Standort Gesamtschule ein offener Brief (anschreiben BM)

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 11.10.2016

Thema: Standort Gesamtschule
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nelles,

selbstverständlich kennen wir Ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereich. Wir vertrauen Ihnen, dass sie Nachteile für die Stadt Würselen nicht hinnehmen werden.
Leider eskalieren die Befürchtungen zum Standort GS. Das Schreiben der Bürgerinitiative GS Tittelstraße an Sie (06.10.) deckt sich mit der von der UWG immerfort vorgetragenen Argumente, Bedenken, Vorschläge und Anträge im Rat, in den Fachauschüssen und in der Öffentlichkeit.
Das unsägliche Einmischen in die Würselener Kommunalpolitik von Landesbediensteten (Leiter und st. Leiter der GS) hat überraschend die Wahrheit aufgedeckt. So wird in dem AZ -Zeitungsartikel vom 06.10.2016 bedauert, dass es von dem Projekt noch keine Pläne und demzufolge kein Modell gibt. Die Beiden wären froh, den Eltern eine konkrete Vision präsentieren zu können.
Gut, dass sie nicht geschwiegen haben. Mancher Entscheider für den Standort GS Krottstraße wird sich jetzt vielleicht denken: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

Wir freuen uns über die Aufdeckung dieses gravierenden Mangels nicht. Wir sind in tiefer Sorge, dass die Zeit weiterhin unnütz verstreicht.

Wir bitten Sie und regen nachfolgende Mindestmaßnahme an:

  • Lassen Sie unverzüglich die realen Umbaukosten für den Standort Realschule feststellen. Bisher wurden schon 190 T€ für den Neubau ausgegeben; für fachgerecht nachweisbare Kalkulation ohne fiktive Fantasiezahlen bezüglich Umbau Realschule „Null“ Euro. In diesem Zusammenhang kann eine Zuschussfrage geprüft werden. Immerhin stellt das Land Millionen für die Sanierung maroder Schulgebäude zur Verfügung. Greifen Sie zu und lassen nicht wieder die Gelegenheit verstreichen, keine Zuschüsse zu erhalten.
  • Im Falle eines Scheiterns des ÖPP-Verfahren wäre dann zumindest ein Rettungsweg vorhanden.

Bisher konnte die politische Mehrheit (GROKO) im Würselener Rat nicht überzeugen. CDU und SPD sind bereit, für den GS-Standort „Krottstraße“ den Schuldenturm weiter zu erhöhen und das absehbare Risiko von Grundsteuererhöhungen in Würselen hinzunehmen.
Obwohl die CDU in einer detaillierten Information schon 2015 die Bürger/innen darüber aufklärte, dass der Umbau Realschule pro Jahr rd. 1,42 Mio. € weniger Zins- und Abzahlungsbelastung aufweist, stimmte sie für den Standort Krottstraße. Dies ist umso erstaunlicher, weil sie darüber hinaus städtebauliche Nachteile für die Schüler/innen aufzeigte.

Wir unterstützen die GS in Verantwortung für Bürger/innen, Eltern und Schüler. Lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg finden.

Das Schreiben ist kein Ratsantrag und wird als offener Brief Interessierten zur Verfügung gestellt.

Mfg
(Th. Scherberich; M. Benja; R. Niederhäuser)

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Zeitungsartikel – Neubau GS

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Aachener Nachrichten – 28.09.2016 – Lokalteil

So die plakative Überschrift in dem Zeitungsartikel AN vom 28.09.2016.
Herr Stöber hat überwiegend alle Bedenken der Bürgerinitiative, der Sportler und der Opposition (UWG, Grüne, FDP) aufgezeigt.

Auch Radio und Fernsehen haben berichtet.

Hierzu fragt nunmehr die UWG Fraktion:
Wird die GROKO (CDU und SPD) stur bleiben und weiterhin wertvolle Zeit verschwenden?
 
Gerne halten wir Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden.
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UWG ist gegen den geplanten Standort der GS

Argumente der UWG gegen den geplanten Standort der Gesamtschule an der Krottstraße.

