Sicherheit für die Gesamtschule

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 24.06.2019

Sicherheit für die Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion bittet, in der Ratssitzung am 09.07.2019 den Rat über das Ergebnis der Besichtigung des Neubaus der Gesamtschule durch die Feuerwehr zu berichten. Berichterstatter sollte ein Verantwortlicher aus der Feuerwehr sein.

Des Weiteren bittet die UWG-Fraktion, die von Ihnen oder von dem Sicherheitsbeauftragten der Stadt Würselen in der Ratssitzung am 09.07.2019 die am 18. März an Sie gesandten aber leider noch ungeklärten Fragen zu beantworten.

Begründung:

  • Aus offiziellen Stadtportal der Stadt Würselen

Feuerwehr besichtigt Neubau der Gesamtschule
24. Juni 2019
(psw/ma) Im Rahmen ihrer regelmäßigen Übung, die der Löschzug Würselen-Mitte der Freiwilligen Feuerwehr vierzehn-tägig durchführt, haben die Wehrleute diesmal den Neubau Gesamtschule besichtigt. Hierbei haben sich einen Überblick über das Gebäude und die Rahmenbedingungen bei einem eventuellen Einsatz verschafft. Besonderes Interesse galt den Naturwissenschaftsräumen und der technischen Ausstattung, hier natürlich insbesondere der Brandmeldeanlage, den Fluchtwegen, Feuerwehrzufahrten und Löscheinrichtungen.

  • Schreiben der UWG Fraktion vom an Herrn Arno Nelles vom 18.03.19 (siehe link)

Einem Wochenendbericht der Tageszeitung war kürzlich zu entnehmen, dass es bei einem Rettungseinsatz am Freitagnachmittag, den 15.03.2109, am städtischen Gymnasium zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen im Zentrum und auf den zuführenden Straßen kam. Und dies, obwohl das Gymnasium verkehrlich sehr gut erschlossen ist. Auch ist auf dem Schulgrundstück genügend Bewegungsraum für die Rettungskräfte einschließlich Fahrzeuge vorhanden. Leider wurden trotz der erkennbaren Gefahrenlage einige Autofahrer renitent, die das verkehrliche Problem verschärften. Das ist ein trauriger Umstand, der neuerdings oft vorkommt und Rettungs- sowie Ordnungskräfte vor beinah unlösbaren Schwierigkeiten stellt

Daher liegt es nahe, schon im Rahmen einer übersehbaren Rettungsaktion zu erwartenden chaotischen Verhältnissen in Würselen anzunehmen. Wie sieht es erst bei einem beträchtlichen Ernstfall aus?

In der UWG-Fraktion bestehen große Befürchtungen darüber, was bei einem Rettungseinsatz an der Gesamtschule eintreten könnte. Die Erschließung des Grundstückes bzw. Anbindung an öffentliche Straßen ist nicht annähernd mit der Erschließungssituation des Gymnasiums zu vergleichen. Das rd. 120 m lange GS-Gebäude ist auf dem Grundstück ohne genügend Freiräume für Rettungseinsätze gebaut worden. Die Grenzabstände zu den Nachbargrundstücken entsprechen zwar den Bauvorschriften, aber an manchen Engstellen ist ein Begegnungsverkehr von Rettungsfahrzeugen kaum möglich bis ausgeschlossen. Lösch- und Leiterwagen können nur mit großen Schwierigkeiten und mit umständlichem Zeitverlust an Rettungspunkte navigiert werden. Inwieweit ein rasches Umfahren des Gebäudes ohne Behinderungen möglich ist, dürfte bedenklich sein.

Mit der absehbaren Nutzung der GS mit bis zu tausend Menschen stellen sich daher sorgenvoll nachstehende Fragen, mit der Bitte um Beantwortungen.
Wie ist allgemein der Grundschutz für die Nutzer der GS gewährleistet?

Gibt es für einen Großeinsatz (z. B. Brand, Explosion, Panik, Katastrophenfall etc.) für die Nutzer (Schüler/innen, Lehrkörper, Eltern; Beschäftigte und Besucher) der GS ein verständiges bzw. transparentes Rettungskonzept?

