Änderungsantrag KAG Beiträge

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 17.06.2019

Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG in Verbindung mit der diesbezüglichen städtischen Satzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion bittet, den nachfolgenden Antrag in der Ratssitzung am 09.07.2019 dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt § 4 (3) (Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand …) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Würselen bis Ende des Jahres 2019 wie folgt zu ändern:

Fahrbahn:  Abminderung um 30 % abgerundet
Radweg: Abminderung auf 10 V. H.
Parkstreifen: 0 v. H. (siehe Begründung)
Gehweg: Abminderung um 30 % abgerundet 
Beleuchtung:  0 v. H.(siehe Begründung)
Oberflächenentwässerung:  Abminderung um 30 % abgerundet
Unselbständige Grünanlagen:  0 v. H. (siehe Begründung)
Kombinierte Geh-/Radwege: Abminderung um 40 % abgerundet

Eine prozentuale Abminderung bezieht sich auf die zurzeit bestehenden v. H.-Sätzen der jeweiligen Teileinrichtung einer Straßenart. Bei einer Absenkung in Prozentangabe ist das Ergebnis abzurunden.

(Zum Beispiel: Anteil zurzeit 60 v. H abzüglich 30 % abgerundet = 40 V. H)

Begründung:
In NRW wird politisch diskutiert, wie mit Straßenbaubeiträgen, die von Kommunen nach verschiedenartig örtlichen KAG-Satzungen von anliegendem Eigentümer einer abzurechnenden Straße erhoben werden.

Die Diskussionen reichen von einer Verringerung der Straßenbaubeiträgen bis hin zu einem Verzicht auf KAG-Beitragserhebungen. Einige Bundesländer haben die Nulllösung schon umgesetzt:
Das heißt, dort werden keine Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen mehr erhoben.

In NRW beantragt die SPD die komplette Abschaffung von Beitragserhebungen für straßenbauliche Maßnahmen. Dagegen tendieren die NRW-Regierungsparteien zu einer landesweit einheitlichen Regelung verbunden mit Entlastung der Beitragspflichtigen. Kurzum CDU und FDP sind nicht für eine Abschaffung aber doch für eine Beitragsentlastung.

In Würselen kann die SPD-Fraktion mit Hilfe anderer Ratsfraktionen die Nulllösung vorschlagen. Dies wird aber aus kommunalrechtlichen Gründen zurzeit nicht umsetzbar sein. Jedoch kann die Stadt Würselen in eigener Regie ihre Satzung mit einer Abminderung zugunsten der Beitragspflichtigen entsprechend ändern.

Es bietet sich vor einer politischen Entscheidung auf Landesebene an, dass die Stadt Würselen mit der beantragten Satzungsanpassung über die Ortsgrenzen hinaus ein beispielhaftes Zeichen setzt.

Die UWG-Fraktion nimmt dies daher zum Anlass, den oben genannten Beschluss vorzulegen

Erläuterung:
Die Refinanzierung kann gesichert werden, indem die Straßen über Jahrzehnte nachhaltig in Ordnung gehalten werden. Im Ergebnis wird sich die Zeitphase für Erneuerungen verdoppeln.
Anfänglich wird sicherlich der Haushalt übersehbar belastet. In absehbarer Zeit wird ein Spareffekt sowohl für die Stadt Würselen als auch für die Bürger/innen eintreten. Es muss nur ein Anfang gemacht werden.

Radweg (10 v. H.): Eine deutliche Absenkung des Anteils für Beitragspflichtige wird für alle Straßenarten auf 10 v. H. vorgeschlagen. Radwege werden immer mehr und auch überörtlich genutzt. Sie gehören verstärkt zum Verkehrsablauf und entlasten den individuellen KFZ-Gebrauch. Hierdurch werden Umweltbelastungen (CO2, NO2) verringert. Radwege sind somit umweltschonende Verkehrsanlagen, die für uns alle die Umwelt schützen, verbessern und das weltweit angestrebte Klimaziel unterstützen. Insoweit sind Beitragspflichtige zu entlasten.

Parkstreifen (0 v. H.): Ihre Finanzierung kann über Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung gesichert werden. Eine vorsichtige Hochrechnung ohne Anhebung der Anwohnerparkgebühren ergibt für 30 Jahre pro Grundstück mit 3 Fahrzeugen und einer 20 m – Front durchschnittlich 2.500 € Hinzu kommen Gelder aus der Parkraumbewirtschaftung.

Beleuchtung: (0 v. H.): Die Aufwendungen sind gänzlich dem jeweiligen Versorgungsträger zu übertragen. Über Stromkosten werden Einnahmen für ihn generiert.

Unselbständige Grünanlagen (0 v. H.): Grünanlagen sind der Lebensraum von Insekten und Vögel. Man denke nur an das Sterben der Bienenpopulationen. Die Insektenvielfalt ist heute schon ein Opfer von schädlichen Einflüssen auf die Natur. Bienenexperten empfehlen Grünstreifen an Straßen anzulegen. Grünanlagen bzw. Blühanlagen, aber auch Baumpflanzungen sind ein gesellschaftlich erwünschtes Bedürfnis, um unsere Umwelt zu verbessern und zu schützen. Das ökologische Allgemeingut kann daher nicht zu Lasten der Anlieger gehen.

Zu berücksichtigen bei dem Antrag sind die Entscheidungen des Landes NRW. Sollten die Belastungen der Beitragspflichtigen durch ein „neues“ Gesetz niedriger als der Beschlussvorschlag ausfallen, ist natürlich vorrangig Landesrecht zu berücksichtigen.

Da Satzungsänderungen in der verwaltungsrechtlichen Bearbeitung sehr zeit-intensiv sein können, sollte der Beschlussvorschlag jetzt mit Bedacht angenommen werden. Dann kann die geänderte Satzung abschließend mit Rückwirkung beschlossen werden.

Mit freundlichem Gruß

Theo Scherberich Michaela Benja Ralf Niederhäuser
Fraktionsvorsitzender  Stadtverordnete   stellv. Fraktionsvorsitzender