Offenlage des Bebauungsplans 218 – Gesamtschule – Bedenken u. Anregungen

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(der folgende Inhalt wurde von unserem Ratsherrn R. Niederhäuser – ohne Parteibezug – zur Offenlage schriftlich eingereicht.
Zur redaktionellen Übersicht wurde der Inhalt entsprechend aufbereitet und spiegelt nicht (1:1) das originale Schriftstück wieder.
)

Ralf Niederhäuser – An Kuckum 44 – 52146 Würselen

Sehr geehrter Herr Nelles,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Offenlage des Bebauungsplanes 218 (Krottstraße, Gesamtschule) vom 03.01.2017 bis zum 03.02. 2017 trage ich nachfolgend Bedenken und Anregungen vor.
Im Schreiben wird der Begriff Bebauungsplan mit Bebplan abgekürzt. Die Stellungnahme bezieht sich ursächlich auf die Begründung zum Bebplan 218.

Übersicht der Themen:
(es folgen Sprungmarken – bitte anklicken!)

Vorprüfung zu § 13a BauGB
Die Aufstellung eines Bebplanes der Innenentwicklung gemäß § 13a bedarf einer Vorprüfung nach §§ 3a bis f  UVPG  (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) sowie nach Anlage 2 des BauGB.
Eine überschlägige Prüfung im Sinne des § 13a (1) Satz 2, 1., fordert eine Berechnung aller Grundflächen von Bebauungsplänen, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden. Die diesbezügliche gesamte Grundflächensumme ist die maßgebliche Einflussgröße für eine Entscheidung über ein beschleunigten Verfahrens.
Aber auch gemäß Anlage 2 BauGB (zu § 13a Abs. 1 Satz 2, 2.) ist das Ausmaß, in dem der Bebplan 218 andere Pläne und Programme beeinflusst, zu prüfen.
Die nachweislich schon lfd. planungsrechtlichen Vorbereitungen für die Ersatzbeschaffung der durch den Bebpl. 218 wegfallenden Sportplätze in einem künftigen Sportzentrum ist eine typische Voraussetzung für eine Vorprüfung.
(Zur Information: Die relativ großen Ersatzfläche befindet sich hinter dem Schwimmbad Aquana, das im Bereich der gegenüberliegenden Straßenseite der L 23 liegt)
Aus planungsrechtlicher Sicht müssen  bei einer Vorprüfung die Flächen des Bebplanes 218 und die des künftigen Sportzentrums zusammengefasst und gemeinsam beurteilt werden.
Inwieweit dies geschehen ist, ist aus den bisher zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht zu entnehmen. Ob weitere Vorprüfungskriterien einzuhalten sind oder eingehalten wurden, ergibt sich ggfls. aus dem Ablauf der leider nicht bekannten Vorprüfung. Daher bitte ich um Einsichtnahme in eine evtl. durchgeführte Vorprüfung.
Sollte eine Vorprüfung nicht erfolgt sein, bitte ich mir die Begründung hierfür mitzuteilen.

Erschließung (externer und interner KFZ-Verkehre)
Extern
Die Verkehrsuntersuchung des Ing.-Büros Blanke vom Nov. 2016 bezieht sich – wohl auftragsgemäß – auf Kurzzeitzählungen sowie Abschätzungen und rechnet Verkehrsströme entsprechend hoch. Dabei verschweigt die Untersuchung keineswegs eine absehbare Verdichtung der Verkehrsströme (siehe Seiten 25 und 26). Auf Seite 16 der Verkehrsuntersuchung werden aus dem Leitfaden des ADAC vorbeugende Maßnahmen zur „Unfallverhütung“ beschrieben, die im realen Verkehrsleben kaum einzuhalten sind. Die Verkehrsuntersuchung geht wohlweislich von künftig prekären Verkehrsverhältnissen aus und verweist daher warnend auf die ADAC-Empfehlungen.
Der optimistischen Beschreibung in der städtischen Begründung, dass die öffentlichen Verkehrsanlagen als ausreichend und verkehrssicher einzustufen sind, kann nicht gefolgt werden. Bezüglich des beampelten Knotenpunktes L 23/ Friedrichsstraße sowie auch fortführender Ampelanlagen an der L 23 ist der Landesbetrieb zu beteiligen.

Intern
Zufahrten und Rettungswege im Planbereich zur Gesamtschule (südlicher Teil des Bebplanes) wurden nicht gewürdigt. Zum Beispiel sind Kurvenradien für Schwerkraftfahrzeugen und Platz für gegenläufigen KFZ-Verkehre nicht berücksichtigt. Künftig festgesetzte Stellplätze sind gravierende Hindernisse für zweispurige Rettungsfahrbahnen, die über ausreichende Breiten verfügen müssen (Feuerwehr!).

