seite 22).

In der Bürgerversammlung wurde über den unglaublichen LKW-Verkehr gesprochen.
So wurden trotz Brückensperrung für LKW  bis zu 85 LKW pro Woche gezählt.

Der „Ampelantrag“ vom 30.04.2018 wird erweitert.

Zur Unterbindung des LKW-Verkehres wird  ein weiterführender Antrag gestellt

Ergänzung zum Ampelantrag vom 30.04.

Beantragt wird, dass nach der Installation einer Ampelanlage, eine temporäre Verkehrsüberwachung mit der Städteregion oder der Polizeibehörde abgestimmt wird. Rotsünder haben mit empfindlichen Strafen zu rechnen; z. B. Führerscheinentzug oder Freiheitsstrafen bis 5 Jahre. Die Verkehrserziehung von uneinsichtigen Fahrern/innen wird wundersam wirken..

Beantragt wird die Verengung der Fahrbahn „Alte Mühle“ auf der Würselener Brückenseite auf ca 1,90 m Breite.

Dies kann man mit mit einfachen baulichen Mittel erreichen Ein schönes Beispiel findet sich in Aachen (Haaren Hergelsbendenstr.). LKW werden bei einer Fahrbahnbegrenzung die Brücke und somit den  Schleichweg  nicht mehr nutzen können.
Mit der Stadt Herzogenrath soll ein Gespräch über eine Kostenbeteiligung geführt werden.

Um Zeitverlust zu vermeiden, ist unabhängig vom Gesprächsergebnis die Maßnahme sofort umzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Verkehrslenkung im Bereich der Straße „Alte Mühle“

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 30.04.2018

Thema: Verkehrslenkung im Bereich der Straße „Alte Mühle“ mittels Ampelschaltung 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

In Kürze beginnt der Umbau L 223 zwischen Birk und Herzogenrath. Hierdurch wird drastischer Umleitungsverkehr die o. g. Straße über ein Jahr extrem belasten.

Die von den SPD/ FDP Fraktionen am 09.03.beantragte Vollsperrung für den motorisierten Verkehr bedarf komplizierten Abstimmungen mit der Stadt Herzogenrath. Jahrzehntelang geführte  Gespräche mit der Nachbarkommune über die Verkehrsproblematik haben jedoch bis heute kein annehmbares Ergebnis erbracht.
Der SPD/FDP Antrag wird nur zeit intensiv umsetzbar sein

Eine Entlastungslösung muss sofort und realistisch umgesetzt werden..


Beantragt wird  die Installation einer Ampelnlage
(z. B. Bauampel), die – in Richtung  Kohlscheid betrachtet – ab dem Ende der Bebauung bis zum Ende der Gefällstrecke aufzustellen ist.


Besonders wirksam
 sollen in Intervallschaltung lediglich drei (3) KFZ Fahrzeuge pro Grünphase durchgelassen werden.

Darüber hinaus wird beantragt, dass die Stadt Würselen den Baulastträger der L 223 auffordert, die Kosten für die Ampelanlage für die gesamte Umbauzeit zu übernehmen.

Die UWG Fraktion geht optimistisch davon aus, dass die Ampelanlage die künftige Verkehrssituation zugunsten der Anlieger an der Alten Mühle deutlich entspannen wird.

 

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Lesen Sie den Kurzbericht der Bürgerversammlung am 04.05.18


Lesen hier unsere aktuelle Ergänzung zur Verkehrslenkung – 08.05.2018

UWG informiert Kommunalaufsicht (fehlende Akteneinsicht)

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 08.03.2018

Thema: Beschwerde wegen Verweigerung der Akteneinsicht  

 

 

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,

in Würselen sind die Beschlüsse zum Bau einer neuen Gesamtschule ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Dies gilt für die Bürgerschaft, die in Form einer Bürgerinitiative immer wieder Transparenz und Aufklärung fordert, als auch für die einzelnen Fraktionen im Rat der Stadt Würselen.

Im Verlauf des Verfahrens wurde durch die politische Mehrheit eine sogenannte Lenkungsgruppe gebildet. Neben den Mitgliedern der Verwaltung konnten die Fraktionen einzelne Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen bestimmen. Sinn und Zweck der Lenkungsgruppe sollte die Information zum Fortgang des Verfahrens und eine Unterrichtung über den jeweiligen Sachstand hinsichtlich Ausschreibung, Vergabe etc. sein. 

