Haushaltsrede Doppelhaushalt 2021/2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist meine erste „Haushaltrede“ als Fraktionsvorsitzende der UWG.
Aller Anfang ist schwer, womit fange ich an, vor allem aber, wann höre ich womit auf?
Ich beginne mit einen Dank an unseren Kämmerer, Herrn Alexander Kaiser, für seine offene und aktive Bereitschaft, unsere Fragen im Rahmen der Haushaltsberatung zu beantworten.
Dank auch dem kompletten Team des Fachdienstes 2.1 für die Erstellung des Doppelhaushaltsentwurfes, der Arbeitsaufwand ist deutlich erkennbar.
Wir bedanken uns aber auch beim Bund der Steuerzahler, der uns mit einem Fachmann auf die kritischen Teile des Haushaltes aufmerksam gemacht hat, diese Stunden der Beratung vergingen -wie man so sagt – wie im Fluge.
An diese Beratung knüpfe ich mit meiner Rede an und nehme als Beispiel:
Der Bund der Steuerzahler sieht unser hohes Investitionsaufkommen hinsichtlich der Kontrollierbarkeit sehr kritisch, ab Seite 195 im Gesamtfinanzplan sind die vielen Posten des investiven Bereiches und organisatorischer Natur sehr detailliert aufgelistet.
Genau an dieser Stelle, bei den Baumaßnahmen, mussten wir z. B. bei den Grundschulerweiterungen mit eben diesem Kontrollverlust bei den Baukosten, enorme Beträge, die vom Ansatz bis zur realen Summe teilweise nun das doppelte aufweisen, beschließen.
Prognostizierte Fertigstellungen von Baumaßnahmen weichen ebenfalls enorm von den tatsächlichen Datierungen ab.
Dem will der Kämmerer künftig entgegenwirken, das neu installierte Fördermittelmanagement soll zu einem Bauinvestitionscontrolling weiterentwickelt werden.
Wir unterstützen diese außerordentliche vernünftige und nötige Einrichtung.
So erhoffen wir uns, für die zukünftigen Baumaßnahmen und Projekte wie Gymnasium, Grundschule Mitte, Hauptfeuerwache Würselen , die Konzepte für Broichweiden und Bardenberg mehr Kontrolle, Übersicht und Transparenz in der Kostenentwicklung.
Ein Meilenstein für mich als aktive Stadtverordnete in Würselen ist, dass wir ab dem Jahre 2022 keine Stärkungspaktkommune mehr sein werden, also künftig
„keine Bange mehr“ vor dem „Spar Kommissar“ !

Für mich zählt mit dieser Unabhängigkeit:

„Erst in der Freiheit erhält die Verantwortung ihre volle Bedeutung“ (Unbekannt)

Für die Zukunft müssen wir uns, um nicht wieder ein finanzielles Dilemma zu erleben, gemeinsam für eine effektive Aufgaben- und Zielerfüllungen einsetzten. Dabei gilt es auch, den Anspruch einer Generationsgerechtigkeit im Auge zu behalten.