Extern und Intern
Bei Kenntnis der Örtlichkeit, die auch beim verantwortlichen Fachdienst vorausgesetzt wird, ist eine sorgfältigere Umsetzung mit dem Ziel einer deutlichen Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und der Erschließung des Schulgebäudes  in dem Bebplan zu dokumentieren. Die vorliegende Verkehrsuntersuchung und die Begründung sichern nicht die Erschließung der künftigen Gesamtschule.
Im Sinne des § 30 BauGB oder  des § 33 BauGB ist eine Baugenehmigung schon allein wegen nicht gesicherter Erschließung ablehnungsbedürftig.
Bitte informieren Sie mich über entsprechende Lösungen.

Entwässerung
Erkannt wurde, dass eine Rückhaltung für Niederschlagswasser  im Bebplan erforderlich ist. Die Rückhaltung findet im Plan keinen örtlichen Bezug. Das sollte aber sein, damit dort die Altlasten sicher beurteilt werden können. Wie die Entsorgung des Schmutzwassers von nahezu 1000 Menschen zusätzlich im Abflussmengengebiet gesichert werden soll, bleibt in der Begründung und dem Fachbeitrag offen. Die umliegenden öffentlichen Kanäle sowie Vorfluter stehen am Rand ihrer Aufnahmekapazität. Kellerüberflutungen könnten die Folge sein.

Die sicher nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen für die technischen Entwässerungslösungen hätten in der Begründung einfließen müssen. Transparenz und weitgehende Information für die Bürger/innen der Stadt Würselen, die ggfls. mit einer Erhöhung der Abwassergebühren rechnen müssen, sind dringend geboten.
Ich bitte nunmehr um entsprechende Information.

Fledermäuse
Sowohl in dem Fachbeitrag Artenschutz vom Büro Raskin als auch in der Begründung (8.1) werden wichtige Schutzmaßnahmen für Fledermäuse und Vögel sehr nachlässig behandelt.
Wie kommt man dazu, bei zeitlich sehr begrenzten Begehungen ohne eine Fledermaus gesehen zu haben, ausschließlich nur von Zwergfledermäusen zu sprechen? Weiß man nicht, dass Fledermäuse nach Feierabend der Menschen die Dunkelheit schätzen. Viel-leicht existieren im Planbereich – nicht nur in der kleinen Turnhalle – andere schützen-wertere Fledermauspopulationen. Der Vorschlag bis zum Abbruch der kleinen Turnhale zu warten, ist unverantwortlich. Man sollte schon vorher (Nicht im Winter!!) zumindest die Dachkonstruktion vorsichtig öffnen. Weitere Verstecke im Plangebiet zu suchen, wäre auch sinnvoll.
Die unter 4.2 der Begründung aufgeführten tödlichen Konsequenzen von Fledermäusen hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack. Die Begründung enthält im Ergebnis die trostlose Feststellung (8.1), dass sich bezüglich Fledermäuse artenschutzrechtliche relevante Beeinträchtigungen ergeben können.
Kein Hinweis darauf, wo Ersatzschutzräume auf dem Gelände zu finden bzw. zu schaffen
wären.  Die Idee von Raskin Ersatzquartiere (7.3 im Fachbeitrag) hätte Niederschlag mit entsprechenden, artenschutzrechtlichen Festsetzungen im Bebplan-Verfahren finden müssen. Eine intensive Suche nach Fledermäusen ist vor einer Bebauung ohne Wenn und Aber erforderlich. Ich bitte daher, den Fledermausschutz im Sinne zahlreicher Fledermausschutzorganisationen ernsthaft zu gewährleisten und um Informationen hierzu.

Bäume
Bei der Bebplan-Aufstellung wurde positiv erkannt, dass sich im Plangebiet  in Auslegung der städtischen Baumschutzsatzung schützenswerte Bäume befinden. Negativ ist dagegen die desolate Schlussfolgerung, dass schützenswerte Bäume, die quasi im Weg stehen, einfach gefällt werden müssen. Als Alibi wird eine Ersatzpflanzung genannt. Die schützenswerten Bäume hätten im Bebplan graphisch festgesetzt werden müssen. Nicht der Baum hat dem Gebäude oder Stellplätzen zu weichen, sondern bauliche An-lagen und Versiegelungen müssen den schützenwerten Baum respektieren. Damit das für jedermann und insbesondere für Bauherren eindeutig ist, ist eine Planungsrechtliche Festsetzung unabdingbar erforderlich.
Ich bitte entsprechende Eintragungen mit Hinweisen im Plan zu berücksichtigen und um Information.

Vögel
In der Begründung (8.1) wird  mit der Vogelwelt rigoros umgegangen. So wird sehr ärgerlich von einer Vernichtungswahrscheinlichkeit von Niststandorten ausgegangen. Anscheinend sind die Planer unwissend, dass die Vogelwelt in unserer Heimat stark dezimiert ist. Die Medien berichteten in letzter Zeit häufig darüber. Zahlreiche Leserbriefe in den Printmedien beklagen die Minimierung zahlreicher, heimischer Vogelarten. Dass hierbei ein gnadenlose Abholzen von Bäumen und ein unsäglicher Kurzschnitt von Gehölzen den Lebensraum der gefiederten Freunde deutlich verkleinert, ist allgemein bekannt.

