20 Jahre UWG Würselen

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aus einer Bürgerinitiative ist unser politischer Verein vor 20 Jahren entstanden und gewachsen.

Wir beschäftigen uns mit den Themen, Bedürfnissen und natürlich auch mit den vielen Anregungen der Menschen dieser Stadt.

Dies tun wir mit Herz und Seele und möchten diesen runden Geburtstag gerne mit Ihnen und Ihrem Partner feiern.

Wann und wo:
Am Sonntag den 8 März 2020 um 15:00 Uhr im alten Rathaus – Foyer 1. Etage – in Würselen
(Kaiserstraße 36, 52146 Würselen).

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Rückmeldung bis zum 01 März 2020 über eine der folgenden Kontaktmöglichkeiten:

via Mail: info@uwgwuerselen.de

via Telefon: 0157 365 88 216

 

Programmablauf:

• Beginn ab 15 Uhr
• Sektempfang
• Vorstellung des Vereinsvorstands
• Entstehungsgeschichte und Arbeit des Vereins in 20 Jahren
• Anrede des Bürgermeisters der Stadt Würselen
• Gastredner – Norbert Nicoll (Politik- und Wirtschaftswissenschaftler)
                      (Bekannt aus „Adieu, Wachstum!: Das Ende einer Erfolgsgeschichte“ und
                       „Wir  leben in einer Cowboy-Ökonomie„)

• Kurze Pause (Canapés und Getränke)
• Die UWG Fraktionsspitze stellt sich vor
• Es folgen Ehrungen der Jubilare
• Ende 18 Uhr

Ihre UWG – Immer für Sie da!

Gut zu Wissen! – Thema: Wer die Wahl hat…

GUT ZU… WISSEN!

Gut zu Wissen! – „Wer die Wahl hat…“ 
(Stand 02-02-2020)

Am 13.09. wird auch in Würselen der Rat neu gewählt.
Die Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen (2 Kreuzchen). Eine Erststimme, mit der ausschließlich nur die namentlich genannten Kandidatinnen oder die namentlich genannten Kandidaten gewählt werden. Mit der Zweitstimme werden Listen, die mehrere Kandidaten/innen enthalten, gewählt.
Die Listen werden von Parteien bzw. von der UWG erstellt und die Reihenfolge ihrer Vertreter/innen werden in der Liste vorab bestimmt. Mit den personalisierten Listen werden die Parteien bzw. die UWG gewählt.

Über eine komplizierte Berechnung werden nach der Wahl die Ratsmandate unter Berücksichtigung der Listenwahl-Mehrheitsverhältnissen verteilt. Platz 1 einer Liste kommt zumeist in den Rat.
Vom Gesetzgeber eine gut durchdachte und demokratisch ausgerichtete Wahlregelung.

Soweit so gut.

Die CDU hat in den letzten Wochen insgesamt 3 (drei) Ratsverordnete verloren. Eine trat komplett zurück und gab ihren Ratsplatz zugunsten eines CDU-Mannes auf. Frau Monique Kern nahm ihr Ratsmandat mit in die FDP-Fraktion. Frau Sylvia Köhne hat sich von der CDU getrennt und bekleidet als Fraktionslose ihr Ratsmandat als Einzelkämpferin.

Überschrift AZ vom 31.01. „Die CDU schrumpft zur Herrenrunde
Es wird noch schlimmer.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Schmitz hat wohl in einem Kurzinterview der AZ vermittelt:
Zitat aus der AZ vom 31.01.: „Schließlich seien Köhne wie Kern nicht direkt in den Rat gewählt worden, sondern über Listenplätze. Anders ausgedrückt: Sie verdanken ihre Mandate Stimmen für die CDU, nicht für ihre eigene Person“.

Sehr krass und mit einer frechen Ungeheuerlichkeit werden die Zweitstimmenwähler/innen der CDU von ihrem Fraktionsvorsitzenden mit Füssen getreten. Schonungslos und wahrhaftig unchristlich werden hier die Kandidatinnen der Listen-CDU quasi als entbehrlich für die CDU-Fraktion hingestellt. Die CDU fühlt sich demnach so stark, dass sie auf Zweitstimmen locker verzichten kann.

Was sollte man am 13.09. beachten:

Kein Kreuz für die CDU-Liste, denn die von ihr aufgestellten Personen zählen in der CDU nicht.

TIPP: Wähler/innen können ihr zweites Kreuzchen (Listenwahl) an jeder anderen Liste, außer bei der CDU setzen.