Leider unterlagen alle dort dargestellten Sachverhalte einer strikten Geheimhaltung. Die von den politischen Gremien benannten Teilnehmer wurden selbst ihren Fraktionen gegenüber zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet. Eine moderate Unterrichtung der Öffentlichkeit wurde explizit ausgeschlossen.   

Für die gesamte Opposition Anlass genug, die Teilnahme an den Sitzungen zu verweigern. Stattdessen wurde von uns beantragt, die in der Lenkungsgruppe zur Verfügung gestellten Informationen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu fassen und in entsprechenden Sitzungen des Rates der Stadt oder der jeweiligen Ausschüsse einer breiteren Masse vorzustellen. Diesem Ansinnen wurde weder von der Verwaltung noch von den Mehrheitsfraktionen entsprochen. Selbst unsere immer wieder vorgebrachten Forderungen, den jeweiligen Sachstand dem gesamten Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen vorzustellen wurden mit dem Verweis auf die dem Verfahren geschuldete Geheimhaltung von der Verwaltung rigoros abgelehnt.

Mittlerweile ist das Projekt so weit fortgeschritten, daß ein möglicher Baubeginn bereits mehrfach in Aussicht gestellt wurde.

Dennoch liegen weder dem Rat noch unserer Fraktion bis heute keinerlei detaillierte Infomationen zur Ausgestaltung des Baukörpers, der Zufahrten usw. vor. Vielmehr wurden unsere  regelmäßigen Anfragen nach ausreichender und zeitnaher Information aller Stadtverordneten von der Verwaltung grundsätzlich abgewehrt. Als Begründung wurde angeführt, daß unsere Fraktion die Teilnahme an Sitzungen des Lenkungskreises abgelehnt hätte, – dort hätten wir Informationen erhalten können .

Verschwiegen wurde dabei, daß der von einer Fraktion bestimmte Teilnehmer keinerlei Informationen über Inhalt und Details der Sitzung weitergeben durfte.

Das nahmen wir zum Anlaß, dem Bürgermeister, Herrn Arno Nelles, mit Schreiben vom 22.01.2018 einige Fragen zum Fortgang des Projektes zu stellen. Unter anderem wollten wir wissen, ab wann für Stadtverordnete grundsätzlich die Möglichkeit zur Einsicht in die Bauunterlagen besteht. 

Mit Schreiben vom 24.01.2018 erhielten wir vom Bürgermeister die Antwort auf unsere Anfrage.

Darin hieß es, daß Mitglieder des Rates jederzeit die Möglichkeit haben, die Bauunterlagen einzusehen.

Am 21.02.2018 wollte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Niederhäuser, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Vom zuständigen Saachbearbeiter wurde ihm aber die Akteneinsicht mit Hinweis auf eine Anordnung des Bürgermeisters verweigert. Wegen einer Dienstreise sei der Bürgermeister nicht zu sprechen.

Am 06.3.2018 versuchte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Herr Niederhäuser, erneut Einblick in die Akten zu erlangen. Hierbei legte er das o. g. Schreiben des Bürgermeisters, Arno Nelles, vor. Jedoch ein weiteres Mal wurde ihm die Akteneinsicht verweigert.

Besonders wird darauf  hingewiesen, dass es sich um ein städtisches Projekt handelt, dessen Bauherr die Stadt Würselen ist. Datenschutz rechtliche Verletzungen sind insoweit grundsätzlich auszuschließen.

Wir gehen davon aus, daß es sich um einen groben, willkürlichen Verstoß gegen die Auskunftspflicht gegenüber Stadtverordneten handelt.

Wir bitten um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich
Fraktionsvorsitzender

Ralf Niederhäuser
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Anfrage zum Stand BPlan 218 Gesamtschule

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 08.03.2018

Thema: Anfrage zum Stand Babauungsplan 218 – Krottstraße/ Gesamtschule

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in der Sitzung des Rates der Stadt vom 04.4.2017 wurden ein möglicher Baubeginn für den Bau der neuen Gesamtschule im Rahmen einer Teilbaugenehmigung auf den 06.12.2017 und die Fertigstellung für den 06.5.2019 datiert. Später hieß es, daß sich der Baubeginn auf  Anfang Februar 2018 verzögern würde.