Kurzum liegt der logische Schluss nahe, dass der Baum-, Hecken- und Gehölzeschutz Vögeln zugutekommt. Den Schutz in ein Baugenehmigungsverfahren zu schieben, ist  eine nicht veritable Lösung.
Artenschutzprüfungen sind rechtlich zu sichern (Fledermäuse, Vögel, weiter Tierarten?).
Eine  vertiefende Artenschutzprüfung (Stufe II der ASP) bezogen auf Fledermäuse und Vögel wird im Fachbeitrag Raskin ausgeschlossen. Das ist sehr erschreckend. Eine Artenschutzprüfung nur nach Stufe I ist ein schwerwiegender Mangel. Ich fordere ausdrücklich eine Artenschutzprüfung Stufe II (ASP) und bitte um Information.

Altlasten
Im Planungsbereich befanden sich ein Teerwerk (jetzt beruhigend Asphaltwerk genannt) und ein ehemaliges Bahnbetriebswerk. Die Standorte sind im Bebauplan nicht verifiziert. Eine gravierende flächige Verteilung von gefährlichen Altlasten ist anzunehmen. In der Begründung (Seite 8/9) wird die Bodenbelastung sehr ernst genommen. Die Überprüfung und  Entsorgung der Altlasten soll im Rahmen einer Baugenehmigung  über das Umweltamt der Städteregion gesichert werden. Warum das Gefährdungspotential der flächenmäßig verteilten Altlasten und Gegenmaßnahmen nicht jetzt schon im Verfahren  dokumentiert worden ist, ist nicht zu verstehen. Damit könnten Anwohner über den Umfang der Altlasten und ihre sichere Entsorgung ein transparentes Wissen erfahren. Sollte bei Abtransport von belastetem Boden Trockenheit herrschen, können Luftströme (Wind) giftige Partikel in Wohnbereiche – weit über die Krottstraße hinaus – geweht werden.  Künftige Bauherren können sich auf die Behandlungsmethodik zur Sicherheit eines Stadtteiles bzw. der Menschen, die dort wohnen, einstellen. Über eine entsprechend ausführliche Festsetzung können Entsorgungskosten besser kalkuliert werden.
Ich bitte den Altlastenumfang und seine Entsorgung, deutlicher in den Festsetzungen des Bebplanes zu manifestieren und um Information.

Bergbau
In 8.25 der Begründung wird so argumentiert, dass  EBV und Rheinland konkrete Maßnahmen, z. B. Untersuchungsbohrungen, nicht erlauben. Erst ein Betriebszulassungsverfahren, das auch den Gewässerschutz betrifft, ermöglicht weitere konkrete Maßnahmen. Das ist schon seltsam, dass in einer Begründung zu einem Bebplan wichtige Untersuchungen negiert werden, weil private Unternehmen gefragt werden müssen. Dann fragen sie doch einfach. Aber das ist nicht allein das Dilemma. Ob durch früheren Bergbau Schächte oder Stollen das Gebiet unterwandern, scheint unerheblich zu sein.
Der über das Gelände verlaufende Feldbiss wird zwar aus statischer Sicht für das kommende Gebäude beurteilt, aber nicht wie seine Auswirkungen auf die naheliegende Bebauung sein könnte.  Auswirkungen können sich ergeben, wenn durch tiefer gehende Pfahlgründungen Stolleneinbrüche geschehen und/oder der Feldbiss beunruhigt wird. Evtl. Geländeverschiebungen – wenn nicht sogar erdbebenähnliche tektonische Bewegungen zu Lasten der anliegenden Grundstücke – sind nicht auszuschließen.
Es bedarf einer erweiterten Qualifizierung des geotechnischen Berichtes. Bitte informieren sie mich über die weiteren Schritte.

Baugenehmigungen
In der Begründung zum Bebplan wird beinah durchgängig auf Baugenehmigungen hin-gewiesen, in die Problemlösungen verschoben werden sollen. Tatsächlich sind Baugenehmigung ein fatales Hilfsmittel über das Bauordnungsrecht planungsrechtliche Ansprüche, die sich allein nur aus der Begründung zum Bebplan 218 ergeben, durchzusetzen.

Die in den textlichen Festsetzungen aufgeführte „Hinweise“ stellen keine verbindlichen Bebplanfestsetzungen dar.
Bauanträge und die daraus resultierende Baugenehmigungen benötigen in einem Bereich, dessen Bebauung über einen Bebplan städtebaulich gesichert werden soll, nach-vollziehbare Festsetzungen.
Nur so kann öffentlich rechtlich gesichert werden, worauf Architekten/Ing zu achten haben. Aber noch wichtiger ist, dass eine bauordnungsrechtliche Prüfung eines Bauantrages sich rechtssicher  auf Festsetzungen eines Bebauungsplanes stützen kann.
Es wird bezweifelt, dass der künftige Bebplan 218, sofern er wie vorliegend  beschlossen werden soll, eine Rechtsicherheit für Planer und Behörden vermitteln kann.
Bitte informieren sie mich über eine Erweiterung der textlichen Festsetzungen. Dort könnten alle in der Begründung aufgeführten Prämissen festgesetzt werden.
Es wird noch darauf hingewiesen, dass die Begründung zum Bebplan 218 keine planungsrechtliche Festsetzung darstellt.

