Gesamtschule Resümee – Leserbrief auf AZ vom 22-09-2019

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Würselen den 22.08.2019

Ein Leserbrief, unseres Mitgliedes und Sprecher der Bürgerinitiative, Klaus Köhler,  auf den Artikel Aachener-Zeitung vom 22-09-2019 – „Feierlicher Anlass – schmutziges Problem“.


Liebe Leserinnen und Leser,
die durchaus provokativ zu nennender Überschrift „Feierlicher Anlass, schmutziges Problem“ greift zumindest ein wenig die von uns im „Entschuldigungsschreiben“
erneut aufgezeigte Problematik auf und bestätigt damit auch die Existenz unseres Schreibens (siehe Artikel Ende).

Leider sind nicht noch mehr Mängel aufgegriffen worden, z.B. das Thema Verkehr einschließlich des Lärms des Willy-Brandt-Ringes (WBR), der zum Schließen der Fenster zum WBR zwingt und den Einbau einer Lüftungsanlage erforderte.

Wie richtig der Tenor der Überschrift ist, denn die Geschichte der Gesamtschule an sich und des Standortes Krottstraße waren von Beginn an schmutzig, ist dem Verfasser vermutlich nicht bewusst.

Noch mal kurz skizziert,

  • Einrichtungsbeschluss:
    Zu wenig Anmeldungen, Frist verlängert und mit Tricks die Mindestzahl erreicht, Perspektive für die Realschule nicht berücksichtigt.

  • Standort Krottstraße:
    Öffentliche Meinungsbildung nicht beachtet, keine Risikoanalyse, mangelhaftes und zu spät in die Ratssitzung eingebrachtes APP-Gutachten, als sehr fragliche Entscheidungsbegründung, unzulängliche Bodenuntersuchung mit Ergebnis Persilschein „keine Schadstoffe“ gefunden – Vernachlässigung der BSV-Verkehrsuntersuchung (wodurch war denn wohl der Kreisverkehr mit 500.000 Euro im APP-Gutachten begründet?), keine Vorlage des am 29.9.15 beschlossenen Architektenentwurfs zum Schulbau und zur Kostenvalidierung zum 29.2.2016, dennoch Aufstellung des,

  • Bebauungsplan 218 nach $ 13a BauGB:
    rudimentäre Untersuchungen, unzulängliche Verkehrsuntersuchung, BSV unterdrückt, Schadstoffuntersuchungen nicht beendet, miserable Information der Öffentlichkeit am 6.7.16, am Tag davor, am 5.7.16, war bereits die Vergabe in ÖPP entschieden und trotz bekannt steigender Schülerzahlen wurde der Raumbedarf um rund 1.800 qm gekürzt, damit die Kostenvorgabe für die Ausschreibung um 3,5 Millionen Euro auf 23 Mio gesenkt werden konnte
     
  • bereits am 5.7.16 hätte die Sanierung der Tittelsstraße als wirtschaftlichere Lösung festgestellt werden müssen
     
  • die rechtzeitig vor dem Ausschreibungsbeschluss von der BI eingereichte Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung zur Überprüfung des Standortes wurde von CDU und SPD mit fehlerhaften Angaben abgewiesen
     
  • alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger beginnend mit der Unterschriftensammlung im Juli 2016 über die Eingabe nach § 24 GO bis zu den schriftlichen Einwänden in den beiden Offenlagen Januar 2017 und Juni 2017 wurden faktisch nicht berücksichtigt.
     
  • Der Standort durfte von Beginn an keiner seriösen Untersuchung und Bewertung ausgesetzt werden und dieses Ziel haben SPD mit willfähriger CDU tatsächlich durchgesetzt, deswegen: 

 

Die Geschichte der Gesamtschule ist von Beginn an eine schmutzige…

 

Zum Artikel ist noch anzumerken:

– dass mich die Anmerkungen zum Gericht leicht irritieren, ok, keine Baugenehmigung heißt schwarz gebaut und folglich „Abriss“, aber wenn das OVG 13a als Mangel rügt müsste die umfassende Umweltverträglichkeit doch wohl nachgeliefert werden und dann sind wir wieder bei Verkehr und kontaminiertem Dreck. – nachträglich zulässig?!
 