In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt – und Stadtentwicklung vom 15.02.2018 baten wir in Bezug auf den Tagesordnungspunkt Top 4, – „Berichterstattung zu den Beschlüssen der voraus-gegangenen Sitzungen“, um Mitteilung zur Vorlage 17/ 0234, ob die noch laufende rechtliche Prüfung zum Bebauungsplan 218 Auswirkungen auf die geplante Fertigstellung des Neubaus der Gesamtschule haben wird.       

Der erste und technische Beigeordnete, Herr von Hoegen, teilte uns daraufhin mit, daß ein späterer als der ursprünglich angesetzte Baubeginn keinerlei Auswirkungen auf den Fortlauf der Maßnahme haben werde. Vielmehr würde der vertraglich festgelegte Termin der Fertigstellung entscheidend sein und dieser sei durch nichts beeinträchtigt.

Mittlerweile sind von der ersten Annahme eines Baubeginns im Dezember drei Monate verstrichen. Die Bekanntgabe des Satzungsbeschlusses und weiterer notwendiger Verfahrensschritte ist wegen einer anstehenden rechtlichen Prüfung immer noch nicht erfolgt.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  • Wie ist eine ordnungsgemäße Fertigstellung bis Mai 2019 noch zu gewährleisten, wenn bereits drei Monate (ca. 16 % der geplanten Gesamtbauzeit) ohne Ergebnis verstrichen sind?
  • Wann rechnet die Verwaltung mit dem endgültigen Beginn der Baumaßnahme?
  • Wann ist die Information der Anlieger über Einzelheiten des Projektes geplant?
  • Durch die immer kürzer werdende Bauzeit und dem damit verbundenen Zeitdruck können sich Verschlechterungen hinsichtlich der Ausführungs – und Qualitätsstandards ergeben.
  • Wie wird diesem Umstand, – unabhängig von der Verpflichtung des Auftragnehmers, den Bau nach Ablauf der Bindungsfrist laut Barwertermittlung in einem „ordnungsgemäßen“ Zustand zu übergeben, Rechnung getragen?
  • Mit welcher Rechtsgrundlage wird bereits jetzt mit dem Bau einer Containeranlage begonnen?
  • Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus folgenden Sachverhalten?
    1. Laut stellvertretendem Rektor der Gesamtschule, Herrn Brumberg reicht eine Vierzügigkeit der neuen Gesamtschule nicht mehr aus. Erforderlich sei bereits jetzt die Fünfzügigkeit.
      (siehe Bildungsausschuß v. 22.02.2018)
    2. Es wurden bereits 20 Neuanmeldungen für den kommenden Schuljahrgang abgewiesen, davon 15 Schüler aus Würselen.
  • Sind Rückstellungen für die inzwischen wohl allen bekannten und absehbaren rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich Normenkontrollverfahren (Bebauungsplan 218) gegen die Baugengenehmigung der Gesamtschule im Haushalt vorgesehen?
    • Wenn ja: Wieviel?
    • Wenn nein: Sind Rückstellungen geplant?
  • Sind Rückstellungen für einen ausschließlich von der Verwaltung zu verantwortenden verspäteten Baubeginn der Gesamtschule für evtl. Regreßanforderungen des Partners im Haushalt vorgesehen?
    • Wenn ja. Wieviel?
  • Sind Rückstellungen für ausschließlich von der Verwaltung zu verantwortende evtl. Teuerungszuschläge bei anziehenden Baupreisen vorgesehen? Selbst ÖPP-Verfahren lassen es zu, daß bei durchschnittlich steigenden Baupreisen es dem ausführenden Partner erlaubt ist, einen Nachschlag zu fordern.
    • Wenn ja: Wieviel?
  • Obwohl bisher noch kein Baurecht geschaffen wurde, ist die Auftragsvergabe bereits erfolgt.

Wir bitten hier um die Erläuterung der rechtlichen Grundlage zu diesem Vorgehen.

Wir bitten Sie, uns die Fragen umgehend zu beantworten.

Abschließend beantragen wir förmlich, die endgültigen Baupläne für die Gesamtschule in einer einzuberufenden Ratssitzung öffentlich vorzustellen. Die von Ratsvertretern und aus Reihen der Bürgerschaft oftmals eingeforderte Transparenz zur Bekanntgabe der bisher vorliegenden Unter-lagen könnte somit nachgekommen werden.    