Planungsrechtlich:

  • Unberücksichtigte Einsprüche der Bürger/innen sowie der Rats-Oppositionen (Minderheit).
  • Weder Flächennutzungs– noch Bebauungsplan sind rechtlich gesichert.
  • Standortfrage – Repräsentatives Gebäude im Millionenwert verschwindet quasi in einem städtebaulich unattraktiven Bermudadreieck.
  • Wohnsituationen in der näheren Umgebung: Negative Auswirkungen nicht untersucht.
  • Sportstättenverlagerung ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen bzw. ohne Berücksichtigung ihrer Vorschläge. Abbruch einer noch benötigten Sporthalle (Frage zu Fledermausschutz?).
  • Gutachten  sind unzureichend oder liegen nicht vor (auch zur Verlagerung der Sportstätten).
  • Verkehrsgutachten ist mangelhaft (Schwerpunkt liegt auf Stell- und Parkplätze) Keine Anpassungsuntersuchung der Lichtsignale (Ampeln) in angemessener und weiterer Umgebung.
  • Ein Lärmgutachten soll es erst geben, wenn man das Gebäude kennt (Nach einer Baugenehmigung??).

Erschließung:                    

  • Schulbusverkehr; kein Nachweis über gesicherten öffentlichen Personenverkehr (Anfahr- Halte- und Wendemöglichkeit).
  • Rettungswege wurden nicht dargestellt.
  • Fahrradverkehrssituation wird aufgrund der Kreuzungs- und Einmündungsverhältnisse der anliegenden Straßen kaum gesichert werden können.
  • Fußgängergefahr durch Kollisionen mit Fahrradnutzern?
  • Keine Entwässerungsuntersuchung (GEP, Rückhaltung?

Kosten:                   

  • Keine korrekten bzw. marktbezogenen Kostenkalkulationen.
  • Kostenmanipulationen indem maßgebliche Folgeaufwendungen unberücksichtigt bleiben ?? ( z. B. Verlagerung der Sportstätten, bisher entstandene Kosten, Wegfall eines Geschosses gegenüber bisherigen Planungen, Turnhalle, Mensa).
  • Leistungsverzeichnisse werden geheim gehalten (Sie sind wichtig für Kostenkalkulationen).
  • Für den Umbau der Realschule wurden bisher keine aktuellen Ausbaukosten ermittelt. Die von der Verwaltung genannten Zahlen sind fiktiv und teilweise simpel falsch.
  • Mögliche Zuschüsse für den Umbau der Realschule wurden nicht annähernd geprüft. Für den Neubau „Krottstraße“  werden keine Zuschüsse erwartet
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Bürgerversammlung zur Aufstellung des Bebauungsplanes 218 (Gesamtschule Krottstraße)

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Würselen den 04.07.2016

UWG – Fraktion Morlaixplatz 1, 52146 Würselen

 

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die UWG – Würselen erinnert Sie an eine bedeutsame Teilnahme

am Mittwoch, den 06.07.2016 um 19:00 Uhr Rathaus Würselen,
großer Ratssaal Bürgerversammlung zur Aufstellung des Bebauungsplanes 218 (Gesamtschule Krottstraße)

Der Bebauungsplan 218 sieht vor, die überwiegend als Aschesportplätze genutzte Fläche zwischen der K 30 und der Bebauung Krottstraße künftig als überbaubare Fläche für die GS festzusetzen.
In der Bürgerversammlung haben Sie die Gelegenheit Stellung zu nehmen und sich an einer fachlichen Erörterung zu beteiligen.
Hierbei können Sie Anregungen unterbreiten aber auch Bedenken äußern.

Kurzum Sie werden bei der Entwicklung des Bebauungsplanes und somit letztendlich bei seiner Entstehung maßgebend beteiligt.
Nach der Bürgeranhörung folgt für den Zeitraums eines Monats die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit evtl. Berücksichtigung ihrer Anregungen bzw. Bedenken. In dieser Frist können Sie Stellungnahmen und Einwendungen schriftlich oder zu Protokoll in der Verwaltung abgeben.