Anregung
Die umfangreichen Bedenken zu vielen Punkten im Verfahren des Bebplanes 218 sind sicherlich kompliziert zu bereinigen. Der Bebplan befindet sich noch in der Vorphase bis zu seiner Rechtskraft.
Ich rege daher an, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben und deutliche Verbesserungen  zu einem erneuten Aufstellungsbeschluss vorzunehmen.
Dabei weiterhin an § 13a festzuhalten, wird gleichwohl Problemhaft bleiben.

Mit freundlichem Gruß
R. Niederhäuser

Optimismus! (November)

UWG Unabhängige Wählergemeinschaft
Würselen, den 25..11.2016

Optimismus!

Community

THEMA: NEUBAU der GESAMTSCHULE (GS) an der KROTTSTRASSE

Ungebremst verfolgt die Mehrheit (SPD und CDU) den Neubau der GS, mittels eines ÖPP über ein EU-Ausschreibungsverfahren zu vergeben.

ÖPP ist im Kern ein Bauvertrag mit einem privaten Investor, der  im unverbrüchlichen Glauben der SPD und CDU billiger baut und die GS später ökonomischer unterhält als die Stadt Würselen.

Die UWG wollte schon von Projektbeginn an – also sehr frühzeitig – wissen, ob der Umbau der Realschule (Tittelstraße) zur GS preiswerter als der Neubau ist. Diesbezügliche Anträge auf entsprechende Kalkulationen wurden von CDU und SPD immer rigoros abgelehnt. Ein Schreiben mit unserer Bitte an den Bürgermeister wurde gleichfalls nicht ernst genommen.
ideen_klau

In der November-Ratssitzung stellte die CDU-Fraktion ihre überraschende Idee vor.
Es soll ein Kostenvergleich erfolgen (Kaum zu glauben, es war aber so)!!
Die SPD war begeistert…

Das Schicksal von Oppositionen ist nun mal eben, dass ihre guten Ideen geklaut werden – auch in Würselen 😉

 

 

Egal, wir sind optimistisch, dass überhaupt was in diese Richtung passiert.

Ihre UWG - Immer für Sie da!

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UWG informiert Bund der Steuerzahler – Thematik Gesamtschule

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An den
Bund der Steuerzahler
info@steuerzahler-nrw.de

Würselen den 11.10.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
Thema in ihrem Oktoberheft ist die Steuergeldverschwendung, nachgewiesen über das Schwarzbuch 2016/17. Soweit ganz gut, aber leider zumeist zu spät.

Ich möchte sie jetzt auf eine absehbare Steuergeldverschwendung 2018/19 neugierig machen.
Die Stadt Würselen fiel in ihren Berichterstattungen schon mal mit im Gelände verstreuten Graniteiern auf. Auch ist sie hoch verschuldet.

Aktuell plant die Stadt ein Gebäude für die Unterbringung der Gesamtschule. Die GS wurde einstimmig im Rat beschlossen und hat ihren Betrieb provisorisch in einer ehemaligen Hauptschule aufgenommen. Danach begann die politische Diskussion „Neubau Krottstraße“ für die GS oder Renovierung einer bestehenden Realschule (Tittelstraße), die absehbar geschlossen wird.

Die Opposition (9 Ratssitze – UWG, Grüne und FDP) sowie anfänglich die CDU (13 Sitze) bevorzugten die preiswerte Variante eines Umbaus. Es kam zur Bildung einer GROKO: CDU mit der SPD (gesamt 28 Sitze plus Bürgermeister). Die CDU änderte mit rasender Geschwindigkeit ihre Meinung und stimmte für den Neubau. Dies umso überraschender, weil kurz vorher ein CDU- Papier veröffentlicht wurde, dass deutlich die preiswerte Variante Umbau bewies (siehe Anlage).
Die Mehrheit beschloss eine 28 Mio.-Grenze. Sollte die überschritten werden, dann doch Umbau Realschule.
Die Mehrheit trickst und täuscht oder ist zumindest blind und taub. Zum Beispiel opfert sie ein Geschoss des Neubaus, um den Neubau kostenmäßig dem Umbau, der planerisch nicht verkleinert wurde, anzugleichen. Sie unterschlägt Folgekosten in vielfacher Millionenhöhe.

Die beigefügten Unterlagen belegen den puren Geldverschwendungswahnsinn; bis jetzt sinnlose 180T€. Abgewickelt soll der Neubau über ein sehr geheim gehaltenes (!!) ÖPP-Verfahren. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative für die Tittelstraße (Umbau) gebildet. Sie haben nunmehr Gelegenheit live eine extreme Steuerverschwendung zu erleben sowie zu begleiten. Angestrebt wird eine positive Berichterstattung in ein kommendes Schwarzbuch; das wollen wir gemeinsam mit den Bürgern/innen erreichen.

Anlagen: Schreiben der Bürgerinitiative; Beispielhafte Bedenken der UWG

Mit freundlichem Gruß
Ralf Niederhäuser

Ihre UWG - Immer für Sie da!