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich
Fraktionsvorsitzender

Ralf Niederhäuser
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Antrag Quote für sozialgebundenen Wohnungsbau

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 07.03.2018

Thema: Antrag Bebauungspläne

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nelles,

in Anlehnung an unseren Antrag vom 07.3.2013 stellt die UWG folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Ratssitzung:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, für  alle zur Zeit in Vorbereitung befindlichen, als auch für alle zukünftigen Bebauungspläne mit mehr als 10 Wohneinheiten, eine Quote für sozial-gebundenen  Wohnungsbau in Höhe von mindestens 20 % vorzugeben.

Begründung:

Die Spirale für unbezahlbare Mieten dreht sich mit zunehmenden Tempo. Auch in unseren Stadtgrenzen ist bezahlbarer Wohnraum immer seltener aufzufinden. Mittlerweile sind viele Sozialbindungen für vermietete Objekte ausgelaufen und bestehen überhaupt nicht mehr. Im  Hinblick auf eine immer stärker um sich greifende Verarmung breiter Gesellschaftsschichten, ist es nicht mehr zu vertreten, daß sich die dem Gemeinwohl verpflichteten Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung dieser Entwicklung Einhalt gebieten. 

Es hat sich mittlerweile gezeigt, daß durch die immer stärker geforderten ökologischen Aus-baustandards für Altbauten und damit verbundene Fördergelder, sowie durch die historisch günstigen Zinsen, oft der noch existierende Bestand an billigem Wohnraum  vernichtet, zu-

mindest aber auf ein nicht hinnehmbares Maß reduziert wird. Viele Vermieter nutzen diese Voraussetzungen zur Sanierung und für anschließende Mieterhöhungen.

Damit weiterhin Menschen mit geringem Einkommen, wie zum Beispiel Alleinerziehende, junge Familien, Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen oder Rentner eine Chance haben, in Würselen ihren finanziellen Möglichkeiten folgend zu wohnen, sieht die UWG – Würselen den Schritt, hin zu einer Quotenregelung als unerlässlich an.

Die Verwaltung könnte Bauherren bei der Akquirierung von Fördergeldern behilflich sein.

Außerdem wird, durch eine ausgewogene Vermischung von unterschiedlichen Lebenssituationen, ein sozialverträgliches Miteinander gewährleistet. Über die humanen Aspekte hinaus würden sich wegen geringerer Wohnungsbeihilfen bereits mittelfristig Verbesserungen für den Haushalt der Stadt Würselen ergeben.   

Mit freundlichem Gruß
Theo Scherberich

Fraktionsforsitzender

„Ab sofort“ oder doch lat. „de praesenti“ – Alles eine Sache der Auslegung

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 15.01.2018

Thema: „Ab sofort“ oder doch lat. „de praesenti„?

Sehr geehrter Herr Nelles,

der Fußballverband Mittelrhein und der Fußballverband Mittelrhein Kreis Aachen erhielten eine Mail des Fachdienstes 3.3 (Herr H. Dahmen) mit dem Inhalt, dass auf dem Areal des Aschensportplatzes Krottstrasse ab sofort mit der Bebauung einer neuen Gesamtschule begonnen wird.

Demnach steht der Aschensportplatz, auf den der VFR Würselen 1911 e. V. angewiesen ist, ab sofort nicht mehr zur Verfügung. Sobald Ersatzplätze fertiggestellt sind, werden die Adressaten weiter informiert werden.
Der Vollständigkeit halber wurde wohl in der Hoffnung, dass dies der VFR sei, „sport-carduck“ beiläufig unter CC informiert.

Ab sofort“ ist sehr irritierend und widerspricht allen bisherigen Absprachen in den diesbezüglichen Fachausschüssen und im Rat. Erinnert wird daran, dass mit dem Bau der Gesamtschule erst begonnen werden darf, wenn die Ersatzsportplätze zur Verfügung stehen. Aus heutiger Sicht kann noch nicht mal ein annähernder Fertigstellungszeitpunkt für den Ersatz benannt werden.
Für die Sportstadt Würselen ist es aus unserer Sicht beschämend, dass ein Verein mit seiner beispielhaften Jugendarbeit abrupt vor ein endgültiges Aus gestellt wird.

Wir bitten daher, mit sofortiger Wirkung die Mail zurück zu ziehen.
Des Weiteren bitten wir im Sinne der bisherigen Absprachen den Verein in seiner Jugendarbeit zu unterstützen.

