Erstellung einer Beitragssatzung gemäß § 8 KAG NRW

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 02.03.2020

Erstellung einer städtischen Beitragssatzung bezogen auf Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der nachfolgende Beschlussvorschlag wurde wegen Überschreitung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen § 3 (1) nicht in die Tagesordnung für die Ratssitzung am 12.03.2020 aufgenommen.

In der Sitzung des Technik- und Bauausschusses am 10.03.2020 wird die Verwaltung unter TOP 6 über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW und Auswirkungen der Gesetzesänderung zum 01.01.2020 auf den städtischen Haushalt berichten. Die dortigen TOP 7 und 8 betreffen die Straßenbaumaßnahmen Ausbau der Kreuzstraße von Bahnhofstraße bis Lindenplatz und der Straße An Steinhaus. Bei beiden Maßnahmen ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen geplant.

TOP 6 ist lediglich eine Mitteilungsvorlage und stellt keine bürgerfreundliche Rechtsicherheit dar.

Wir halten eine parlamentarische Entscheidung zur schnellstmöglichen Erstellung einer geänderten Beitragssatzung für dringend erforderlich. Nur dann ist gewährleistet, dass rechtzeitig Fördermittel für den städtischen Anteil beantragt werden können. Vorliegend handelt es sich um eine win-win Situation, von der sowohl die Beitragspflichtigen aber auch die Stadt profitieren wird. Bei sachgerechter Beantragung der diesbezüglichen Fördermittel des Landes wird der städtische Haushalt nicht oder nur unwesentlich belastet.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Vorschlagseinreichungsfrist von mindestens 14 Tage eine verständige Maßnahme darstellt, damit die Verwaltung rechtzeitig die Ladungsfrist von 11 Tagen einhalten kann.
Gemäß § 2 (2) der Geschäftsordnung kann die Ladungsfrist aber auch bis auf drei volle Tage, wie schon manchmal geschehen ist, abgekürzt werden.

Daher bittet die UWG-Fraktion den Beschlussvorschlag aufzunehmen:

ENTWEDER
Als Erweiterung des UWG-Antrages TOP 9 des Technik und Bauausschusses vom 10.03. bzw. unter TOP 10 der Ratssitzung am 12.03.2020
ODER
Unter TOP 11 (Entwurf der Haushaltssatzung) der Ratsvorlage am 12.03.2020.
ODER
Als eigenständiger, nachgereichter TOP in der Ratsvorlage am 12.03.2020

Wir bitten Sie sehr, §2 (2) der Geschäftsordnung zum Wohle und zum Vorteil aller Bürger/innen der Stadt Würselen (Eigentümer/innen und Mieter/innen) aber auch zum Vorteil der Stadt Würselen im Sinne des Vorgenannten und des Beschlussvorschlages entsprechend zu bedenken.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender

 



Beschlussvorschlag
:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens am 01.09.2020 die vorhandene städtische KAG-Satzung losgelöst von der Mustersatzung nach § 8 KAG NRW im Sinne der Entscheidung des Landes (NRW-Koalition) zu ändern und zur Beschlusslage vorzulegen. Dabei ist der Satzungsvorschlag der UWG-Fraktion vom 17.06.2019 (im Rat am 09.07.2019) zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat die Verwaltung einen sofortigen Antrag zur Kompensierung der Mindereinnahmen für die Stadt Würselen im entsprechenden Förderprogramm des Landes zu stellen.

Begründung:
Am 09.07.2019 wurde im Rat der Antrag der UWG zur Senkung von Beiträgen nach § 8 KAG in Verbindung mit der diesbezüglichen städtischen Satzung beraten. Zielsetzung ist, die Eigentümer der erschlossenen Grundstücken von den auf sie entfallenden anteiligen Ausbaukosten für die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Plätzen etc. zu entlas-ten. Nach der Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Auf Antrag der UWG-Fraktion beschloss der Rat einstimmig, zunächst die Gesetzgebung des Landes zu den Änderungen der KAG-Beiträge abzuwarten und die Verwaltung zu beauftragen hiernach eine Beschlusslage für den Rat zu erarbeiten und somit den vorliegenden Antrag der UWG-Fraktion wieder zur Tagesordnung des Rates zu stellen

Inzwischen hat das Land entschieden, dass Anlieger finanziell entlastet werden sollen und die hierdurch zu erwarten-den Mindereinnahmen für die Kommunen ersetzt werden können. Hierfür wurde vom Land ein Förderprogramm in Höhe von 65 Mio. Euro bereitgestellt. Wie immer bei Förderungen müssen Zuschussanträge unter Beachtung von Förderrichtlinien durch die Kommune gestellt werden.

Aus Erfahrungen ist der UWG-Fraktion bekannt, dass Fördertöpfe schnell geleert sein können. Dann besteht die Gefahr, dass es keine Förderung zur Deckung der Mindereinnahmen in Würselen mehr gibt. Die Anlieger werden in dem Fall wohl oder übel die Deckung der „Mindereinnahmen“ zu ihren Lasten übernehmen müssen.

Eine nahe liegende Großstadt hat schnell reagiert, ihre KAG-Satzung wurde zugunsten der Anlieger mit ermäßigten Beitragssätzen schon verabschiedet. Wahrscheinlich hat man von dort auch die entsprechenden Förderungsanträge zum Ausgleich der städtischen Mindereinnahmen gestellt.

Die UWG-Fraktion bittet, den Antrag einstimmig zu beschließen. Des Weiteren ist die Verwaltung aufzufordern, zugunsten der Würselener Bürger/innen (Grundstückseigentümer und Mieter/innen) aber auch zugunsten der Stadt Würselen den Beschluss noch in dieser Legislaturperiode real umzusetzen.