Die UWG-Liste ist die beste Wahl.

Gut zu Wissen! – Thema Ratskarusell

GUT ZU… WISSEN!

Gut zu Wissen! – Das Ratskarusell!
(Stand 31-01-2020)

Am vergangenen Wochenende tagten der Verein und die Fraktion der Unabhängigen Wähler (UWG Würselen = Ist ein Verein und keine Partei!!).

Einziges Thema war die anstehende Kommunalwahl.

Am 13.09. 2020 haben die wahlberechtigten Wähler/innen die Möglichkeit, das politische Handeln des Rates in Würselen drastisch zu ändern.

2012 wurden auf Anregung der UWG die Ratsmandate von 44 Sitze auf 38 Sitze gekürzt.
Mit der Verringerung hat sie sich quasi selbst geschadet. Eine Handvoll Stimmen mehr und sie hätte einen 4. Sitz gehabt.

Aktuell sieht es so aus:
SPD 16 Sitze, CDU 11 Sitze, Grüne 3 Sitze, FDP 4 Sitze, UWG 3 Sitze und Fraktionslos 1 Sitz.
Zwei Ratsfrauen traten im Laufe des Januars aus der CDU-Fraktion aus und eine davon in die FDP ein. Hierdurch erhielt die FDP – für sie sehr überraschend – einen Sitz mehr. (FDP von 3 auf 4 und CDU sank von 13 auf 11). Die zweite „CDU“-Ratsfrau nahm ihren Sitz mit und ist jetzt fraktionslos. Man kann aber auch sagen, dass der Wille der Wähler/innen von diesen Vorgängen ausgehebelt oder besser, betrogen wurde.

Die beiden großen Fraktionen mit 11 bzw. 16 Ratsmandate stellen allein für sich eine Übermacht gegenüber den restlichen 10 Ratsmandate (plus 1 fraktionslose Stadtverordnete) dar.

Da kommt schon das Gefühl auf, dass Absprachen Entscheidungen maßgeblich beeinflussen können. Gefahr, Gefahr: Die Vernunft geht dabei schneller unter als die Titanic.

Den Parteien sind unabhängige Bürgervereinigungen unsympathisch. Parteien können nicht aus ihrer Haut. Ideologien und ihre übergeordneten Organisationen disziplinieren ihr Denken.
Anders die Unabhängigen; so wird die UWG-Würselen trotz erdrückender Übermacht immer mit freiem, unabhängigen Geist politisch arbeiten. Die UWG-Mitglieder erlebten oft in Ratssitzungen und in Fachausschüssen, dass ihre guten Ideen oder Anträge von den Mehrheiten nicht angenommen wurden.
Aber plötzlich tauchten sie etwas später quasi abgekupfert bei den Parteien oder frech weg in der Presse wieder auf. Die UWG-Fraktion machte gute Miene zum bösen Spiel.

Ihr Motto ist: Hauptsache im Sinne der Bürger/innen.

Die UWG-Arbeit im Rat wird in einem Sonderflyer veröffentlicht, der dann den Wähler/innen zur Verfügung steht.

Gut zu wissen, was bis zum 13.09. getan werden kann.

Die UWG freut sich über jede Erst- und Zweitstimme am Wahltag.

Ab sofort sollten die Wähler/innen die UWG tatkräftig nach ihren Möglichkeiten unterstützen.

Viel mehr Wissen findet sich auf www.uwgwuerselen.de

Gut zu wissen! – Thema Asbest? … Asbest!

GUT ZU… WISSEN!

Gut zu Wissen! – Asbest? … Asbest!

Kürzlich wurde das Schulgebäude „Gesamtschule“ an die Stadt Würselen übergeben.

Asbestfasern unter dem Mikroskop

Asbestfasern unter dem Mikroskop

Ehemals befanden sich auf dem Grundstück ein Teerwerk (nicht Asphalt) und ein Instand- bzw. Wartungsbetrieb für Lokomotiven. Wahrscheinlich wurden Bahnschwellen für langjährige Haltbarkeit mit Teer getränkt und zur Trocknung gelagert.
So glaubt der Laie, dass in den Boden des Baugrundstückes „Gesamtschule“ ein undefinierbares Giftgemisch von Altöl, flüssigen Teerprodukten, Kohlenruß aus der Säuberung von Lokomotiven und was sonst noch für Altlasten ungehindert versickerten. Der damalige Kreis über zog das Grundstück mit einem Bauverbot und es wurde mit Asche abgedeckt. Damals wollte man die Menschen schützen.