Darüber hinaus stellen wir die Frage, inwieweit der Schulsport von der sofortigen Maßnahme betroffen ist und hierfür schon Ersatz zur Verfügung gestellt werden kann?

Wir bitten freundlich um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Da leider bisher die Reaktionen der Verwaltung gegenüber der UWG-Fraktion recht schleppend waren, setzen wir einen Erledigungstermin bis zum 31.01.2018.

Mit freundlichem Gruß

gez. Theo Scherberich und Ralf Niederhäuser

UWG entdeckt „Datenleck“

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 15.01.2018

Thema: Datenleck in der Cloud?

Sehr geehrter Herr Nelles,

die digitale Welt erfasst immer schneller die Dienstleistungen der Kommunen. Bürgerinnen und Bürger sollen online mit ihren Verwaltungen kommunizieren können.
Die Bundesregierung (auch die Kommende) sowie die Landesregierung NRW fördern mit Zuschüssen die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes. Zum Teil funktioniert es schon, dies gilt auch für Würselen.

Jedoch haben wir leider ein „Datenleck“ entdeckt.

Aus den Speichermedien der Stadt Würselen oder aus ihrer Cloud ist der Bebauungsplan 219 verschwunden. Gibt der fragende Bürger auf der städtischen Homepage „Bebauungsplan 219“ und „suchen“ ein, erscheinen Unterlagen zum Bebauungsplan 218. Geht der fragende Bürger auf den Ordner „Bauen, Wohnen, Umwelt“ und weiter auf „Bauleitplanung“ sowie fortführend auf „Bauleitpläne in Aufstellung“ blickt er voller Erstaunen auf die Bauleitplannummern 216,217,218 und dann??, 220, 221 und 222.
Insider finden den 219 zwar noch unter dem betreffenden Fachausschuss; aber wie lange noch?

Wir bitten daher höflich um eine aufklärende Beantwortung folgender Fragen:
Wurden Informationen zum Bebauungsplan 219 für Interessenten, die über kein Fachausschusswissen verfügen, aus der Homepage der Stadt Würselen entfernt?

Oder

  • Sind die maßgeblichen Suchkriterien zum der Bebauungsplans 219 einfach nur irrtümlich gelöscht worden?
  • Wir bitten um sofortige Einstellung des Bebauungsplanes 219 auf die Homepage der Stadt Würselen.

Da leider bisher die Reaktionen der Verwaltung gegenüber der UWG-Fraktion recht schleppend waren, setzen wir einen Erledigungstermin bis zum 31.01.2018

Mit freundlichem Gruß

gez. Theo Scherberich und Ralf Niederhäuser

Aufforderung zur umgehenden Beantwortung der Fragen aus der Ratssitzung vom 10.10.2017

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 22.01.2018

Thema: Anfrage zum Bauantrag für den Neubau der Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Nelles,

wir fordern Sie nun schriftlich und letztmalig auf, die von uns in der Ratssitzung am 10.10.2017 gestellten Fragen an die Firma Ernst und Young, – vertreten durch Frau Sommer, zu Top 3 der nichtöffentlichen Sitzung „Neubau der Gesamtschule im ÖPP – Verfahren; hier: Auftragsvergabe; Vorlage – VO/17/0259“ zu beantworten bzw. beantworten zu lassen.

Wie der Niederschrift der Sitzung des Rates vom 16.11.17 zu entnehmen ist, wurde die bis dahin immer noch nicht erfolgte Beantwortung des von der UWG-Fraktion übergebenen Fragenkataloges zur Auftragsvergabe der Gesamtschule, mündlich angemahnt. Sie wiesen darauf hin, daß die Fragen noch in der Ratssitzung am 10.10.17 an Frau Sommer von Ernst & Young zur Beantwortung übergeben worden seien und sagten uns zu, Frau
Sommer an die Beantwortung derselben erinnern zu lassen.

In der Sitzung des Finanz – und Beteiligungsausschuß` vom 05.12.2017 dankten wir Frau Müller – Kabisch, ebenfalls von der Firma Ernst und Young, für ihre Ausführungen zu einem anderen Thema. Bei der Gelegenheit erinnerten wir die Vertreter der Verwaltung erneut an die noch ausstehenden Antworten der Frau Sommer zu unseren Fragen.