Das „NKF- COVID-19- Isolierungsgesetz“ z. B. ist nach meiner Auffassung nicht als generationsgerecht zu bezeichnen.
Die Kommunen müssen derzeitig, die durch die Pandemie verursachten Haushaltsbelastungen tabellarisch separat erfassen und getrennt ausweisen, faktisch entsteht damit ein Schattenhaushalt.
Diese Belastungen – bei uns in Würselen bis jetzt ca. 30,3 Millionen – werden als außerordentliches Ergebnis dargestellt. So sieht der kommunale Haushalt trügerisch gut und ausgeglichen aus. Allerdings sind diese Belastungen ab dem Jahre 2025 längerfristig, längstens über 50 (!) Jahre abzuschreiben,
Das Land NRW hat sich so per Gesetz mit Hilfe dieser Buchhaltungsschliche/Trick bei unseren Kindern und Enkeln bedient.
Des Weiteren hat der Kämmerer vorgeschlagen, den Betrag der Liquiditätskredite von ursprünglich 50 Millionen auf neu 70 Millionen zu erhöhen. Das ist aktuell leider notwendig, für die Haushaltssicherung allerdings doch riskant.
Kassenkredite sind im Grunde und müssen auch künftig lediglich kurzfristige Lösungen zur Sicherung der Liquidität bleiben.
Wir bleiben kritisch und werden die Finanzsituation intensiv begleiten, wenn nötig mit einer öffentlich wirksamen Maßnahme.
2012 z. B. haben wir als UWG eine Schuldenuhr gegen den Willen des damaligen Bürgermeisters auf der Kaiserstraße installieren lassen. Diese hat die Summe aktualisiert und so für die Würselener die finanzielle Situation sichtbar gemacht.
Was noch?
Nicht nur wegen der durch Corona eingeschränkten Reisemöglichkeiten, der daraus folgenden intensiveren Erschließung des Nahbereiches, haben wir uns im vergangenen Jahr für die Wiederherstellung der Grillhütten im Stadtgarten und Stadtwald inklusive des angrenzenden Spielplatzes für unsere Kinder eingesetzt.
Unser Antrag wurde beschlossen und ist im Haushalt budgetiert. Es stehen für das Jahr 2021 50.000 Euro und für 2022 50.000 für diese Projekte zur Verfügung.
Die KAG Beiträge, eine für uns als UWG nach wie vor ungerechte Verfahrensweise und damit ein in naher Zukunft abzuschaffendes Thema. Der UWG-Antrag vom 17.06.2019, die vorgeschlagene Satzungsänderung zur Entlastung der Beitragspflichtigen, wurde leider abgelehnt.
Wir bleiben jedoch dran und werden bei jeder Maßnahme, die Beiträge für die Anwohner mit sich ziehen, eine Minimalisierung der Kosten beantragen.
Die Förderung Benachteiligter und sozial schwacher Menschen in unserer Stadt ist für uns ein weiteres wichtigstes Thema.
Dazu gehören auch die leider von den jeweiligen Ratsmehrheiten abgelehnten UWG-Anträge von 2013 und 2018, mit denen wir gern eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau festgelegt hätten.
Das Kinkartz-Gelände in Broichweiden, dieses großartige Bauprojekt weist diese gewünschten Rahmenbeding auf:
30% geförderter Wohnungsbau in unterschiedlichen Wohnungsgrößen.
Ein weiteres großes Baugebiet, das Singergelände, bleibt wohl noch länger ein ewiges Trauerspiel. Durch dieses, seit 10 Jahren brachliegendes Gelände, entgehen uns so ganz nebenbei, Jahr für Jahr auch sehr gut für soziale Aufgaben verwendbare höhere Steuereinnahmen.