In den vergangenen Jahren stellten Bodengutachter fest, dass kein Gift an die Oberfläche gestiegen ist, aber auch in der Tiefe wenig bis gar nichts zu finden wäre. Schutzmaßnahmen waren nicht mehr erforderlich.

Sehr, sehr seltsam oder besser beängstigend…
Mit von Gutachten bereinigtem Gewissen hieß es dann „Bagger und Raupen“ los. Aus Geländeplanierungen, Aushub für Fundamente und für Kanäle wurden tausende Tonnen Erde auf dem Grundstück hin und her geschoben – sowie verfüllt.
Es blieb ein relativ überschaubarer Aushubrest übrig. Ca. 1700 cbm loser Aushub fanden nach vielen Wanderungen über das Grundstück eine Endlagerung nördlich der Sporthalle. Das entspricht rd. 175 LKW mit 14,5 to Ladegewicht.
Überraschend stellte ein noch unbekannter Jemand fest, dass in dem Erdhaufen asbestbelegte Trommelscheibenbeläge vorhanden sind. Sie stammen von den Bremsbacken der Lokomotiven und es seien [Zitat] nicht mehr, als in einen Schuhkarton [Zitat ende] (!?) passen würden.

Die Wunderfaser Asbest hält 1000 Grad Hitze aus. Asbest wurde u. a. daher für die Herstellung besonders hitzebeständiger Trommelbremsbeläge verwandt. Für die tonnenschweren Lokomotiven, wo beim Bremsen gewaltige Hitze an den Trommeln entstanden, sorgten Asbestbeläge für Sicherheit beim Bremsen.
Leider zerfällt die Asbest-Langfaser in Minifaserteile, die sich im menschlichen Körper festsetzen können. Die Lungenkrankheit Asbestose mit schlimmen Auswirkungen kann drohen. 1995 wurde Asbest in Deutschland und ab 2005 in der EU verboten.
Der Erdhaufen soll gesiebt werden. Man glaubt wohl größere Asbestbremsbeläge zu finden. Kann sein; aber durch den maschinenbetriebenen Aushub und das Hin und her Geschiebe vor Ort mit schweren Geräten wurde mancher Bremsbelag zermatscht und in Minifasern zerlegt. Die andauernde sommerliche und trockene Warmluft hat manche Kurzfaser zum Schweben verleitet. Atmen kann zum Risiko geworden sein oder noch werden.

Wer kann/könnte durch den Aushub gefährdet sein?
Vorab die Menschen während der Bauzeit, die Anlieger am Baugrundstück, Nutzer der Sporthalle und überhaupt alle Menschen, die sich bei Luftbewegungen entlang des Gifthaufens bewegen.

Auf Nachfrage der UWG versicherte die Verwaltung, dass mit der Bezirksregierung und der Städteregion alles geregelt sei. 

Eine Bürgerin konnte jedoch- leider nur mündlich – erfahren, dass nichts in Ordnung sei.
In der Zeitung stand dann, dass der Erdhaufen abzudecken und mit einem Zaun zu schützen sei. In Köln hat man die Gefahr wohl erkannt.
Christo würde die Verhüllung des mit Asbest gemischten Erdhaufens mit Ungenügend bewerten, die Asbestose hat eine Inkubationszeit von vielen Jahren bis Jahrzehnten.

Man merkt so schnell nichts. Daher verwundert es kaum, dass Lehrkräfte, die es eigentlich wissen sollten, und Eltern so ruhig bleiben. Sie müssten gemeinsam Sturm gegen den Schicksalsberg laufen.

TIPP: Zumindest sollte man dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche japanischen Atemschutz beim Vorbeigehen tragen.

Gut zu wissen! – Thema Mühlenweg

GUT ZU… WISSEN!

Gut zu Wissen! – Thema Mühlenweg!

Der Mühlenweg ist eine schmale zum Teil durch Wald geführte Straße zwischen Würselen und Kohlscheid. Seit Jahrzehnten werden Verkehrsberuhigungen von den Anliegern zu Recht gefordert. Der Ausbau der L223 (Straße Birk und Herzogenrath) hat die Situation vor Ort deutlich verschärft.

Die UWG hatte schon vor einiger Zeit eine Ratsvorlage eingebracht, dass eine Ampelanlage den Verkehr beruhigend regeln könnte. Zumindest sollte ein Versuch gestartet werden.
Im Rat hat die Mehrheit (SPD, FDP und CDU) müde gelächelt und zeitlich nicht absehbare Lösungen in die Waagschale ihre Ablehnung geworfen.