Heute schreiben wir den 22.01.2018 und eine Beantwortung ist immer noch nicht erfolgt. Mit Hinweis auf unser Frage – und Auskunftsrecht laut Gemeindeordnung NRW machen wir Sie darauf aufmerksam, daß mit diesen Rechten auch eine Antwortpflicht des Bürgermeisters korrespondiert. Wir verlangen, daß unserer Fraktion die entsprechenden Antworten bis zum 15.02.2018 zugestellt werden.

Die von uns gestellten Fragen haben wir in der Anlage nochmals in modifizierter Form beigefügt.

Ratssitzung vom 10.10.2017
Top 3 (nicht öffentlich) Vergabe Auftrag Neubau Gesamtschule

– Seiten 36 u. 40

  • In der Anlage 1 zum ÖPP – Projekt heißt es in der Auswertung des Angebotes:
    Stichwort „Behindertenparkplätze“ – ohne Aussage des Bieters oder: Vollständigkeit der Barrierefreiheit nicht umfänglich prüfbar, – eine barrierefreie Erschließung des Zuschauerraumes bei möglichen Veranstaltungen unklar.

    UWG – Forderung:
    Alle notwendigen und sinnvollen Behindertenaspekte sollen grundsätzlich berücksichtigt werden.

    – Sind Behindertenparkplätze in ausreichender Anzahl vorhanden und
    um wie viele handelt es sich, wo sind oder werden sie angelegt?
    – Warum ist/ war die Vollständigkeit der Barrierefreiheit nicht umfänglich
    prüfbar?
    – Ist die Barrierefreiheit endgültig geprüft und wie gestaltet sich die
    diesbezügliche Lösung zur Umsetzung?
    – Ist eine barrierefreie Erschließung des Zuschauerraumes mittlerweile
    „klar“ – wenn ja, – wie sind die Lösungsansätze?
    – Wie werden sich die oben genannten Aspekte bei Realisierung auf die
    bis jetzt ermittelten Kosten auswirken?

– Seite 45

  • Parkplätze zwischen Turnhalle und Schule schaffen Unruhe und Lärm

    UWG – Forderung:
    Abhilfe schaffen – ggfs. durch Grünstreifen?

    – Wie stellt sich die endgültige Lösung dar und welcher Kostenaufwand
    ist möglicherweise damit verbunden?
    – Wieviel Parkplätze werden nun endgültig umgesetz?

– Seiten 47 u. 49

  • Bieter legt kein Brandschutzkonzept vor; – kalkuliert aber Kosten für Gutachter und gibt vorläufige Aussagen zur Einhaltung von brandschutzrechtlichen Vorgaben an

    UWG – Forderung:
    Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen und unverzügliche zeitnahe Umsetzung

    – Wie ist Umsetzung des Brandschutzes geplant, – werden die
    veranschlagten Kosten ausreichen?

– Seite 56

  • Hausmeister nicht im Personaleinsatz enthalten, statt dessen 1 x Projektleiter – 1 Std./ Wo.; 1 x Objektmanager 15 Std./ Wo.; 1 x Servicetechniker 40 Std./ Wo. („2 Häuptlinge – 1 Indianer?“)

    UWG – Forderung:
    – Wird mit diesen Vorgaben eine ausreichende und zeitnahe Reaktion auf
    mögliche, – den Unterricht beeinflussende Widrigkeiten erfolgen können?
    – Welches Konzept liegt dem zugrunde?
    – Wie gestalten sich die personellen Kosten des vorgegebene Konzept zu
    den Kosten, die eine Hausmeisterstelle verursachen würde?

– Seite 59

  • zur Eigenleistungstiefe sind keine Angaben vorhanden und mit „ – – -„ bewertet = nicht zufriedenstellend

    UWG – Forderung:
    Die Eigenleistungstiefe soll klar definiert sein. („nicht zufriedenstellend“ darf kein Maßstab sein)
    – Ist geplant, die Eigenleistungstiefe klar zu bestimmen wenn ja, mit
    welchen Leistungen?
    – Wie werden sich mögliche Veränderungen bzw. zusätzliche Aufwendungen kostenmäßig niederschlagen?