Wenn Sie ihre Meinung hätten abgeben können aber die Zeit versäumt haben, versperren Sie sich einen evtl. Rechtsweg zum Verwaltungsgericht.

Achten sie besonders auf die gesetzlich vorgegebenen Fristen, weil zum Leidwesen der UWG wahrscheinlich die Ferienzeit benutzt werden soll, den Bebauungsplan 218 durchzupeitschen.

Noch was?
Es liegen keine qualifizierten Gutachten vor.
Lediglich ein Verkehrsgutachten prüfte den ruhenden (!) Verkehr. Der Gutachter stellte fest, dass notwendige Stellplätze auf dem künftigen Baugrundstück einschließlich schon vorhandener Stellplätze untergebracht werden können. War das erforderlich? Wusste die Verwaltung nicht, dass es ein Bauordnungsrecht gibt, dass Stellplatzfragen gesetzlich regelt? Sie sind im Rahmen einer Baugenehmigung vom Bauherrn nachzuweisen und von der Baubehörde zu prüfen.

Haltestellen für Schulbusse werden wahrscheinlich Parkplätze (so heißen Stellplätze im öffentlichen Straßenbereich) einschränken oder sogar vernichten.
Der Gutachter verwies darauf, dass er keinen Auftrag erhalten habe, den Ziel- und Quellverkehr qualitativ zu prüfen.

Allein nur sinnvoll wäre eine professionelle Betrachtung des fließenden Verkehrs gewesen.
Die drastisch zunehmenden Verkehre mit rd. 900 Nutzer/innen der GS müssen konkret analysiert und angemessene Lösungen angeboten werden.

Das seltsame Gutachten ist aus Sicht der UWG eine pure Geldverschwendung.

Es fehlen:

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  • Gutachten zum Lärm von der K 30 zur Schule und von der Schule in die Ruhebereiche der angrenzenden Wohnbebauung;
    zum Letzteren sind auch evtl. Lichtemissionen zu beurteilen.

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  • Schadstoffgutachten, Entwässerungsberechnungen
    (Achten Sie auf Ihre Keller!).

 

Ihnen werden noch mehr Fragen einfallen….

Die UWG beurteilt die Aufstellung des Bebauungsplanes sehr kritisch.
Ursächlich deswegen, weil der Standort der GS an dieser Stelle zu einem finanziellen Fiasko führen kann. Enorme Belastungen über Steuererhöhungen sind dann nicht auszuschließen. Die UWG ist für die Gesamtschule und schlägt weiterhin den Standort „Realschule Tittelstraße“ vor.

Wollen sie mehr zu den Baukosten erfahren, besuchen sie unsere Homepage www.uwgwuerselen.de

VisdP.: Die UWG-Fraktion M. Benja, R. Niederhäuser, T. Scherberich

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Optimismus! (Juni-Juli)

UWG Unabhängige Wählergemeinschaft
Würselen, den 30.06.2016

Optimismus!

Community

Sehr geehrte Bürger/innen
Die Ratssitzung am 15.06.2016 ist eine Sternstunde der Opposition.

In der Ratssitzung hatte die Opposition (UWG-Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion und die FDP-Fraktion) einen Gegenantrag zum Antrag der SPD/ CDU Realisierung der Gesamtschule (GS) gestellt (hier verlinkt).

freehammer-300pxMit Hilfe des Wirtschaftlichkeitsgutachtens des Büros Ernst & Young über eine Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP) will die Koalition die GS an der Krottstraße mit aller Gewalt durchsetzen.

ÖPP ist im Kern ein Bauvertrag mit einem privaten Investor, der aus Sicht des Gutachtens und im unverbrüchlichen Glauben der SPD und CDU daran billiger baut und die GS später ökonomischer unterhält als die Stadt Würselen.