Am 17.06.2019 schrieb die UWG nochmals den Bürgermeister,
Arno Nelles, an; Auszug aus dem Schreiben:

[…] „Als verwertbare Kompromisslösung schlagen wir wiederum eine Verkehrsregelung mittels Lichtanlage (Ampelschaltung) vor. Zumindest versuchsweise sollte ein Test probiert werden. Es wäre eine direkte und schnelle Lösung des Problems. Wir bitten Sie daher herzlich dem UWG-Antrag zeitnah zu folgen und entsprechende Schritte einzuleiten. Danach kann in Ruhe nach anderen Lösungen gesucht werden.“ […]

Antwort = Null!

Jedoch angenehme ÜBERRASCHUNG (01.09.2019):

Aktuell ist eine Ampelanlage an der Wurmbrücke für 7 Wochen installiert. Danach?! …

Die UWG Fraktion bedankt sich sehr herzlich für die geheime Annahme ihres mehrmaligen Vorschlages zugunsten der Anlieger am Mühlenweg.

Sie ist aber auch gespannt, welches Vögelchen sich die Erfolgs-federn überziehen wird.

Gut zu wissen!

Herzlich willkommen zu unserer neuen Rubrik „Gut zu wissen!„.

Wir möchten Sie bei „Gut zu wissen“ gemäß dem Sprichwort – in der Kürze liegt die Würze – auf den Punkt Informieren.

Gesamtschule Resümee – Leserbrief auf AZ vom 22-09-2019

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Würselen den 22.08.2019

Ein Leserbrief, unseres Mitgliedes und Sprecher der Bürgerinitiative, Klaus Köhler,  auf den Artikel Aachener-Zeitung vom 22-09-2019 – „Feierlicher Anlass – schmutziges Problem“.


Liebe Leserinnen und Leser,
die durchaus provokativ zu nennender Überschrift „Feierlicher Anlass, schmutziges Problem“ greift zumindest ein wenig die von uns im „Entschuldigungsschreiben“
erneut aufgezeigte Problematik auf und bestätigt damit auch die Existenz unseres Schreibens (siehe Artikel Ende).

Leider sind nicht noch mehr Mängel aufgegriffen worden, z.B. das Thema Verkehr einschließlich des Lärms des Willy-Brandt-Ringes (WBR), der zum Schließen der Fenster zum WBR zwingt und den Einbau einer Lüftungsanlage erforderte.

Wie richtig der Tenor der Überschrift ist, denn die Geschichte der Gesamtschule an sich und des Standortes Krottstraße waren von Beginn an schmutzig, ist dem Verfasser vermutlich nicht bewusst.

Noch mal kurz skizziert,

  • Einrichtungsbeschluss:
    Zu wenig Anmeldungen, Frist verlängert und mit Tricks die Mindestzahl erreicht, Perspektive für die Realschule nicht berücksichtigt.

  • Standort Krottstraße:
    Öffentliche Meinungsbildung nicht beachtet, keine Risikoanalyse, mangelhaftes und zu spät in die Ratssitzung eingebrachtes APP-Gutachten, als sehr fragliche Entscheidungsbegründung, unzulängliche Bodenuntersuchung mit Ergebnis Persilschein „keine Schadstoffe“ gefunden – Vernachlässigung der BSV-Verkehrsuntersuchung (wodurch war denn wohl der Kreisverkehr mit 500.000 Euro im APP-Gutachten begründet?), keine Vorlage des am 29.9.15 beschlossenen Architektenentwurfs zum Schulbau und zur Kostenvalidierung zum 29.2.2016, dennoch Aufstellung des,

  • Bebauungsplan 218 nach $ 13a BauGB:
    rudimentäre Untersuchungen, unzulängliche Verkehrsuntersuchung, BSV unterdrückt, Schadstoffuntersuchungen nicht beendet, miserable Information der Öffentlichkeit am 6.7.16, am Tag davor, am 5.7.16, war bereits die Vergabe in ÖPP entschieden und trotz bekannt steigender Schülerzahlen wurde der Raumbedarf um rund 1.800 qm gekürzt, damit die Kostenvorgabe für die Ausschreibung um 3,5 Millionen Euro auf 23 Mio gesenkt werden konnte
     
  • bereits am 5.7.16 hätte die Sanierung der Tittelsstraße als wirtschaftlichere Lösung festgestellt werden müssen
     
  • die rechtzeitig vor dem Ausschreibungsbeschluss von der BI eingereichte Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung zur Überprüfung des Standortes wurde von CDU und SPD mit fehlerhaften Angaben abgewiesen
     
  • alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger beginnend mit der Unterschriftensammlung im Juli 2016 über die Eingabe nach § 24 GO bis zu den schriftlichen Einwänden in den beiden Offenlagen Januar 2017 und Juni 2017 wurden faktisch nicht berücksichtigt.
     