Erfreulich dagegen:
Ohne Steuererhöhung konnten wir gemeinsam mit der Koalition Eltern entlasten, indem die Einkommensgrenzen für Beiträge jeglicher Betreuungsformen angehoben wurden, ohne damit andere Familien zu belasten.
Ein weiteres Thema, der Klimaschutz stellt auch uns in Würselen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen.
Duffesheide z.B., die ewige Ausgleichsfläche ist für uns wirklich nur noch 2. Wahl. Wir wollen – wie zuletzt in Broichweiden – die Bäume möglichst an Ort und Stelle retten, auch wenn dazu Planungen geändert werden müssen und dies vielleicht zusätzliche Kosten verursacht.
Ohne finanzielle Kosten kann Klimaschutz nicht funktionieren.
Das erste Klimaschutzkonzept für Würselen wurde bereits 2010 erstellt. Seit dem Abgang des 1. Klimaschutzmanagers 2015, also bald 6 Jahre, hatten wir nicht den Eindruck, dass der Klimaschutz den gebotenen oder wünschenswerten Stellenwert bei den Entscheidungen erhält. Wir wollen nicht alle Aktivitäten negieren, aber wir haben zum Klimaschutz mit dem Ende 2020 eingestellten neuen Klimaschutzmanagers einige Erwartungen für die kommenden Jahre.
Ob die im Haushalt für Maßnahmen und Projekte recht undifferenziert budgetierten 50.000. Euro im Jahr zu echten neuen Anstrengungen führen, wir werden es – kritisch -begleiten.
Es werden, was den Haushalt betrifft, ganz sicher 2 sehr spannende Jahre mit vielen Aufgaben und Vorhaben. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind da Klimaschutz, Digitalisierung, Perspektiven für Vereine, Flughafen Merzbrück, Konzepte der Stadteile, Neubau/Umbau nahezu der gesamten Schullandschaft zu nennen.
Eingangs habe ich die offene Informationsbereitschaft des Kämmerers gelobt, wir sind auch im Gespräch mit ihm, den Haushalt der Stadt künftig den Bürgerinnen und Bürger näher zu bringen, Arbeitsbegriff „Bürgerhaushalt“. Wir freuen uns schon auf die Ausgestaltung. Transparenz an dieser Stelle, aber künftig auch für weitere Themen, wie Sie in meinem Beitrag sicherlich registriert haben.
Die Gemeindeordnung des Landes NRW sieht vor, dass Beratungen und Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich zu erfolgen haben, Ausnahmen sind eigentlich nur vorgesehen, wenn das öffentliche Wohl gefährdet oder die Belange Einzelner betroffen sind.
Eine rechtlich tragfähige und verständliche Begründung, warum z. B. die Vergabe von Aufträgen meistens, nichtöffentlich erfolgen muss, liegt nicht vor.
Wir wollen nicht nur Haushaltstransparenz, wir wollen die vom Gesetzgeber gewollte maximale Öffentlichkeit, damit der Bürger sein demokratisches Recht durchführen und die Entscheidungen seiner gewählten Vertreter nachvollziehen kann
Zum Schluss:
Vielen Dank auch an die Ratskolleginnen und -kollegen für den gemeinsamen guten Start in die neue Legislaturperiode.
Dank auch an alle, die mithelfen, die Corona-Pandemie zu meistern.
Unsere mittelgroße kreisangehörige Stadt Würselen, unsere Stadt der Kinder, wächst, und wir als Unabhängige Wählergemeinschaft sind stolz darauf und voller Engagement, die Entwicklung und den Fortschritt mit gestalten zu können.

Wer mitgestalten will muss auch Mitverantwortung bei der Finanzierung übernehmen.
Die UWG stimmt dem Doppelhaushalt 2021/2022 zu

Michaela Benja Würselen 13.04.2021
Fraktionsvorsitzende
Unabhängige Wählergemeinschaft Würselen

UWG fordert transparente, nachvollziehbare Politik und Entscheidungen

Wir fordern transparente, nachvollziehbare Politik und Entscheidungen

Wir haben den Eindruck, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz bei den Beschlüssen des Rates der Stadt schon länger nicht mehr Handlungsmaxime ist. Mit den Begriffen Aufträge, Ausschreibung, Verträge usw. hat sich in Würselen u. E. zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger eine sehr intransparente Entscheidungsweise eingebürgert.

Die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sind nach § 48 der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) im Abs. 2 öffentlich und wenn man den juristischen Kommentaren folgt gilt dieses grundsätzlich!

Gemeindeordnung NRW §48: Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen

(2) Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden.

§ 48 GO NRW zeigt für den Ausschluss der Öffentlichkeit keinerlei konkrete Sachverhalte auf, als Voraussetzung wird allgemein auf die unbestimmten Rechtsbegriffe „das öffentliche Wohl“ und „berechtigte Interessen Einzelner“ verwiesen. Von der Möglichkeit in Satz 2, dass per Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten ausgeschlossen werden kann, hat man in der Geschäftsordnung des Rates Würselen sehr konkret Gebrauch gemacht:

Im § 6 Abs 2 steht:

„Für folgende Angelegenheiten wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen:

a) Personalangelegenheiten,

b) Liegenschaftsangelegenheiten,

c) interne Planungsabsichten für städt. Objekte, die sich auf Grundstückswerte auswirken,

d) Auftragsvergaben,

e) Einzelfälle in Abgabenangelegenheiten,

f) Angelegenheiten der zivilen Verteidigung,

g) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung des im allgemeinen Berichtsband (§ 101 Abs. 3 GO) enthaltenen Prüfungsergebnisses (§ 94 Abs. 1 GO).Prüfungsergebnisses.

Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall weder Gründe des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten. „

Dieser im letzten Satz formulierte Prüfauftrag muss nachvollziehbar durchgeführt werden, daher war

Unser Antrag an den Bürgermeister der Stadt Würselen Roger Nießen

1. Ab sofort ist bei jedem zur nichtöffentlichen Beratung vorgesehenen Sachverhalt nachvollziehbar zu prüfen und mitzuteilen, ob und wodurch der Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen der Vorgabe des § 48 GO NRW gerechtfertigt ist.

2. Die Geschäftsordnung des Rates grundsätzlich, speziell jedoch mit Blick auf den § 6 einer rechtlichen Prüfung unterzogen wird, damit die Kompatibilität mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung NRW sichergestellt wird.

 

Ein erstes erfreuliches Ergebnis unseres Antrages ist die zeitnahe verständliche Pressemitteilung über den nicht öffentlichen TOP N2 Rat 23.03.2021: Beschaffung eines Kleineinsatzfahrzeuges für die Feuerwehr

Aktive direkte Information für unsere Bürger*innen,

dafür setzen wir uns ein

 

Antrag der UWG auf Überprüfung der Standorte Altglascontainer

 

 

 

 

 

 

 

Antrag:

Prüfung der Standorte Altglas Container in Würselen für den primären Aufenthaltsort von Kindern

1.Die UWG Würselen beantragt Standorte der Altglas Container auf kritische Gefahrenpotenzial, primär                                      Aufenthaltsorte von Kindern, zu überprüfen und in unmittelbarer Nähe zu entfernen.

  1. Datum Entleerung der einzelnen Standorte Altglas Container den Bürgern zur Verfügung zu stellen um u.a.

        Überfüllung der Container zu vermeiden.

 

Prüfvorschlag

  1. Standort Angaben Distanz/Umgebung von Aufenthaltsorten von Kindern und Wohnhäuser
  2. Zustand der äußeren Erscheinung /Sauberkeit & Unversehrtheit der Container
  3. Stand der Technik/Lärmemission / Lärmdämmende Container
  4. Verunreinigung der Umgebung (Scherben, wilder Müll)

Begründung:

             Altglas Container bringen eine Menge Probleme mit sich:

  • Beträchtliche Lärmbelästigung durch Einwurf von Altglas & Leeren der Glascontainer
  • Verunreinigungen und Gefahren im näheren Umfeld durch leere, kaputte, verschmutzte Flaschen & Gefäße
  • Gefahren durch Scherben auf dem Boden
  • Vermehrtes Wespenaufkommen
  • Wespennester in den Container
  • Geruchsbildung durch Restflüssigkeiten
  • Kein schöner Anblick
  • Wilder Müll

Ins besondere die Aufstellung der Altglas Container an Standorten, wo sich Kinder vermehrt aufhalten, verbergen Gefahren.

Standorte wie: nahe Umgebung von Kinderspielplätzen.

z.B. Dürerstraße, Karlsplatz siehe Bilder

Parkplätze von Sporthallen und Schulen s. Bilder

Lehnstraße u.a. Lärmbelästigung während des Unterricht: Einwurf und Abholung

Schulwege ( Parkplatz Lehnstraße)

 

Das Bundesumweltamt bezieht sich leider grundsätzlich auf Lärmemission und setzt in diesem Bezug Regeln und Ordnungswidrigkeiten fest.

Weitere Umwelteinwirkungen und Sicherheitsmängel bleiben ungeachtet, sind aber tatsächlich bei fast jedem Standort zu finden.