Gibt es einen Katastrophenplan und wenn, was sieht der vor?
Wurde Straßen NRW bei der Aufstellung eines Rettungskonzeptes über die K 30 (Willi-Brandt-Ring) bezüglich örtlicher und überörtlicher Sperrungen, Ampelschaltungen, Sicherungen von Rettungsgassen etc. eingebunden?

Werden Radfahrer auf dem vorfahrtsberechtigten Radweg (über die Krottstrasse) umgeleitet?

Gibt es bedingt durch einen Notfall an der GS und daraus resultierenden Sperrung bzw. verkehrliche Blockaden der Krottstrasse ein Umleitungskonzept für Kranken- Notarztwagen, die aktuell nicht an der GS benötigt werden, aber üblicherweise die Krottstrasse befahren.

Die Fragen verstehen Sie bitte als Anregung. Um Antworten wird bis spätestens zur nächsten Ratssitzung gebeten.
Die Fragen werden der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben, selbstverständlich dann auch die Antworten.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Änderungsantrag KAG Beiträge

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 17.06.2019

Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG in Verbindung mit der diesbezüglichen städtischen Satzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion bittet, den nachfolgenden Antrag in der Ratssitzung am 09.07.2019 dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt § 4 (3) (Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand …) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Würselen bis Ende des Jahres 2019 wie folgt zu ändern:

Fahrbahn:  Abminderung um 30 % abgerundet
Radweg: Abminderung auf 10 V. H.
Parkstreifen: 0 v. H. (siehe Begründung)
Gehweg: Abminderung um 30 % abgerundet 
Beleuchtung:  0 v. H.(siehe Begründung)
Oberflächenentwässerung:  Abminderung um 30 % abgerundet
Unselbständige Grünanlagen:  0 v. H. (siehe Begründung)
Kombinierte Geh-/Radwege: Abminderung um 40 % abgerundet

Eine prozentuale Abminderung bezieht sich auf die zurzeit bestehenden v. H.-Sätzen der jeweiligen Teileinrichtung einer Straßenart. Bei einer Absenkung in Prozentangabe ist das Ergebnis abzurunden.

(Zum Beispiel: Anteil zurzeit 60 v. H abzüglich 30 % abgerundet = 40 V. H)

Begründung:
In NRW wird politisch diskutiert, wie mit Straßenbaubeiträgen, die von Kommunen nach verschiedenartig örtlichen KAG-Satzungen von anliegendem Eigentümer einer abzurechnenden Straße erhoben werden.

Die Diskussionen reichen von einer Verringerung der Straßenbaubeiträgen bis hin zu einem Verzicht auf KAG-Beitragserhebungen. Einige Bundesländer haben die Nulllösung schon umgesetzt:
Das heißt, dort werden keine Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen mehr erhoben.

In NRW beantragt die SPD die komplette Abschaffung von Beitragserhebungen für straßenbauliche Maßnahmen. Dagegen tendieren die NRW-Regierungsparteien zu einer landesweit einheitlichen Regelung verbunden mit Entlastung der Beitragspflichtigen. Kurzum CDU und FDP sind nicht für eine Abschaffung aber doch für eine Beitragsentlastung.

In Würselen kann die SPD-Fraktion mit Hilfe anderer Ratsfraktionen die Nulllösung vorschlagen. Dies wird aber aus kommunalrechtlichen Gründen zurzeit nicht umsetzbar sein. Jedoch kann die Stadt Würselen in eigener Regie ihre Satzung mit einer Abminderung zugunsten der Beitragspflichtigen entsprechend ändern.

Es bietet sich vor einer politischen Entscheidung auf Landesebene an, dass die Stadt Würselen mit der beantragten Satzungsanpassung über die Ortsgrenzen hinaus ein beispielhaftes Zeichen setzt.

Die UWG-Fraktion nimmt dies daher zum Anlass, den oben genannten Beschluss vorzulegen

Erläuterung:
Die Refinanzierung kann gesichert werden, indem die Straßen über Jahrzehnte nachhaltig in Ordnung gehalten werden. Im Ergebnis wird sich die Zeitphase für Erneuerungen verdoppeln.
Anfänglich wird sicherlich der Haushalt übersehbar belastet. In absehbarer Zeit wird ein Spareffekt sowohl für die Stadt Würselen als auch für die Bürger/innen eintreten. Es muss nur ein Anfang gemacht werden.