  • Der Standort durfte von Beginn an keiner seriösen Untersuchung und Bewertung ausgesetzt werden und dieses Ziel haben SPD mit willfähriger CDU tatsächlich durchgesetzt, deswegen: 

 

Die Geschichte der Gesamtschule ist von Beginn an eine schmutzige…

 

Zum Artikel ist noch anzumerken:

– dass mich die Anmerkungen zum Gericht leicht irritieren, ok, keine Baugenehmigung heißt schwarz gebaut und folglich „Abriss“, aber wenn das OVG 13a als Mangel rügt müsste die umfassende Umweltverträglichkeit doch wohl nachgeliefert werden und dann sind wir wieder bei Verkehr und kontaminiertem Dreck. – nachträglich zulässig?!
 

Aufnahme – 20-06-2019

 
Zum Dreckhaufen wird tatsächlich leicht deutlich, was wir immer festgestellt haben, der Dreck ist älter und wurde auf dem Gelände hin und her transportiert bis nach der Entscheidung Kleinspielfeld kein Platz mehr vorhanden war, erst noch kurz vor der Elmar-Harren-Halle gelagert kam dann Ende April 19 alles auf den Platz der ehemaligen Eisenbahn-Sporthalle.
  

 

Aufnahme – 20-06-2019

 
Und erst da hat offensichtlich die wirkliche Einsetzung von Sachverständigen eingesetzt und dann auch Asbest gefunden. Die von uns (Bürgerinitiative) ständig angeforderte Städteregion hat ihre Aufgabe nicht ausreichend erfüllt, die sind vermutlich auch den Ausführungen der Würselener auf den Leim gegangen und sitzen jetzt mit drin, deswegen kriegen wir nix schriftlich bestätigt.

 
 
– Den letzten Absatz kann man entweder als „hat der Redakteur Mönch nicht richtig verstanden“ oder aber als „Beweis“ , dass der 1. Beigeordnete dem Rat in der Tischvorlage zur letzten Sitzung (9.7.19) eine falsche schriftliche Auskunft gegeben hat bewerten…

Auszug:
[…] Mit der Bez.-Reg. Köln wurde unter Einbeziehung des Schadstoffgutachters und dem Umweltamt vereinbart, dass das Material vorläufig neben der Krotthalle liegen bleiben kann. Weder für die Umgebungsluft noch für das Grundwasser besteht die Gefahr der Verunreinigung. Es wurde mit der Bezirksregierung Köln, unter Einbeziehung des Schadstoffgutachters und dem Umweltamt vereinbart, das Material auszusieben und die Bremsbeläge zu separieren, damit diese entsprechend als Sondermüll in geringer Menge entsorgt werden können. Das übrige Material kann dann gem. Einbauklasse Z 2 abgefahren werden. Aus Kapazitätsgründen kann diese Aktion voraussichtlich erst im September oder Oktober diesen Jahres ausgeführt werden […]

Der von Herrn Mönch dargestellte Sachverhalt ist der vom 9.7.19 – warum dann die Formulierung:

[…] Offenbar hatte sich eine übergeordnete Behörde in den Vorgang eingeschaltet. Welche Behörde dies war und was dagegengesprochen hat, den Aushub vor Schuljahresbeginn zu entsorgen, ließ sich am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht aufklären. […]

Es hätte seitens der Stadt doch nur der Text des 1. Beigeordneten aus der Tischvorlage vorgelesen werden müssen Hat da etwa die Formulierung in unserem „Entschuldigungsschreiben“, dass wir die Beteiligung und die Abstimmung des Verfahrens mit der Bezirksregierung Köln und der Städteregion Aachen nicht verifizieren konnten zur öffentlichen Zurückhaltung geführt?

Das Problem des Abtransportes sind die Kosten, die sind natürlich nicht budgetiert und inzwischen ist man sicherlich bei dem „unvorhergesehen“ ein wenig zurückhaltender geworden, denn das was der 1. Beigeordnete uns schriftlich bestätigt hat stört, da ja öffentlich.