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Anhang:

Standort Gesamtschule ein offener Brief (anschreiben BM)

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Arno Nelles

Würselen den 11.10.2016

Thema: Standort Gesamtschule
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nelles,

selbstverständlich kennen wir Ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereich. Wir vertrauen Ihnen, dass sie Nachteile für die Stadt Würselen nicht hinnehmen werden.
Leider eskalieren die Befürchtungen zum Standort GS. Das Schreiben der Bürgerinitiative GS Tittelstraße an Sie (06.10.) deckt sich mit der von der UWG immerfort vorgetragenen Argumente, Bedenken, Vorschläge und Anträge im Rat, in den Fachauschüssen und in der Öffentlichkeit.
Das unsägliche Einmischen in die Würselener Kommunalpolitik von Landesbediensteten (Leiter und st. Leiter der GS) hat überraschend die Wahrheit aufgedeckt. So wird in dem AZ -Zeitungsartikel vom 06.10.2016 bedauert, dass es von dem Projekt noch keine Pläne und demzufolge kein Modell gibt. Die Beiden wären froh, den Eltern eine konkrete Vision präsentieren zu können.
Gut, dass sie nicht geschwiegen haben. Mancher Entscheider für den Standort GS Krottstraße wird sich jetzt vielleicht denken: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

Wir freuen uns über die Aufdeckung dieses gravierenden Mangels nicht. Wir sind in tiefer Sorge, dass die Zeit weiterhin unnütz verstreicht.

Wir bitten Sie und regen nachfolgende Mindestmaßnahme an:

  • Lassen Sie unverzüglich die realen Umbaukosten für den Standort Realschule feststellen. Bisher wurden schon 190 T€ für den Neubau ausgegeben; für fachgerecht nachweisbare Kalkulation ohne fiktive Fantasiezahlen bezüglich Umbau Realschule „Null“ Euro. In diesem Zusammenhang kann eine Zuschussfrage geprüft werden. Immerhin stellt das Land Millionen für die Sanierung maroder Schulgebäude zur Verfügung. Greifen Sie zu und lassen nicht wieder die Gelegenheit verstreichen, keine Zuschüsse zu erhalten.
  • Im Falle eines Scheiterns des ÖPP-Verfahren wäre dann zumindest ein Rettungsweg vorhanden.

Bisher konnte die politische Mehrheit (GROKO) im Würselener Rat nicht überzeugen. CDU und SPD sind bereit, für den GS-Standort „Krottstraße“ den Schuldenturm weiter zu erhöhen und das absehbare Risiko von Grundsteuererhöhungen in Würselen hinzunehmen.
Obwohl die CDU in einer detaillierten Information schon 2015 die Bürger/innen darüber aufklärte, dass der Umbau Realschule pro Jahr rd. 1,42 Mio. € weniger Zins- und Abzahlungsbelastung aufweist, stimmte sie für den Standort Krottstraße. Dies ist umso erstaunlicher, weil sie darüber hinaus städtebauliche Nachteile für die Schüler/innen aufzeigte.

Wir unterstützen die GS in Verantwortung für Bürger/innen, Eltern und Schüler. Lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg finden.

Das Schreiben ist kein Ratsantrag und wird als offener Brief Interessierten zur Verfügung gestellt.

Mfg
(Th. Scherberich; M. Benja; R. Niederhäuser)

Ihre UWG - Immer für Sie da!

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Zeitungsartikel – Neubau GS

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Aachener Nachrichten – 28.09.2016 – Lokalteil

So die plakative Überschrift in dem Zeitungsartikel AN vom 28.09.2016.
Herr Stöber hat überwiegend alle Bedenken der Bürgerinitiative, der Sportler und der Opposition (UWG, Grüne, FDP) aufgezeigt.

Auch Radio und Fernsehen haben berichtet.

Hierzu fragt nunmehr die UWG Fraktion:
Wird die GROKO (CDU und SPD) stur bleiben und weiterhin wertvolle Zeit verschwenden?
 
Gerne halten wir Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden.
Ihre UWG - Immer für Sie da!

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UWG ist gegen den geplanten Standort der GS

Argumente der UWG gegen den geplanten Standort der Gesamtschule an der Krottstraße.

Planungsrechtlich:

  • Unberücksichtigte Einsprüche der Bürger/innen sowie der Rats-Oppositionen (Minderheit).
  • Weder Flächennutzungs– noch Bebauungsplan sind rechtlich gesichert.
  • Standortfrage – Repräsentatives Gebäude im Millionenwert verschwindet quasi in einem städtebaulich unattraktiven Bermudadreieck.
  • Wohnsituationen in der näheren Umgebung: Negative Auswirkungen nicht untersucht.
  • Sportstättenverlagerung ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen bzw. ohne Berücksichtigung ihrer Vorschläge. Abbruch einer noch benötigten Sporthalle (Frage zu Fledermausschutz?).
  • Gutachten  sind unzureichend oder liegen nicht vor (auch zur Verlagerung der Sportstätten).
  • Verkehrsgutachten ist mangelhaft (Schwerpunkt liegt auf Stell- und Parkplätze) Keine Anpassungsuntersuchung der Lichtsignale (Ampeln) in angemessener und weiterer Umgebung.
  • Ein Lärmgutachten soll es erst geben, wenn man das Gebäude kennt (Nach einer Baugenehmigung??).