Radweg (10 v. H.): Eine deutliche Absenkung des Anteils für Beitragspflichtige wird für alle Straßenarten auf 10 v. H. vorgeschlagen. Radwege werden immer mehr und auch überörtlich genutzt. Sie gehören verstärkt zum Verkehrsablauf und entlasten den individuellen KFZ-Gebrauch. Hierdurch werden Umweltbelastungen (CO2, NO2) verringert. Radwege sind somit umweltschonende Verkehrsanlagen, die für uns alle die Umwelt schützen, verbessern und das weltweit angestrebte Klimaziel unterstützen. Insoweit sind Beitragspflichtige zu entlasten.

Parkstreifen (0 v. H.): Ihre Finanzierung kann über Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung gesichert werden. Eine vorsichtige Hochrechnung ohne Anhebung der Anwohnerparkgebühren ergibt für 30 Jahre pro Grundstück mit 3 Fahrzeugen und einer 20 m – Front durchschnittlich 2.500 € Hinzu kommen Gelder aus der Parkraumbewirtschaftung.

Beleuchtung: (0 v. H.): Die Aufwendungen sind gänzlich dem jeweiligen Versorgungsträger zu übertragen. Über Stromkosten werden Einnahmen für ihn generiert.

Unselbständige Grünanlagen (0 v. H.): Grünanlagen sind der Lebensraum von Insekten und Vögel. Man denke nur an das Sterben der Bienenpopulationen. Die Insektenvielfalt ist heute schon ein Opfer von schädlichen Einflüssen auf die Natur. Bienenexperten empfehlen Grünstreifen an Straßen anzulegen. Grünanlagen bzw. Blühanlagen, aber auch Baumpflanzungen sind ein gesellschaftlich erwünschtes Bedürfnis, um unsere Umwelt zu verbessern und zu schützen. Das ökologische Allgemeingut kann daher nicht zu Lasten der Anlieger gehen.

Zu berücksichtigen bei dem Antrag sind die Entscheidungen des Landes NRW. Sollten die Belastungen der Beitragspflichtigen durch ein „neues“ Gesetz niedriger als der Beschlussvorschlag ausfallen, ist natürlich vorrangig Landesrecht zu berücksichtigen.

Da Satzungsänderungen in der verwaltungsrechtlichen Bearbeitung sehr zeit-intensiv sein können, sollte der Beschlussvorschlag jetzt mit Bedacht angenommen werden. Dann kann die geänderte Satzung abschließend mit Rückwirkung beschlossen werden.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Mühlenweg – erneute Vorlage „Ampelschaltung“

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 17.06.2019

Mühlenweg – erneute Vorlage „Ampelschaltung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Das Thema Mühlenweg beschäftigt die Verwaltung, die Politik und besonders die UWG schon seit einiger Zeit Nunmehr haben die CDU Ortsverbände Bardenberg und Kohlscheid kürzlich mit den Anwohnern und Nutzern des Mühlenweges über die dortige Verkehrsproblematik diskutiert.

Ein Presseartikel in der AZ am 17.06. schildert die unterschiedlichen Sichtweisen der Anwohner zur verkehrlichen Situation.
Einige Anwohner wollen eine Totalsperrung, andere Anwohner wollen weiterhin freie Fahrt. Fronten entstehen! Jedoch muss Streit unter den Anliegern vermieden werden.

Unser Antrag auf eine Ampelschaltung zur Verkehrsberuhigung auf dem Mühlenweg liegt Ihnen schon seit Monaten vor.
Wir hatten den Eindruck, dass Sie nicht dagegen waren.
Auch wurde uns gesagt, dass die Verwaltung eine provisorische „Bau“-Ampelschaltung anvisiert.

Der anstehende verwaltungsrechtliche Streit zur teilweisen Entwidmung bzw. Sperrung des Mühlenweges wird unkalkulierbare Zeit dauern.

Als verwertbare Kompromisslösung schlagen wir wiederum eine Verkehrsregelung mittel Lichtanlage (Ampelschaltung) vor. Zumindest versuchsweise sollte ein Test probiert werden. Es wäre eine direkte und schnelle Lösung des Problems.