Die in dem schmutzigen Verfahren um die Gesamtschule sauberen Fraktionen von UWG und Bündnis90/Die Grünen sollten die dienst rechtliche Überprüfung der Richtigkeit der Ausführungen des 1. Beigeordneten in Betracht ziehen, es ist ja nicht die erste Falschauskunft.

Quelle: Aachener- Zeitungsartikel vom 22-09-2019 „Feierlicher Anlass, schmutziges Problem“


Weitere Quellen:
Sie finden auf unserer Internetseite unter dem Schlagwort „Gesamtschule“ oder im 

„Aktuelles“ Seitenmenü, in chronologischer Reihenfolge alle Hintergrundinformationen.

Sicherheit für die Gesamtschule

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 24.06.2019

Sicherheit für die Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion bittet, in der Ratssitzung am 09.07.2019 den Rat über das Ergebnis der Besichtigung des Neubaus der Gesamtschule durch die Feuerwehr zu berichten. Berichterstatter sollte ein Verantwortlicher aus der Feuerwehr sein.

Des Weiteren bittet die UWG-Fraktion, die von Ihnen oder von dem Sicherheitsbeauftragten der Stadt Würselen in der Ratssitzung am 09.07.2019 die am 18. März an Sie gesandten aber leider noch ungeklärten Fragen zu beantworten.

Begründung:

  • Aus offiziellen Stadtportal der Stadt Würselen

Feuerwehr besichtigt Neubau der Gesamtschule
24. Juni 2019
(psw/ma) Im Rahmen ihrer regelmäßigen Übung, die der Löschzug Würselen-Mitte der Freiwilligen Feuerwehr vierzehn-tägig durchführt, haben die Wehrleute diesmal den Neubau Gesamtschule besichtigt. Hierbei haben sich einen Überblick über das Gebäude und die Rahmenbedingungen bei einem eventuellen Einsatz verschafft. Besonderes Interesse galt den Naturwissenschaftsräumen und der technischen Ausstattung, hier natürlich insbesondere der Brandmeldeanlage, den Fluchtwegen, Feuerwehrzufahrten und Löscheinrichtungen.

  • Schreiben der UWG Fraktion vom an Herrn Arno Nelles vom 18.03.19 (siehe link)

Einem Wochenendbericht der Tageszeitung war kürzlich zu entnehmen, dass es bei einem Rettungseinsatz am Freitagnachmittag, den 15.03.2109, am städtischen Gymnasium zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen im Zentrum und auf den zuführenden Straßen kam. Und dies, obwohl das Gymnasium verkehrlich sehr gut erschlossen ist. Auch ist auf dem Schulgrundstück genügend Bewegungsraum für die Rettungskräfte einschließlich Fahrzeuge vorhanden. Leider wurden trotz der erkennbaren Gefahrenlage einige Autofahrer renitent, die das verkehrliche Problem verschärften. Das ist ein trauriger Umstand, der neuerdings oft vorkommt und Rettungs- sowie Ordnungskräfte vor beinah unlösbaren Schwierigkeiten stellt

Daher liegt es nahe, schon im Rahmen einer übersehbaren Rettungsaktion zu erwartenden chaotischen Verhältnissen in Würselen anzunehmen. Wie sieht es erst bei einem beträchtlichen Ernstfall aus?

In der UWG-Fraktion bestehen große Befürchtungen darüber, was bei einem Rettungseinsatz an der Gesamtschule eintreten könnte. Die Erschließung des Grundstückes bzw. Anbindung an öffentliche Straßen ist nicht annähernd mit der Erschließungssituation des Gymnasiums zu vergleichen. Das rd. 120 m lange GS-Gebäude ist auf dem Grundstück ohne genügend Freiräume für Rettungseinsätze gebaut worden. Die Grenzabstände zu den Nachbargrundstücken entsprechen zwar den Bauvorschriften, aber an manchen Engstellen ist ein Begegnungsverkehr von Rettungsfahrzeugen kaum möglich bis ausgeschlossen. Lösch- und Leiterwagen können nur mit großen Schwierigkeiten und mit umständlichem Zeitverlust an Rettungspunkte navigiert werden. Inwieweit ein rasches Umfahren des Gebäudes ohne Behinderungen möglich ist, dürfte bedenklich sein.

Mit der absehbaren Nutzung der GS mit bis zu tausend Menschen stellen sich daher sorgenvoll nachstehende Fragen, mit der Bitte um Beantwortungen.
Wie ist allgemein der Grundschutz für die Nutzer der GS gewährleistet?