Erschließung:                    

  • Schulbusverkehr; kein Nachweis über gesicherten öffentlichen Personenverkehr (Anfahr- Halte- und Wendemöglichkeit).
  • Rettungswege wurden nicht dargestellt.
  • Fahrradverkehrssituation wird aufgrund der Kreuzungs- und Einmündungsverhältnisse der anliegenden Straßen kaum gesichert werden können.
  • Fußgängergefahr durch Kollisionen mit Fahrradnutzern?
  • Keine Entwässerungsuntersuchung (GEP, Rückhaltung?

Kosten:                   

  • Keine korrekten bzw. marktbezogenen Kostenkalkulationen.
  • Kostenmanipulationen indem maßgebliche Folgeaufwendungen unberücksichtigt bleiben ?? ( z. B. Verlagerung der Sportstätten, bisher entstandene Kosten, Wegfall eines Geschosses gegenüber bisherigen Planungen, Turnhalle, Mensa).
  • Leistungsverzeichnisse werden geheim gehalten (Sie sind wichtig für Kostenkalkulationen).
  • Für den Umbau der Realschule wurden bisher keine aktuellen Ausbaukosten ermittelt. Die von der Verwaltung genannten Zahlen sind fiktiv und teilweise simpel falsch.
  • Mögliche Zuschüsse für den Umbau der Realschule wurden nicht annähernd geprüft. Für den Neubau „Krottstraße“  werden keine Zuschüsse erwartet
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Bürgerversammlung zur Aufstellung des Bebauungsplanes 218 (Gesamtschule Krottstraße)

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Würselen den 04.07.2016

UWG – Fraktion Morlaixplatz 1, 52146 Würselen

 

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die UWG – Würselen erinnert Sie an eine bedeutsame Teilnahme

am Mittwoch, den 06.07.2016 um 19:00 Uhr Rathaus Würselen,
großer Ratssaal Bürgerversammlung zur Aufstellung des Bebauungsplanes 218 (Gesamtschule Krottstraße)

Der Bebauungsplan 218 sieht vor, die überwiegend als Aschesportplätze genutzte Fläche zwischen der K 30 und der Bebauung Krottstraße künftig als überbaubare Fläche für die GS festzusetzen.
In der Bürgerversammlung haben Sie die Gelegenheit Stellung zu nehmen und sich an einer fachlichen Erörterung zu beteiligen.
Hierbei können Sie Anregungen unterbreiten aber auch Bedenken äußern.

Kurzum Sie werden bei der Entwicklung des Bebauungsplanes und somit letztendlich bei seiner Entstehung maßgebend beteiligt.
Nach der Bürgeranhörung folgt für den Zeitraums eines Monats die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit evtl. Berücksichtigung ihrer Anregungen bzw. Bedenken. In dieser Frist können Sie Stellungnahmen und Einwendungen schriftlich oder zu Protokoll in der Verwaltung abgeben.

Wenn Sie ihre Meinung hätten abgeben können aber die Zeit versäumt haben, versperren Sie sich einen evtl. Rechtsweg zum Verwaltungsgericht.

Achten sie besonders auf die gesetzlich vorgegebenen Fristen, weil zum Leidwesen der UWG wahrscheinlich die Ferienzeit benutzt werden soll, den Bebauungsplan 218 durchzupeitschen.

Noch was?
Es liegen keine qualifizierten Gutachten vor.
Lediglich ein Verkehrsgutachten prüfte den ruhenden (!) Verkehr. Der Gutachter stellte fest, dass notwendige Stellplätze auf dem künftigen Baugrundstück einschließlich schon vorhandener Stellplätze untergebracht werden können. War das erforderlich? Wusste die Verwaltung nicht, dass es ein Bauordnungsrecht gibt, dass Stellplatzfragen gesetzlich regelt? Sie sind im Rahmen einer Baugenehmigung vom Bauherrn nachzuweisen und von der Baubehörde zu prüfen.

Haltestellen für Schulbusse werden wahrscheinlich Parkplätze (so heißen Stellplätze im öffentlichen Straßenbereich) einschränken oder sogar vernichten.
Der Gutachter verwies darauf, dass er keinen Auftrag erhalten habe, den Ziel- und Quellverkehr qualitativ zu prüfen.

Allein nur sinnvoll wäre eine professionelle Betrachtung des fließenden Verkehrs gewesen.
Die drastisch zunehmenden Verkehre mit rd. 900 Nutzer/innen der GS müssen konkret analysiert und angemessene Lösungen angeboten werden.

Das seltsame Gutachten ist aus Sicht der UWG eine pure Geldverschwendung.

Es fehlen:

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  • Gutachten zum Lärm von der K 30 zur Schule und von der Schule in die Ruhebereiche der angrenzenden Wohnbebauung;
    zum Letzteren sind auch evtl. Lichtemissionen zu beurteilen.