  • Schon mal gehört, dass private Investoren oder ein Firmenkonsortium punktgenau Kosten einhalten?
  • Schon mal gehört, dass die alle gnadenlos verdienen wollen?
  • Schon mal gehört, dass das Ausschreibungsprofis sind, die sich Hintertürchen für enorme Folgekosten offen halten?
  • Schon mal gehört, dass bei Regressansprüchen von der Stadt plötzlich Pleiten und Pannen auftauchen?

Der SPD-CDU-Aberglaube kann einen drastischen Alptraum auslösen.

Wohlgemerkt:
Das Gutachten betrachtet allein die Wirtschaftlichkeit des Neubaus auch unter Einbezug von Unterhaltungskosten, Hausmeister etc. alle Zahlen beruhen ausschließlich auf fiktive Erfahrungswerte im mittleren Bereich.

Eine DIN-gerechte Kostenermittlung, die eine realistische Planung der GS (Krottstraße) durch Architekten und Fachingenieuren zur Grundlage hätte, interessieren CDU und SPD recht wenig.

Motto: Schönrechnen ist angesagt! Die Bürgerschaft soll beruhigt werden

Kopf-kratzenHilfsweise wurde die Berechnung des Gutachtens als Kostenbasis mit 26,46 Mio. € aufgenommen.
Nicht enthalten sind in diesem Betrag Mensa, Klasseneinrichtung, Sportplatzersatz, Kreisverkehr K 30 usw. in Höhe von mindestens ca. 3,4 Millionen €.
Entwässerung– und Gutachterkosten für Verkehr, Lärmschutz, Schadstoff, Lichtemissionen etc. und die Umsetzungen dazu wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Bei den immer mehr auftretenden tropischen Witterungsverhältnissen ist eine gesichert Regenrückhaltung zwingend erforderlich. Keller in den Privathäusern dürfen nicht überschwemmt werden. Kostet ebenfalls eine Menge Geld.

Aktuell geschätzte Baukostensumme einschließlich weiterer Kosten = 31 bis 32 Mio. €.

Die Opposition verwies auf die Begrenzung von 28 Millionen und forderte daher das Gebäude Realschule als wirtschaftliche Alternative unverzüglich zu sanieren bzw. zu erweitern. „Unverzüglich“ deswegen, damit SPD und CDU nicht weiter Zeit verplempern.
Eltern und Kinder sollen auf eine sich positiv entwickelnde GS Zukunft blicken können.

AbstimmungGroße Aufregung gab es von den Koalitionären, als die Opposition geheime Abstimmung über ihren Antrag und namentliche Abstimmung über den Antrag der Koalition stellte.

Sinn der Anträge war, dass in einer geheimen Abstimmung Stadtverordnete gewissenhaft entscheiden können. Neun oppositionelle Stimmen waren dafür und siehe da eine Stimme beruhigte sein/ihr Gewissen, indem er/sie? sich der Stimme enthielt.

Viel wichtiger war die namentliche Abstimmung.
Die Mehrheit war natürlich machtvoll einstimmig dafür. Die unbekannte „Enthaltung“ hatte wohl ein wenig Angst!!
Stellt sich endgültig eine Geldverschleuderung heraus, können die Bürger und Bürgerinnen die namentlich bekannten Stadtverordneten befragen, warum (sofern) eine Erhöhung der Grundsteuer A und B beschlossen wurde.

An dieser Stelle sei schon klar gesagt, dass die UWG Würselen keiner Steuererhöhung zustimmen wird, die nur annähernd auf eine Geldverbrennung durch den Neubau der GS an der Krottstraße zurück zu führen ist.

Was wird aktuell passieren?

In der kommenden Ratssitzung am 05.07.2016 wird die Verwaltung eine geänderte Kostenberechnung GS Krottstraße vorstellen (TOP 23).

Irgendwo in Hinterzimmern wurde ohne demokratische Legitimation eine Reduzierung das Raumprogrammes um 1795 qm vorgenommen.

Von wegen Neubau einer zukunftssicheren Gesamtschule, großes Vergessen, weiter wird getrickst und siehe da, der Taschenspielertrick drückt die Kosten auf 23 Mio. € runter. Die oben aufgeführten Zusatzkosten bleiben weiterhin unberücksichtigt. Auch wird unterschlagen, dass bei gleicher Flächenreduzierung Sanierung und Umbau der Realschule ebenfalls deutlich kostengünstiger würde.