Gibt es für einen Großeinsatz (z. B. Brand, Explosion, Panik, Katastrophenfall etc.) für die Nutzer (Schüler/innen, Lehrkörper, Eltern; Beschäftigte und Besucher) der GS ein verständiges bzw. transparentes Rettungskonzept?

Gibt es einen Katastrophenplan und wenn, was sieht der vor?
Wurde Straßen NRW bei der Aufstellung eines Rettungskonzeptes über die K 30 (Willi-Brandt-Ring) bezüglich örtlicher und überörtlicher Sperrungen, Ampelschaltungen, Sicherungen von Rettungsgassen etc. eingebunden?

Werden Radfahrer auf dem vorfahrtsberechtigten Radweg (über die Krottstrasse) umgeleitet?

Gibt es bedingt durch einen Notfall an der GS und daraus resultierenden Sperrung bzw. verkehrliche Blockaden der Krottstrasse ein Umleitungskonzept für Kranken- Notarztwagen, die aktuell nicht an der GS benötigt werden, aber üblicherweise die Krottstrasse befahren.

Die Fragen verstehen Sie bitte als Anregung. Um Antworten wird bis spätestens zur nächsten Ratssitzung gebeten.
Die Fragen werden der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben, selbstverständlich dann auch die Antworten.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Änderungsantrag KAG Beiträge

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 17.06.2019

Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG in Verbindung mit der diesbezüglichen städtischen Satzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion bittet, den nachfolgenden Antrag in der Ratssitzung am 09.07.2019 dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt § 4 (3) (Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand …) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Würselen bis Ende des Jahres 2019 wie folgt zu ändern:

Fahrbahn:  Abminderung um 30 % abgerundet
Radweg: Abminderung auf 10 V. H.
Parkstreifen: 0 v. H. (siehe Begründung)
Gehweg: Abminderung um 30 % abgerundet 
Beleuchtung:  0 v. H.(siehe Begründung)
Oberflächenentwässerung:  Abminderung um 30 % abgerundet
Unselbständige Grünanlagen:  0 v. H. (siehe Begründung)
Kombinierte Geh-/Radwege: Abminderung um 40 % abgerundet

Eine prozentuale Abminderung bezieht sich auf die zurzeit bestehenden v. H.-Sätzen der jeweiligen Teileinrichtung einer Straßenart. Bei einer Absenkung in Prozentangabe ist das Ergebnis abzurunden.

(Zum Beispiel: Anteil zurzeit 60 v. H abzüglich 30 % abgerundet = 40 V. H)

Begründung:
In NRW wird politisch diskutiert, wie mit Straßenbaubeiträgen, die von Kommunen nach verschiedenartig örtlichen KAG-Satzungen von anliegendem Eigentümer einer abzurechnenden Straße erhoben werden.

Die Diskussionen reichen von einer Verringerung der Straßenbaubeiträgen bis hin zu einem Verzicht auf KAG-Beitragserhebungen. Einige Bundesländer haben die Nulllösung schon umgesetzt:
Das heißt, dort werden keine Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen mehr erhoben.

In NRW beantragt die SPD die komplette Abschaffung von Beitragserhebungen für straßenbauliche Maßnahmen. Dagegen tendieren die NRW-Regierungsparteien zu einer landesweit einheitlichen Regelung verbunden mit Entlastung der Beitragspflichtigen. Kurzum CDU und FDP sind nicht für eine Abschaffung aber doch für eine Beitragsentlastung.

In Würselen kann die SPD-Fraktion mit Hilfe anderer Ratsfraktionen die Nulllösung vorschlagen. Dies wird aber aus kommunalrechtlichen Gründen zurzeit nicht umsetzbar sein. Jedoch kann die Stadt Würselen in eigener Regie ihre Satzung mit einer Abminderung zugunsten der Beitragspflichtigen entsprechend ändern.

Es bietet sich vor einer politischen Entscheidung auf Landesebene an, dass die Stadt Würselen mit der beantragten Satzungsanpassung über die Ortsgrenzen hinaus ein beispielhaftes Zeichen setzt.

Die UWG-Fraktion nimmt dies daher zum Anlass, den oben genannten Beschluss vorzulegen

Erläuterung:
Die Refinanzierung kann gesichert werden, indem die Straßen über Jahrzehnte nachhaltig in Ordnung gehalten werden. Im Ergebnis wird sich die Zeitphase für Erneuerungen verdoppeln.
Anfänglich wird sicherlich der Haushalt übersehbar belastet. In absehbarer Zeit wird ein Spareffekt sowohl für die Stadt Würselen als auch für die Bürger/innen eintreten. Es muss nur ein Anfang gemacht werden.