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  • Schadstoffgutachten, Entwässerungsberechnungen
    (Achten Sie auf Ihre Keller!).

 

Ihnen werden noch mehr Fragen einfallen….

Die UWG beurteilt die Aufstellung des Bebauungsplanes sehr kritisch.
Ursächlich deswegen, weil der Standort der GS an dieser Stelle zu einem finanziellen Fiasko führen kann. Enorme Belastungen über Steuererhöhungen sind dann nicht auszuschließen. Die UWG ist für die Gesamtschule und schlägt weiterhin den Standort „Realschule Tittelstraße“ vor.

Wollen sie mehr zu den Baukosten erfahren, besuchen sie unsere Homepage www.uwgwuerselen.de

VisdP.: Die UWG-Fraktion M. Benja, R. Niederhäuser, T. Scherberich

Ihre UWG - Immer für Sie da!

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Optimismus! (Juni-Juli)

UWG Unabhängige Wählergemeinschaft
Würselen, den 30.06.2016

Optimismus!

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Sehr geehrte Bürger/innen
Die Ratssitzung am 15.06.2016 ist eine Sternstunde der Opposition.

In der Ratssitzung hatte die Opposition (UWG-Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion und die FDP-Fraktion) einen Gegenantrag zum Antrag der SPD/ CDU Realisierung der Gesamtschule (GS) gestellt (hier verlinkt).

freehammer-300pxMit Hilfe des Wirtschaftlichkeitsgutachtens des Büros Ernst & Young über eine Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP) will die Koalition die GS an der Krottstraße mit aller Gewalt durchsetzen.

ÖPP ist im Kern ein Bauvertrag mit einem privaten Investor, der aus Sicht des Gutachtens und im unverbrüchlichen Glauben der SPD und CDU daran billiger baut und die GS später ökonomischer unterhält als die Stadt Würselen.

  • Schon mal gehört, dass private Investoren oder ein Firmenkonsortium punktgenau Kosten einhalten?
  • Schon mal gehört, dass die alle gnadenlos verdienen wollen?
  • Schon mal gehört, dass das Ausschreibungsprofis sind, die sich Hintertürchen für enorme Folgekosten offen halten?
  • Schon mal gehört, dass bei Regressansprüchen von der Stadt plötzlich Pleiten und Pannen auftauchen?

Der SPD-CDU-Aberglaube kann einen drastischen Alptraum auslösen.

Wohlgemerkt:
Das Gutachten betrachtet allein die Wirtschaftlichkeit des Neubaus auch unter Einbezug von Unterhaltungskosten, Hausmeister etc. alle Zahlen beruhen ausschließlich auf fiktive Erfahrungswerte im mittleren Bereich.

Eine DIN-gerechte Kostenermittlung, die eine realistische Planung der GS (Krottstraße) durch Architekten und Fachingenieuren zur Grundlage hätte, interessieren CDU und SPD recht wenig.

Motto: Schönrechnen ist angesagt! Die Bürgerschaft soll beruhigt werden

Kopf-kratzenHilfsweise wurde die Berechnung des Gutachtens als Kostenbasis mit 26,46 Mio. € aufgenommen.
Nicht enthalten sind in diesem Betrag Mensa, Klasseneinrichtung, Sportplatzersatz, Kreisverkehr K 30 usw. in Höhe von mindestens ca. 3,4 Millionen €.
Entwässerung– und Gutachterkosten für Verkehr, Lärmschutz, Schadstoff, Lichtemissionen etc. und die Umsetzungen dazu wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Bei den immer mehr auftretenden tropischen Witterungsverhältnissen ist eine gesichert Regenrückhaltung zwingend erforderlich. Keller in den Privathäusern dürfen nicht überschwemmt werden. Kostet ebenfalls eine Menge Geld.

Aktuell geschätzte Baukostensumme einschließlich weiterer Kosten = 31 bis 32 Mio. €.

Die Opposition verwies auf die Begrenzung von 28 Millionen und forderte daher das Gebäude Realschule als wirtschaftliche Alternative unverzüglich zu sanieren bzw. zu erweitern. „Unverzüglich“ deswegen, damit SPD und CDU nicht weiter Zeit verplempern.
Eltern und Kinder sollen auf eine sich positiv entwickelnde GS Zukunft blicken können.

AbstimmungGroße Aufregung gab es von den Koalitionären, als die Opposition geheime Abstimmung über ihren Antrag und namentliche Abstimmung über den Antrag der Koalition stellte.

Sinn der Anträge war, dass in einer geheimen Abstimmung Stadtverordnete gewissenhaft entscheiden können. Neun oppositionelle Stimmen waren dafür und siehe da eine Stimme beruhigte sein/ihr Gewissen, indem er/sie? sich der Stimme enthielt.

Viel wichtiger war die namentliche Abstimmung.
Die Mehrheit war natürlich machtvoll einstimmig dafür. Die unbekannte „Enthaltung“ hatte wohl ein wenig Angst!!
Stellt sich endgültig eine Geldverschleuderung heraus, können die Bürger und Bürgerinnen die namentlich bekannten Stadtverordneten befragen, warum (sofern) eine Erhöhung der Grundsteuer A und B beschlossen wurde.