Wir bitten im Sinne der Sicherheit unserer Kinder, Alternativstandorte zeitnah aufzuzeigen und Altglas Container umzusetzen.

 

 

Anbei Bildmaterial

 

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Benja

Fraktionsvorsitzende

Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Würselen

 

 

    Spielplatz Dürerstraße

 

 

 

 

 

 

 

 

 

kaputte Gefäße  

                                                                                                  

 

 

 

 

 

 

 

Scherben

 

Spielplatz Karlsplatz

 

 

 

 

 

 

 

 

Wilder Müll         Scherben

 

Parkplatz Lehnstraße Sporthalle /Grundschule St. Sebastianus

 

Schulweg /Gehweg /Gymnasium Ausschilderung

 

 

 

 

 

 

 

 defekte Vase & sehr verschmutze Container

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Fraktionsspitze

Michaela Benja wird Fraktionsvorsitzende der UWG Würselen.

Michaela Benja, die seit 6 Jahren Ratsmandat und Vereinsvorsitz für die UWG ausübt, übernimmt den Fraktionsvorsitz für die UWG.

Ich bedanke mich für das enorme Vertrauen der Basis, der Fraktion und des Vorstandes, die mich einstimmig empfohlen haben. Vor dieser Aufgabe habe ich Respekt und Hochachtung. Das ist die höchste Anerkennung, die man als ehrenamtliche Kommunalpolitikerin im eigenen Wirkungskreis erhalten kann.

Ich möchte dieses anspruchsvolle Ehrenamt kompetent und mit Freude ausüben.

An einem Seminar in dem Bereich NKF  Neues kommunales Finanzmangament, habe ich 2015 kurz nach meinem Einzug als Ratsmitglied  teilgenommen. Geplant sind weitere Fortbildungen mit Themen Stadtentwicklung und kommunaler Haushalt& Corona, damit erlange ich Qualifikationen die meine Ratsarbeit  als Fraktionsvorsitzende unterstützen.

Ich setzte auf Teamarbeit und konstruktiven Austausch innerhalb unserer Fraktion und außerhalb.  Die Ergebnisse unserer Beratungen darf ich für die UWG als Fraktionssprecherin der Öffentlichkeit präsentieren und hoffentlich  auch bei der Verwaltung und den Kollegen vom Rat gegenüber überzeugend argumentieren.

Der bisherige Fraktionsvorsitzender Theo Scherberich, der 11 Jahre hervorragende Arbeit für die UWG in Würselen geleistet hat, wird weiterhin unterstützend als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die UWG tätig sein.

Unsere Ziele und Schwerpunkte werden sich nicht verändern, jedoch die politische Herangehensweise werde ich verändern, indem die Ergebnisse in kompetenter Diskussion und nicht in Konfrontation erzielt werden.

Seit 2013 setzen wir uns für Einführung einer bindenden Quote für geförderten Wohnraum in Würselen ein, wie es diese beispielsweise schon seit 2014 in Aachen gibt. Dieses Ziel wollen wir unbedingt in der neuen Legislaturperiode realisieren, was bedingt, dass wir im Rat eine entsprechende Mehrheit für diese Quote gewinnen können. Das geht nur miteinander.

Außerdem werden wir uns um die Bedingungen für Ehrenamtler bemühen. In deren hoch anzuerkennenden Tätigkeit treten leider oft Probleme auf, wo die Politik unbedingt hilfreich zur Seite stehen muss und gelegentlich auch mehr nach gesunden Menschenverstand als nach Formalismen handeln muss. Dabei helfen wir gerne.

Wir möchten erreichen, dass die Menschen wieder in der Politik die Lösungen finden und nicht die Politik als das Problem sehen.

Ich denke, dass uns, die UWG, nachgesagt wird, dass wird zu Nein-sagen und blockieren neigen, aber wir werden in den anstehenden Jahren zeigen, dass wir kritisch sein können und dürfen ohne pessimistisch zu sein. Wir freuen uns darauf, Würselen aktiv mit zu gestalten zum Wohle der Bürger.