Wir bitten Sie daher herzlich dem UWG-Antrag zeitnah zu folgen und entsprechende Schritte einzuleiten. Danach kann in Ruhe nach anderen Lösungen gesucht werden.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Mikroplastik auf Kunstrasenplätze

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 17.06.2019

Mikroplastik auf Kunstrasenplätze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion bittet, den nachfolgenden Antrag in der Ratssitzung am 09.07.2019 dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlegung von Kunstrasenplätzen mit einem Unterbau aus Kork zu prüfen, schon entsprechend zu planen und das Ergebnis kurzfristig mitzuteilen

Begründung:
Aus Presseartikeln geht hervor, dass die Europäische Kommission im Rahmen der europäischen Chemikalien Verordnung eine Prüfung des umweltschädigenden Aspektes von Mikroplastik veranlassen wird oder schon veranlasst hat.

Mikroplastik

Mikroplastik sind Kunststoffteilchen mit einem Durchmesser unter 5 mm bis hin zu nicht mehr mit bloßem Auge erkennbaren Quäntchen.
Es ist nachgewiesen, dass alle Lebewesen einschließlich dem Menschen mit seiner Nahrung Mikroplastik in erstaunlich großen Mengen aufnehmen. So sollen Menschen täglich Plastik in der Größenordnung einer EC-Karte mit Essen und Getränken zu sich nehmen.
Die Meeresbewohner sind nachweislich schon stark geschädigt. Inwieweit menschliche Gene sich ändern können, wird noch untersucht.
Man sollte Untersuchungsergebnisse nicht abwarten, sondern sofort umweltbewusst handeln.

Daher beantragt die Fraktion bei Anlegung eines Kunstrasens einen „Korkunterbau“.

• Kork ist eine natürlich nachwachsende Ressource (Korkeiche).
• Ein zusätzlicher großer Umweltvorteil ist die Korkernte in Europa.
• Weite Lieferwege mit umweltschädlichem CO2/NO2 Ausstoß werden vermieden.

Um unsere Sportler nicht durch eine kurzfristiges EU-Verbot von Mikroplastik im Kunstrasenunterbau zu benachteiligen, begrüßen wir eine schnelle Entscheidung für Kork und damit für Kunstrasensportplätze.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten auch in Würselen

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Kurzinfo

Würselen im Mai 2019

Auch in Würselen: Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten – Soziale Weitsicht zahlte sich anfangs nicht aus.

Die UWG – Würselen hat bereits im Jahr 2013 die Not von vielen Rentnern, prekär Beschäftigten, Alleinerziehenden oder von Transferleistungen lebender Menschen erkannt und am 07.3.2013 hierzu einen Antrag formuliert. Demnach sollte ab sofort zu jedem neuen Bebauungsplan eine Quote für sozial gebundenen Wohnungsbau in Höhe von 20% festgelegt werden.

Dieser Antrag wurde damals von der Verwaltung und aller im Rat der Stadt vertretenen Parteien abgelehnt.

Mit der zunehmenden Verschärfung der Wohnsituation und immer stärker steigenden Mieten legten wir unseren Antrag am 01.02.2018 erneut zur Beschlussfassung vor.
Wieder gab es von Verwaltung und allen Parteien eine Ablehnung.

Um so mehr freut es uns, dass mit der jetzt beginnenden Entwicklung des Singergeländes die von uns geforderte Sozialquote umgesetzt wird. Endlich scheint unser Ansinnen nun auch in den Köpfen der restlichen Fraktionen und der Verwaltung angekommen zu sein. Vielen unserer Mitmenschen wird somit eine lang ersehnte Erleichterung ihrer Lebensverhältnisse zuteil.

Link:
Antrag aus dem Jahr 2013
Antrag aus dem Jahr 2018

Ihre UWG – Immer für Sie da!

Antrag zur Bereitstellung personeller Ressourcen

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 25.03.2019

 

Antrag zur Bereitstellung personeller Ressourcen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG – Würselen beantragt die Bereitstellung personeller Ressourcen für die Ermittlung
von weiteren, möglichen Aufenthaltsflächen innerhalb der städtischen Quartiere.