Angemessen ist dringend, dass die 28 Mio.-Grenze dementsprechend gesenkt wird.
Die Nebelkerzentaktik wird dies sicherlich verhindern….

Optimismus ist angesagt, weil die Koalition gezwungen wurde, sich mit den Ausbaukosten endlich zu beschäftigen. Leider versucht sie mit einem durchsichtig dummen Kniff die oppositionellen Vorwürfe zu entkräften.

  • Die UWG Fraktion tritt für die Gesamtschule ein!
  • Sie wird sich weiterhin für den Standort „Realschule Tittelstraße“ einsetzen, weil noch immer von einem kostengünstigerem Ausbau der GS an dieser Stelle auszugehen ist. Sie fordert, endlich eine nachvollziehbare Kostenermittlung für den Standort „Tittelstraße“ zu erstellen. Die vorliegende Schätzung basiert auf deutlich erhöhte fiktive Zahlen; auch hier wird getrickst. Sie fordert, dass keine Zeit mit einem Bebauungsplan „Krottstraße“ und dem zu erwartendem Widerstand der Bürger/innen verplempert wird.
  • Wir sind gegen Steuererhöhungen!!!
  • TIPP: Kommen Sie zur Ratssitzung am 05.07. 2016 – 18 Uhr, im Rathaus
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Antrag zur Entscheidung zur Realisierung der Gesamtschule

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Herrn Arno Nelles
Morlaixplatz 1
52146 Würselen

 

Würselen, den 14.06.2016

 

Antrag zur Entscheidung zur Realisierung der Gesamtschule

Hier TOP 3 der Ratssitzung vom 15.6.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
In Anlehnung an den Ratsbeschluss der Sitzung vom 29.9.2015 zur Realisierung der Gesamtschule stellen wir folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Würselen beschließt, den Neubau der Gesamtschule am Standort Krottstraße aufzugeben und stattdessen unverzüglich die Ertüchtigung und Erweiterung der Gebäude der Realschule Am Wisselsbach zur Umsetzung der Gesamtschule vorzunehmen“.

Begründung:

Der Rat der Stadt Würselen hat in seiner Sitzung am 29.9.2015 unter Top 7 Nr. 6 den
Beschluss gefasst, die Kosten für den Neubau einer Gesamtschule am Standort Krottstraße
auf 28 Mio. Euro zu begrenzen. Bei Top 7 Nr. 7 heißt es weiter: Sollten nach der ersten Phase des Realisierungswettbewerbes für den Neubau die Kosten so hoch sein, dass die Sanierung der Realschule die wirtschaftlichere Alternative darstellt, wird die Sanierung der Realschule weiter verfolgt. Im Ergebnis der Untersuchung des beauftragten Büros Ernst & Young werden die Kosten für den Neubau an der Krottstraße auf 26,460 Mio. € festgelegt.
Hinzu kommen Kosten für

Mensa/ Kochküche einschließlich der Einrichtung in Höhe von 600.000 €;
die Einrichtung der Schulklassen 1,840 Mio. €;
den Neubau des wegfallenden Sportplatzes in Höhe von 670.000 €;

Der notwendige Kreisverkehr zur Erreichbarkeit des neuen Sportplatzes wird auf 500.000 €
taxiert.
Daraus ergibt sich bereits jetzt eine Summe von 30,070 Mio. €.
Darin sind noch nicht die Kosten für das notwendige Regenrückhaltebecken und für die
erforderlichen Stellplätze enthalten.

Um den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schaden von der Würselener Bevölkerung
abzuwenden, bitten wir um entsprechende Berücksichtigung unseres Antrages.