Radweg (10 v. H.): Eine deutliche Absenkung des Anteils für Beitragspflichtige wird für alle Straßenarten auf 10 v. H. vorgeschlagen. Radwege werden immer mehr und auch überörtlich genutzt. Sie gehören verstärkt zum Verkehrsablauf und entlasten den individuellen KFZ-Gebrauch. Hierdurch werden Umweltbelastungen (CO2, NO2) verringert. Radwege sind somit umweltschonende Verkehrsanlagen, die für uns alle die Umwelt schützen, verbessern und das weltweit angestrebte Klimaziel unterstützen. Insoweit sind Beitragspflichtige zu entlasten.

Parkstreifen (0 v. H.): Ihre Finanzierung kann über Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung gesichert werden. Eine vorsichtige Hochrechnung ohne Anhebung der Anwohnerparkgebühren ergibt für 30 Jahre pro Grundstück mit 3 Fahrzeugen und einer 20 m – Front durchschnittlich 2.500 € Hinzu kommen Gelder aus der Parkraumbewirtschaftung.

Beleuchtung: (0 v. H.): Die Aufwendungen sind gänzlich dem jeweiligen Versorgungsträger zu übertragen. Über Stromkosten werden Einnahmen für ihn generiert.

Unselbständige Grünanlagen (0 v. H.): Grünanlagen sind der Lebensraum von Insekten und Vögel. Man denke nur an das Sterben der Bienenpopulationen. Die Insektenvielfalt ist heute schon ein Opfer von schädlichen Einflüssen auf die Natur. Bienenexperten empfehlen Grünstreifen an Straßen anzulegen. Grünanlagen bzw. Blühanlagen, aber auch Baumpflanzungen sind ein gesellschaftlich erwünschtes Bedürfnis, um unsere Umwelt zu verbessern und zu schützen. Das ökologische Allgemeingut kann daher nicht zu Lasten der Anlieger gehen.

Zu berücksichtigen bei dem Antrag sind die Entscheidungen des Landes NRW. Sollten die Belastungen der Beitragspflichtigen durch ein „neues“ Gesetz niedriger als der Beschlussvorschlag ausfallen, ist natürlich vorrangig Landesrecht zu berücksichtigen.

Da Satzungsänderungen in der verwaltungsrechtlichen Bearbeitung sehr zeit-intensiv sein können, sollte der Beschlussvorschlag jetzt mit Bedacht angenommen werden. Dann kann die geänderte Satzung abschließend mit Rückwirkung beschlossen werden.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

Mühlenweg – erneute Vorlage „Ampelschaltung“

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 17.06.2019

Mühlenweg – erneute Vorlage „Ampelschaltung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Das Thema Mühlenweg beschäftigt die Verwaltung, die Politik und besonders die UWG schon seit einiger Zeit Nunmehr haben die CDU Ortsverbände Bardenberg und Kohlscheid kürzlich mit den Anwohnern und Nutzern des Mühlenweges über die dortige Verkehrsproblematik diskutiert.

Ein Presseartikel in der AZ am 17.06. schildert die unterschiedlichen Sichtweisen der Anwohner zur verkehrlichen Situation.
Einige Anwohner wollen eine Totalsperrung, andere Anwohner wollen weiterhin freie Fahrt. Fronten entstehen! Jedoch muss Streit unter den Anliegern vermieden werden.

Unser Antrag auf eine Ampelschaltung zur Verkehrsberuhigung auf dem Mühlenweg liegt Ihnen schon seit Monaten vor.
Wir hatten den Eindruck, dass Sie nicht dagegen waren.
Auch wurde uns gesagt, dass die Verwaltung eine provisorische „Bau“-Ampelschaltung anvisiert.

Der anstehende verwaltungsrechtliche Streit zur teilweisen Entwidmung bzw. Sperrung des Mühlenweges wird unkalkulierbare Zeit dauern.

Als verwertbare Kompromisslösung schlagen wir wiederum eine Verkehrsregelung mittel Lichtanlage (Ampelschaltung) vor. Zumindest versuchsweise sollte ein Test probiert werden. Es wäre eine direkte und schnelle Lösung des Problems.

Wir bitten Sie daher herzlich dem UWG-Antrag zeitnah zu folgen und entsprechende Schritte einzuleiten. Danach kann in Ruhe nach anderen Lösungen gesucht werden.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender
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