Diese Flächen sollen mittelfristig zu Erholungs- und Aufenthaltsflächen für die dort lebenden Bewohner, insbesondere der älteren Mitbürger hergerichtet werden. Dafür sollen zeitnah die zu erbringenden Kosten ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden.

Weiterhin sollen bestehende Flächen, wie zum Beispiel Areale des Stadtgartens, der Kalkhalden oder des Gouleypark auf ihre Seniorentauglichkeit überprüft werden. Sollten hierbei Defizite, -möglicherweise fehlende Beleuchtung, fehlende barrierefreie Erreichbarkeit oder andere Einschränkungen aufgezeigt werden, so sind diese Bereiche in der Zeitfolge vorrangig den Erfordernissen einer älter werdenden Gesellschaft anzupassen.

Begründung:


Im Rahmen des demographischen Wandels wird die Gesellschaft zunehmend immobiler und ist auf wohnortnahe Außenbereiche mit entsprechender Aufenthaltsqualität angewiesen.

Durch den dauerhaften Erhalt von Grünflächen innerhalb einer immer stärker zunehmenden Bebauung und sich verändernder Wetterverhältnisse mit immer heißer werdenden Sommern, erzielen wir einen günstigen Einfluss auf das Mikroklima innerhalb unserer Stadtgrenzen.

 

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Aufstockung Beträge für Straßenreparaturmaßnahmen

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 25.03.2019

Antrag zur Aufstockung der Beträge für Straßenreparaturmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG – Würselen beantragt die Aufstockung der Beträge für Straßenreparaturmaßnahmen.
um 50 % der bisher aufgebrachten Beträge.

Als Bezugsgröße soll der Durchschnittsbetrag der eingesetzten Mittel der letzten fünf Jahre
herangezogen werden.

Begründung:
Der heutige Zustand vieler Straßen ist nicht mehr hinnehmbar, und lässt darauf schließen, dass die bisher eingesetzten Mittel bei weitem nicht ausreichen. Wegen der oft sehr lange andauernden Verwahrlosung der Straßen explodieren zwangsläufig die Kosten. Um diesem schleichenden Verfall entgegen zu wirken ist eine Erhöhung der einzusetzenden Mittel geboten. Mittelfristig
werden dadurch Haushaltseinsparungen zu verbuchen sein.

Durch den gewünschten Verzicht auf den PKW und den bevorzugten Umstieg auf das Zweirad, sehen wir in dem vorherrschenden Zustand unserer Straßen außerdem ein nicht zu kalkulierendes Risiko für alle Verkehrsteilnehmer.

Häufig stellt man fest, dass Radfahrer den auftretenden Schlaglöchern ausweichen und der nachfolgende PKW, um den Radfahrer nicht zu gefährden, zu teilweise spontanen Reaktionen gezwungen ist.
Um Straßenschäden zu umfahren sind die immer wieder zu beobachtenden Ausweichmanöver der Autofahrer ebenfalls mit einem sehr hohen Risiko-potential behaftet.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Frage an den BM: Rettungswege Gesamtschule

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 18.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

einem Wochenend Bericht der Tageszeitung war kürzlich zu entnehmen, dass es bei einem Rettungseinsatz am Freitagnachmittag, den 15.03.2109, am städtischen Gymnasium zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen im Zentrum und auf den zuführenden Straßen kam. Und dies, obwohl das Gymnasium verkehrlich sehr gut erschlossen ist. Auch ist auf dem Schulgrundstück genügend Bewegungsraum für die Rettungskräfte einschließlich Fahrzeuge vorhanden.

Leider wurden trotz der erkennbaren Gefahrenlage einige Autofahrer renitent, die das verkehrliche Problem verschärften. Das ist ein trauriger Umstand, der neuerdings oft vorkommt und Rettungs- sowie Ordnungskräfte vor beinah unlösbaren Schwierigkeiten stellt.

Daher ist zu vermuten, dass schon im Rahmen einer übersehbaren Rettungsaktion chaotische Verkehrsverhältnisse in Würselen zu erwarten.
Wie sieht es erst bei einem beträchtlichen Ernstfall aus?