Mit freundlichem Gruß

T. Scherberich – Fraktionsvorsitzender – UWG Würselen
Hans Carduck – Fraktionsvorsitzender – Würselen FDP Würselen
Renate Knauf – Fraktionsvorsitzende – Bündnis 90/ Die Grünen Würselen

Aufgepasst! Das Realisierungsverfahren „Neubau Gesamtschule“

UWG Unabhängige Wählergemeinschaft
Würselen, den 10.06.2016

AUFGEPASST:

Am  15.06.2016 findet eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt.
(Hinweis: Ortsänderung)

18 UHR , im  KULTURZENTRUM  Altes Rathaus, Kaiserstr. 16, Würselen


Die Sitzung ist öffentlich und erlaubt allen Bürger/innen die Sitzung zu verfolgen.
Seien Sie bei der Entscheidung über ein Jahrhundertprojekt dabei. Machen Sie sich selbst ein Bild.

TOP 3
Entscheidung über das Realisierungsverfahren „Neubau Gesamtschule“.
Grundlage der Entscheidung ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Projektes durch Ernst & Young.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Würselen beschließt die Vorbereitung der Vergabe sowie die Ausschreibung zur Realisierung der Gesamtschule auf den Flächen der Krottstraße gemäß dem Ergebnis der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Öffentlich Privater Partnerschaft durchzuführen. Die Öffentlich Private Partnerschaft beinhaltet neben dem Bau der Gesamtschule auch die Übertragung von Leistungen bzw. Teilleistungen im Betrieb (Instandhaltung, Ver- und Entsorgung- Heizung, Strom, Ab-/Wasser-, Reinigung von Teilbereichen Hausmeister / Gebäudemanagement) für einen Zeitraum von 30 Jahren.



Liebe UWGler/innen,
die galoppierende Verschuldung der Stadt Würselen wird mit der angedachten Rats-Entscheidung raketentartig beschleunigt werden.

Die UWG-Fraktion wird dagegen stimmen.
Stellt euch mit der UWG-Fraktion mit dagegen und unterstützt uns. Teilt bitte euren Freunden, Bekannten und Verwandten den Termin mit.

Also:
15.06. um 18 Uhr im Alten Rathaus!

Ihre UWG - Immer für Sie da!

Ihre UWG – Immer für Sie da!

 

Stadtverwaltung lehnt Antrag ab – Sabotage?

mark-39951_1280ABGELEHNT!

Der beigefügte Antrag der UWG (folgen Sie dem Link) soll nach Verwaltungsmeinung abgelehnt werden.

Auf den Antrag auf außerordentliche Sitzung des Rates wurde erst gar nicht eingegangen.
Die Verwaltung sabotiert bewusst eine politische Diskussion im Rat.
Will man verhindern, dass Ratverordnete aus den anderen Fraktionen ihr Gewissen belasten?

Die fadenscheinigen Gründe der Ablehnung sind
a) ein Telefonat mit dem Geschäftsführer des MZ und
b) ein Schreiben von ihm.

Lt. Telefonat sei zumindest in den nächsten 5 Jahren der Standort Bardenberg für das MZ
unverzichtbar. Das Schreiben vom 3.9. verweist nicht auf die 5 Jahresfrist!!
Schriftlich wird mitgeteilt, dass man mit Investoren im Gespräch sei, die Fachkliniken dort
entwickeln wollen.

Resümee

Wir erinnern uns noch genau an die vielen Versprechen zur Zukunft des Bardenberger Krankenhauses. Nichts ist davon eingetreten. Im Gegenteil wird weiter abgebaut. Der Hinweis auf künftige Fachkliniken ist wohl ein Witz. Krankenkassen versuchen Krankenhäuser zu schließen (Gesetz ist in Vorbereitung); und die Geschäftsführung des MZ streut weiterhin Sand in die Augen der Bürger und Bürgerinnen.

Die UWG-Fraktion wird in der kommenden Ratssitzung am 29.09.2015 klare Position gegen das undemokratische Verhalten der Verwaltung einnehmen. Wir fordern weiterhin eine Überprüfung der Nutzungsmöglichkeit des Medizinischen Zentrums Bardenberg als Standort für die Gesamtschule.

