Philosophie

Was wollen freie Wählergemeinschaften eigentlich?
Was bewegt sie, politisch tätig zu werden?

 

In Deutschland gibt es landauf landab – von Flensburg bis Oberstdorf – in vielen Städten und Gemeinden „Freie oder Unabhängige Wählergemeinschaften“.

Sie  haben meist unterschiedliche Namen, denn sie alle sind unabhängig voneinander zu verschiedenen Zeiten entstanden. Keine übergeordnete Organisation verlangt von ihnen bestimmte Verhaltensweisen im Handeln und Entscheiden. Ihr Wirken beschränkt sich meist nur jeweils auf die eigene Kommune. Bei kreisabhängigen Kommunen sind Wählergemeinschaften teilweise auch in den Kreisparlamenten vertreten.

Zwar gibt es in verschiedenen Bundesländern mittlerweile Landesverbände dieser Wählergemeinschaften, dennoch das Handeln vor Ort wird niemals vorgegeben.

Trotz allem gibt es gewisse Grundsätze, die alle diese unabhängigen oder freien Wählergemeinschaften verbindet – eben so etwas wie eine „Philosophie der Wählergemeinschaften“.

  •  Bürgernähe

Als erstes ist hier das Gefühl, besser noch die sichere Erfahrung, zu nennen,  dass heutzutage die Politiker auf allen Ebenen sich  meilenweit von den Bürgern und einer Ausrichtung an das Gemeinwohl entfernt haben.

  • Politiker –  kein Beruf auf Lebenszeit

Politiker sein bedeutet nicht mehr ein Ehrenamt auf Zeit zum Wohle aller zu haben, nicht mehr uneigennützigen Einsatz erbringen zu wollen. Politiker sein bedeutet heute, eine Karriere-Leiter zu besteigen, auf der man möglichst hoch hinauf will. Die meisten Politiker wollen den Weg eines Berufspolitikers nie mehr verlassen, zumal die Verdienste und die spätere Versorgung als recht anständig bezeichnet werden können. Wie sagt mittlerweile der Volksmund: „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal.

Jetzt werden Sie dagegen halten, das gilt doch nur für die Politiker auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, nicht für eigene Stadt! Daran ist nur wenig Wahres.

  • Keine Pöstchenschieberei

Fragt man nach den Ursachen, dann findet man immer wieder die Antwort, dass die Parteien heute ihren Politikern alle Chancen bieten. Mit Hilfe einer Partei kann man etwas werden.

Mit dieser Praxis verheißen die Parteien mit ihren Mitgliedern durchaus Belohnungen. Wer eifrig der Partei dient, erhält schließlich den verdienten Lohn.

Um das zu ermöglichen, müssen die Parteien Möglichkeiten suchen, Früchte der Parteiarbeit vergeben zu können.

Wohlwollende Belohnungen gibt z. B. vor Ort, bei der Vergabe einer Arbeitstelle in der Gemeindeverwaltung oder anderen öffentlichen Einrichtungen auf höherer Ebene als Abgeordneter oder mehr.

Es ist völlig klar, unser Staatswesen braucht die Parteien. 1949 wurde im Grundgesetz festgelegt: Aufgabe der Parteien ist „Mitwirkung bei der politischen Willensbildung“ (GG Art. 21).

Abstimmungen in Parlamenten können nur vernünftig durchgeführt werden, wenn Meinungen gebündelt werden. Das ist Aufgabe der Parteien. Aber nur das!!!

Im Laufe der Jahre haben die Parteien einen Alleinvertretungsanspruch in vielen, vielen Lebensbereichen entwickelt.

  • Entscheidungen da, wo sie hingehören

Darüber hinaus hat sich aus diesem Anspruchsdenken heraus eine Unsitte bei den politischen Entscheidungen und Abstimmungen entwickelt. Jeder Beschluss – egal ob im Stadtrat oder im Bundestag – muss als Verdienst einer bestimmten Partei „verkauft“ werden können. Deshalb wird alles im Hinterzimmer der Partei entschieden.

Im Parlament wird zwar lautstark debattiert, doch an den Entscheidungen ist nichts mehr zu ändern.

  • Kommunale Entscheidungen –  frei von Partei-Anstrich

Da sind die Wählergemeinschaften der Überzeugung, dass gerade in einer Kommune nahezu alle Entscheidungen frei von parteipolitischem Anstrich sind.

Im Stadtrat sollten die Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Allgemeinheit getroffen werden

  • Nur Kernaufgaben – keine Prestige-Objekte

Eine weitere Fehlentwicklung hat sich aus dem Anspruchsdenken der Parteien entwickelt.

Damit eine Partei möglichst glänzende Ergebnisse  ihrer Arbeit vorweisen kann, werden zu gerne die unscheinbaren Dinge vernachlässigt, aber große, ins Auge fallende Projekte verwirklicht, auch wenn die nicht so notwendig sind und man sie sich überhaupt nicht leisten kann.  

Straßen instand halten, Schulen und Sportstätten bei Zeiten pflegen und sanieren, Kindergärten ausbauen oder gar beitragsfrei anbieten, ist weniger spektakulär.

Ein zu teures Spaßbad betreiben, Kalkberge gestalten und einen Flugplatz ausbauen – damit kann man glänzen! Wir sehen darin Prestige-Objekte

  • Nicht auf Kosten unserer Nachkommen

Diese Art der Politik führt zwangsläufig dazu, dass man immer mehr Schulden machen muss, bis man schließlich vollends mit dem Rücken an der Wand steht und finanziell nichts mehr geht.

Mit dieser Vorgehensweise hat die Stadt Würselen sich in den Ruin getrieben!

Noch einmal die Grundgedanken der UWG-Philosophie in Kürze:

  • Politische Parteien sollen sich auf die ihnen vom Grundgesetz zugewiesene Aufgabe beschränken.  
  • Politische Ämter sollen Ehrenämter sein – ohne Streben nach persönlichen Vorteilen
  • Entscheidungen – vor allem in der Kommune – sollen mit breiter Basis über Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Allgemeinheit getroffen werden.
  • Entscheidungen sollen bürgernah gefällt werden.
  • Vorrang müssen die notwendigen Alltagsgeschäfte erhalten.
  • Auf nicht bezahlbare Prestige-Objekte muss verzichtet werden.
  • Schuldenfreiheit unserer Stadt muss der erklärte Wille werden, damit nicht unsere Kinder für die heutige Großmannssucht zahlen müssen.