– Seite 63

  • Dachabdichtung – Austausch nur 10% über die gesamte Vertragslaufzeit

    UWG – Forderung:
    Durch eine Festlegung auf 10 % dürfen bei Mehraufwendungen keine zusätzlichen Kosten entstehen. (unterlegene Anbieter lagen teilweise mit 70% weit über dem jetzt ausführenden Anbieter)
    – Werden sich die Kosten für die Stadt Würselen erhöhen, wenn die im Verlauf der Vertragsdauer erforderlichen Leistungen die vertraglich (beiderseitige Willenserklärung) vereinbarten 10% überschreiten, wenn nicht, wie sieht der zukünftige Umgang mit dieser Festlegung aus?

– Seite 70

  • Reinigung Sanitär: 5 x Wo. je 105 m² – Gesamtfläche: Sanitär/ Lernzonen/ Medienkonzept = 632 m² (Seite 41)

    UWG – Forderung:
    Festlegung auf ausreichend Sanitärflächen und Lernzonen
    – Bieten die im „Reinigungskonzept“ festgestellten 105 m² Sanitärfläche ausreichend Sanitärräume für eine Schule in der Größenordnung?
    – Sind erforderliche Kapazitäten für öffentliche Veranstaltungen
    eingeplant?
    – Wieviel Toiletten werden behindertengerecht zur Verfügung stehen und gibt es dort barrierefreie Zugänge?

– Seite 73

  • Unterschreitung der EnEv um 25% !! ?? (wird mit „+ +“ bewertet = sehr gute Qualität

    UWG – Forderung:

  • Die zur Zeit gültige und erforderliche EnEv ist als verbindlich zu nehmen und in ihren Vorgaben einzuhalten.
    – Wie ist die 25% – ige Unterschreitung auszulegen?
    – Ist die „++“ – Bewertung mit der angegebenen Unterschreitung zu erreichen -wenn ja in welcher Form?
    – Ist mit der vorgenannten Bewertung (sehr gute Qualität) möglicherweise eine Überschreitung der gültigen EnEv – Vorgaben verbunden und welche zusätzlichen Kosten würden daraus entstehen?

Mit freundlichem Gruß
gez. Theo Scherberich und Ralf Niederhäuser

Anfrage (BM) Bauantrag für den Neubeau der Gesamtschule

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 22.01.2018

Thema: Anfrage zum Bauantrag für den Neubau der Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Nelles,

in der Vorlage zur Sitzung des Technik – und Bauausschuß am 01.02.2018 wird unter Top 4 der öffentlichen Sitzung die Mitteilungsvorlage „Berichterstattung über den Abwicklungsstand der Projekte“ eingestellt. Der Information zum Vorhaben Neubau der Gesamtschule ist zu entnehmen, daß mittlerweile ein Bauantrag eingereicht wurde und der geplante Baubeginn für den Hochbau auf den 05.02.2018 terminiert wurde.

Unmittelbaren Nachbarn der Baumaßnahme wurde auf Nachfrage beim FD 4.3 durch den dortigen Mitarbeiter die zeitnahe Einsicht in die entsprechenden Akten zur Bauausführung verwehrt.

In diesem Zusammenhang hätten wir gerne folgende Fragen beantwortet:

  • Ist vor Baubeginn eine Unterrichtung der unmittelbaren Anwohner über den Umfang und die Ausführung der Baumaßnahme mittels Ortstermin oder in einer anderen Form geplant?
  • Wann besteht grundsätzlich die Möglichkeit zur Einsichtnahme aller Bauunterlagen um eine Vorstellung der endgültigen Ausführung und Ausgestaltung der neuen Gesamtschule zu erhalten?
  •  Werden die endgültigen Baupläne vor Baubeginn dem Rat der Stadt Würselen vorgestellt?
  • Wurde bereits ein Abgleich mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes und dem vorliegen den Bauantrag vorgenommen und wie sind die Ergebnisse?

Bis heute lagen und liegen uns keine aussagekräftigen Pläne vor, um unseren Bürgern Rede und Antwort zu geben, – über ein Projekt, welches die Geschicke der Stadt, nicht nur in schulpolitischer sondern auch in haushaltsrelevanter Sicht, für die nächsten Jahrzehnte  in einer bisher nicht dagewesenen Art und Weise beeinflusst wie dieses Vorhaben.

Deshalb bitten wir Sie, uns die Fragen bis zum 01.02.2018 zu beantworten.

Mit freundlichem Gruß
gez. Theo Scherberich und Ralf Niederhäuser

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