Wir würden uns über Zuschauer ab 18UHR sehr freuen.
Einwohner/innen haben das Recht, in der Fragestunde kritische Fragen zu stellen.

Haben sie den Mut!! (29.09. – 18UHR)
IhreUwg

Prüfungsauftrag „GS“ am MZ-Bardenberg

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UWG – Fraktion Morlaixplatz 1, 52146 Würselen

UWG – Fraktion
Fraktionsvorsitzender
Theo Scherberich

An den Bürgermeister der Stadt Würselen
Herrn Arno Nelles
Morlaixplatz 1
52146 Würselen
 

Würselen, den 21.08.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister A. Nelles,

Die UWG Fraktion beantragt eine kurzfristig anzusetzende Sondersitzung des Rates Tagesordnungspunkt mit folgendem Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung eines Konzeptes zur teilweisen Nutzung
des MZ-Bardenberg für die geplante Gesamtschule.

Begründung:
erst kürzlich konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die bisher geplanten und vor einiger Zeit der Bardenberger Bevölkerung mitgeteilten Nutzungen des ehemaligen Bardenberger Krankhauses (MZ) wahrscheinlich obsolet werden bzw. schon sind. Dies kann für die ansässige Geschäftswelt in Bardenberg ökonomische Probleme verursachen.
Andererseits stehen wir alle vor der noch nicht bestimmten Standortfrage GS.
Die Verwaltung soll die Möglichkeit prüfen, ob die GS in dem Gebäudekomplex des MZBardenberg untergebracht werden kann. Damit können zwei sehr wichtige, städtische
Themen unisono gelöst werden.

Das MZ besteht aus einem Konglomerat verschiedener Gebäude und Nutzungen. Inwieweit der Gebäudemix in Teilen zu schulischen Zwecken einer GS zusammengeführt werden kann, wäre ein wichtiger Prüfungsschritt. Immerhin ist eine Krankenschwesterausbildungsstätte geplant.

Mit dem derzeitigen Betreiber, der GmbH und besonders mit dem Städteregionsrat, Herr
H. Etschenberg, sind klärende Gespräche zu führen. Folgende Denkmodelle mit unverbindlichen Kalkulationen sind möglich:

  • Anmietung der notwendigen Flächen: Der Eigentümer baut die betreffenden Gebäude nutzungsgerecht für eine GS auf seine Kosten um. Hierdurch steigt mit Sicherheit der Immobilienwert. Die Stadt zahlt ab Nutzung GS Miete. Unverbindliche Kalkulation: Bei 1.2 Mio./Jahr würde es ca. bis 35 Jahre dauern, eh die heute bekannten Neubaukosten erreicht werden. Zumindest bis dahin würde der Haushalt deutlich entlastet werden.
  • Anmietung der notwendigen Flächen: Die Stadt baut auf eigene Kosten um. Die Miete wird symbolisch für 50 Jahre auf 12.000,00 €/Jahr gesenkt.
  • Die Stadt kauft Gebäudeanteile und baut um.Sicherlich gibt es auch andere Lösungen, die im Rat erörtert werden können.

Sofern die GS im MZ-Bardenberg stationiert werden kann, sind beispielhaft folgende Vorteile zu erwarten:

  • Es besteht eine sehr gute verkehrliche Anbindung für Fußgänger, Zweiräder, PKW und ÖNPNV. Auf dem MZ-Gelände ist die Erschließung der Gebäudeteile gesichert.
  • Es sind genügend Parkplätze vorhanden.
  • Die nahe gelegene Grundschule kann mit ihren Einrichtungen infrastrukturell eingebunden werden.
  • Ein Sportplatz ist in wenigen Fußminuten erreichbar.
  • Die GS würde sich mit diesem Standort von den konkurrierenden Gesamtschulen
    der Stadt Aachen absetzen.
  • Für Schüler/innen attraktive Geschäfte (z. B. Schreibwaren, Bäckerei, Eiscafé, Netto, Imbisse) sind auf kurzen Wegen zu erreichen.