In der UWG-Fraktion bestehen große Befürchtungen darüber, was unter diesen Umständen bei einem Rettungseinsatz an der Gesamtschule eintreten könnte.
Die Erschließung des Grundstückes bzw. Anbindung an öffentliche Straßen ist nicht annähernd mit der Erschließungssituation des Gymnasiums zu vergleichen.
Das rd. 120 m lange GS-Gebäude ist auf dem Grundstück ohne genügend Freiräume für Rettungseinsätze gebaut worden. Die Grenzabstände zu den Nachbargrundstücken entsprechen zwar den Bauvorschriften, aber an manchen Engstellen ist ein Begegnungsverkehr von Rettungsfahrzeugen kaum möglich bis ausgeschlossen.

Lösch- und Leiterwagen könnten nur mit großen Schwierigkeiten und mit umständlichem Zeitverlust an Rettungspunkte navigiert werden.
Inwieweit ein rasches Umfahren des Gebäudes ohne Behinderungen möglich ist, dürfte fraglich sein.

Ein unvoreingenommener Betrachter erkennt in der Örtlichkeit deutlich, dass das GS-Baugrundstück einfach zu klein für das heute vorhandene große Schulgebäude ist.

 

Mit der absehbaren Nutzung der GS mit bis zu tausend Menschen stellen sich daher sorgenvoll nachstehende Fragen, mit der Bitte um Beantwortungen.

  1. Wie ist allgemein der Grundschutz für die Nutzer der GS gewährleistet?

  2. Gibt es für einen Großeinsatz (z. B. Brand, Explosion, Panik , Katastrophenfall etc.) für die Nutzer (Schüler/innen, Lehrkörper, Eltern; Beschäftigte und Besucher) der GS ein verständiges bzw. transparentes Rettungskonzept?

  3. Gibt es einen Katastrophenplan und wenn ja, was sieht der vor?

  4. Wurde Straßen NRW bei der Aufstellung eines Rettungskonzeptes über die K 30 (Willi-Brandt-Ring) bezüglich örtlicher und überörtlicher Sperrungen, Ampelschaltungen, Sicherungen von Rettungsgassen etc. eingebunden?

  5. Werden Radfahrer auf dem vorfahrtsberechtigten Radweg (über die Krottstrasse) umgeleitet?

  6. Gibt es bedingt durch einen Notfall an der GS und einer daraus resultierenden Sperrung bzw. evtl. entstehende verkehrliche Blockaden der Krottstrasse ein Umleitungskonzept für Kranken- Notarztwagen, die aktuell nicht an der GS benötigt werden, aber üblicherweise die Krottstrasse befahren.

Die Fragen verstehen Sie bitte als Anregung. Um Antworten wird bis spätestens zur nächsten Ratssitzung gebeten.

Die Fragen werden der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben, selbstverständlich dann auch die Antworten.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Überprüfung des Aussenbereichs vor dem Notausgang der GGS Bardenberg

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 08.10.2018

Antrag auf Überprüfung des Aussenbereichs vor dem Notausgang der GGS Bardenberg

 

Sehr geehrter Herr Nelles,

mit E – Mail vom 03.10.2018 erreichte uns der Hinweis auf die Situation des Außenbereichs
vor dem Notausgang der Räumlichkeiten des ehemaligen Lehrschwimmbeckens der GGS Bardenberg. Die diesem Schreiben angehängten Fotos dokumentierten einen auch aus unserer Sicht nicht haltbaren Zustand des Fluchtweges.

Der Inhalt dieser E – Mail sollte der Verwaltung vorliegen.

Wegen des hohen Risikos für die Nutzer dieses Weges bitten wir Sie, das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt auf die Sitzung eines nächstmöglichen Ausschusses oder des Rates zu setzen. Bis dahin soll geklärt sein, ob der dargestellte und mit Bildern dokumentierte Sachverhalt gegen Bestimmungen und Richtlinien für Fluchtwege verstößt und welche möglichen Haftungsrisiken sich daraus für die Stadt Würselen ergeben könnten.

Damit zukünftig die Sicherheit und eine gefahrlose Nutzung des Weges gewährleistet sind, soll die Verwaltung, unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Situation, eine Kostenschätzung und entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten für die kommenden Haushaltsberatungen aufzeigen.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender
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