Aufnahme – 20-06-2019

 
Zum Dreckhaufen wird tatsächlich leicht deutlich, was wir immer festgestellt haben, der Dreck ist älter und wurde auf dem Gelände hin und her transportiert bis nach der Entscheidung Kleinspielfeld kein Platz mehr vorhanden war, erst noch kurz vor der Elmar-Harren-Halle gelagert kam dann Ende April 19 alles auf den Platz der ehemaligen Eisenbahn-Sporthalle.
  

 

Aufnahme – 20-06-2019

 
Und erst da hat offensichtlich die wirkliche Einsetzung von Sachverständigen eingesetzt und dann auch Asbest gefunden. Die von uns (Bürgerinitiative) ständig angeforderte Städteregion hat ihre Aufgabe nicht ausreichend erfüllt, die sind vermutlich auch den Ausführungen der Würselener auf den Leim gegangen und sitzen jetzt mit drin, deswegen kriegen wir nix schriftlich bestätigt.

 
 
– Den letzten Absatz kann man entweder als „hat der Redakteur Mönch nicht richtig verstanden“ oder aber als „Beweis“ , dass der 1. Beigeordnete dem Rat in der Tischvorlage zur letzten Sitzung (9.7.19) eine falsche schriftliche Auskunft gegeben hat bewerten…

Auszug:
[…] Mit der Bez.-Reg. Köln wurde unter Einbeziehung des Schadstoffgutachters und dem Umweltamt vereinbart, dass das Material vorläufig neben der Krotthalle liegen bleiben kann. Weder für die Umgebungsluft noch für das Grundwasser besteht die Gefahr der Verunreinigung. Es wurde mit der Bezirksregierung Köln, unter Einbeziehung des Schadstoffgutachters und dem Umweltamt vereinbart, das Material auszusieben und die Bremsbeläge zu separieren, damit diese entsprechend als Sondermüll in geringer Menge entsorgt werden können. Das übrige Material kann dann gem. Einbauklasse Z 2 abgefahren werden. Aus Kapazitätsgründen kann diese Aktion voraussichtlich erst im September oder Oktober diesen Jahres ausgeführt werden […]

Der von Herrn Mönch dargestellte Sachverhalt ist der vom 9.7.19 – warum dann die Formulierung:

[…] Offenbar hatte sich eine übergeordnete Behörde in den Vorgang eingeschaltet. Welche Behörde dies war und was dagegengesprochen hat, den Aushub vor Schuljahresbeginn zu entsorgen, ließ sich am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht aufklären. […]

Es hätte seitens der Stadt doch nur der Text des 1. Beigeordneten aus der Tischvorlage vorgelesen werden müssen Hat da etwa die Formulierung in unserem „Entschuldigungsschreiben“, dass wir die Beteiligung und die Abstimmung des Verfahrens mit der Bezirksregierung Köln und der Städteregion Aachen nicht verifizieren konnten zur öffentlichen Zurückhaltung geführt?

Das Problem des Abtransportes sind die Kosten, die sind natürlich nicht budgetiert und inzwischen ist man sicherlich bei dem „unvorhergesehen“ ein wenig zurückhaltender geworden, denn das was der 1. Beigeordnete uns schriftlich bestätigt hat stört, da ja öffentlich.

Die in dem schmutzigen Verfahren um die Gesamtschule sauberen Fraktionen von UWG und Bündnis90/Die Grünen sollten die dienst rechtliche Überprüfung der Richtigkeit der Ausführungen des 1. Beigeordneten in Betracht ziehen, es ist ja nicht die erste Falschauskunft.

Quelle: Aachener- Zeitungsartikel vom 22-09-2019 „Feierlicher Anlass, schmutziges Problem“


Weitere Quellen:
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