Vorteile für den Haushalt sowie Steuererhöhungsvermeidung können seriös noch nicht
prognostiziert werden; sind aber zu erwarten.

Finanzielle Auswirkungen:

  • Finanzielle Auswirkungen sind abhängig von dem Prüfungsauftrag und können wiein den Denkmodellen nur grob skizziert werde.

Hochachtungsvoll
Mit freundlichem Gruß

Gezeichnet

Ralf Niederhäuser  –  Theo Scherberich
(stv.Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

UWG ist für die Gesamtschule

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UWG – Fraktion für die Gesamtschule

Die UWG hat schon im Oktober 2014 fachlich qualifizierte Fragen zur Standortfrage der Gesamtschule gestellt.

  • Konkreter Standort?
  • Inzwischen Entscheidung erst Ende September?

In der Ratssitzung am 23.06. lagen sich die Koalitionäre (Groko: SPD und CDU) kontrovers in den Haaren. Die Mehrheit konnte sich nicht zu einem gemeinsamen Standort bekennen.

Beschämende Diskussionen (Redeschwall statt Entscheidungsfreude der Groko) wurden durch die Idee zu einer Bürgerbeteiligung beendet.
Die Bürger/innen sollen über einen „teuren“ Neubau an der Krottstraße und über einen „kostengünstigen“ Umbau der Realschule, Tittelstraße, informiert werden.

Die UWG begrüßt ausdrücklich eine Bürgerbeteiligung und hat den diesbezüglichen Ratsbeschluss mit getragen.

Aber was soll passieren? Nun stellt sich heraus, dass die Bürgerschaft zwar hören aber nicht mit entscheiden darf.
Das ist keine Bürgerbeteiligung im Sinne der UWG. Wir sehen, dass die Groko verzweifelt versucht, ihr Renommee zu wahren.
Primär benutzt sie das demokratische Instrument als Alibiveranstaltung zur eigenen Rettung.

Das Verhalten der Groko kann als Entscheidungsfeigheit eingestuft werden. Die Bürgerbeteiligung als eine Informationsveranstaltung ohne Stimmrecht zu gestalten, kann man auch als Spiel mit gezinkten Karten betrachten.

Die UWG verurteilt diesen Weg und fordert – wenn schon – eine umfassende Beteiligung der Bürger/innen.

Info zum Kostenvergleich:
Baukosten für einen Neubau „Krottstraße“ mindestens 9,5 Mio. € mehr als für eine Ertüchtigung der Realschule „Tittelstraße“.
Hinzu kommen über Jahrzehnte hinweg jährliche Mehrkosten in Höhe von bis zu 100.000,00 € (Zinsen, Abschreibung) für einen Neubau gegenüber einem Umbau der Realschule.

Die politische Mehrheit denkt daran, dass – besonders die teure Variante – über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden soll.
Die UWG -Fraktion ist gegen eine Erhöhung.

Damit die Finanzierung auf anderem Wege gesichert werden kann, hat die UWG der Verwaltung 73 (dreiundsiebzig) Sparvorschläge zur Prüfung vorgelegt.
Die UWG ist gespannt, ob die Vorschläge wie in der Vergangenheit leider immer oft passierte jetzt wieder nicht angenommen werden.
Die nach den Sommerferien anlaufende GS benötigt ein angemessenes Schulgebäude.

Die UWG -Fraktion votiert absolut für eine sparsame Haushaltsführung und vertritt daher aktuell den Standort Realschule.

Wir hätten auch schon am 23.06. dieser Lösung zugestimmt.
Vorteilhaft ist auch noch eine bessere und vor allen Dingen für unsere Kinder sichere, verkehrliche Infrastruktur (Erschließung mit weniger Durchgangsverkehren).

Unterstützen Sie bitte die UWG und setzen sich für einen Umbau Realschule „Tittelstr.“ ein.

Gesamtschule gut gedacht, Umsetzung schlecht gemacht.

IhreUwg

Ihre UWG -Fraktion
(Michaela Benja, Theo Scherberich, Ralf Niederhäuser)

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