An dieser Stelle sei schon klar gesagt, dass die UWG Würselen keiner Steuererhöhung zustimmen wird, die nur annähernd auf eine Geldverbrennung durch den Neubau der GS an der Krottstraße zurück zu führen ist.

Was wird aktuell passieren?

In der kommenden Ratssitzung am 05.07.2016 wird die Verwaltung eine geänderte Kostenberechnung GS Krottstraße vorstellen (TOP 23).

Irgendwo in Hinterzimmern wurde ohne demokratische Legitimation eine Reduzierung das Raumprogrammes um 1795 qm vorgenommen.

Von wegen Neubau einer zukunftssicheren Gesamtschule, großes Vergessen, weiter wird getrickst und siehe da, der Taschenspielertrick drückt die Kosten auf 23 Mio. € runter. Die oben aufgeführten Zusatzkosten bleiben weiterhin unberücksichtigt. Auch wird unterschlagen, dass bei gleicher Flächenreduzierung Sanierung und Umbau der Realschule ebenfalls deutlich kostengünstiger würde.

Angemessen ist dringend, dass die 28 Mio.-Grenze dementsprechend gesenkt wird.
Die Nebelkerzentaktik wird dies sicherlich verhindern….

Optimismus ist angesagt, weil die Koalition gezwungen wurde, sich mit den Ausbaukosten endlich zu beschäftigen. Leider versucht sie mit einem durchsichtig dummen Kniff die oppositionellen Vorwürfe zu entkräften.

  • Die UWG Fraktion tritt für die Gesamtschule ein!
  • Sie wird sich weiterhin für den Standort „Realschule Tittelstraße“ einsetzen, weil noch immer von einem kostengünstigerem Ausbau der GS an dieser Stelle auszugehen ist. Sie fordert, endlich eine nachvollziehbare Kostenermittlung für den Standort „Tittelstraße“ zu erstellen. Die vorliegende Schätzung basiert auf deutlich erhöhte fiktive Zahlen; auch hier wird getrickst. Sie fordert, dass keine Zeit mit einem Bebauungsplan „Krottstraße“ und dem zu erwartendem Widerstand der Bürger/innen verplempert wird.
  • Wir sind gegen Steuererhöhungen!!!
  • TIPP: Kommen Sie zur Ratssitzung am 05.07. 2016 – 18 Uhr, im Rathaus
Ihre UWG - Immer für Sie da!

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Antrag zur Entscheidung zur Realisierung der Gesamtschule

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Herrn Arno Nelles
Morlaixplatz 1
52146 Würselen

 

Würselen, den 14.06.2016

 

Antrag zur Entscheidung zur Realisierung der Gesamtschule

Hier TOP 3 der Ratssitzung vom 15.6.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
In Anlehnung an den Ratsbeschluss der Sitzung vom 29.9.2015 zur Realisierung der Gesamtschule stellen wir folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Würselen beschließt, den Neubau der Gesamtschule am Standort Krottstraße aufzugeben und stattdessen unverzüglich die Ertüchtigung und Erweiterung der Gebäude der Realschule Am Wisselsbach zur Umsetzung der Gesamtschule vorzunehmen“.

Begründung:

Der Rat der Stadt Würselen hat in seiner Sitzung am 29.9.2015 unter Top 7 Nr. 6 den
Beschluss gefasst, die Kosten für den Neubau einer Gesamtschule am Standort Krottstraße
auf 28 Mio. Euro zu begrenzen. Bei Top 7 Nr. 7 heißt es weiter: Sollten nach der ersten Phase des Realisierungswettbewerbes für den Neubau die Kosten so hoch sein, dass die Sanierung der Realschule die wirtschaftlichere Alternative darstellt, wird die Sanierung der Realschule weiter verfolgt. Im Ergebnis der Untersuchung des beauftragten Büros Ernst & Young werden die Kosten für den Neubau an der Krottstraße auf 26,460 Mio. € festgelegt.
Hinzu kommen Kosten für

Mensa/ Kochküche einschließlich der Einrichtung in Höhe von 600.000 €;
die Einrichtung der Schulklassen 1,840 Mio. €;
den Neubau des wegfallenden Sportplatzes in Höhe von 670.000 €;

Der notwendige Kreisverkehr zur Erreichbarkeit des neuen Sportplatzes wird auf 500.000 €
taxiert.
Daraus ergibt sich bereits jetzt eine Summe von 30,070 Mio. €.
Darin sind noch nicht die Kosten für das notwendige Regenrückhaltebecken und für die
erforderlichen Stellplätze enthalten.

Um den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schaden von der Würselener Bevölkerung
abzuwenden, bitten wir um entsprechende Berücksichtigung unseres Antrages.

Mit freundlichem Gruß

T. Scherberich – Fraktionsvorsitzender – UWG Würselen
Hans Carduck – Fraktionsvorsitzender – Würselen FDP Würselen
Renate Knauf – Fraktionsvorsitzende – Bündnis 90/ Die Grünen Würselen

Aufgepasst! Das Realisierungsverfahren „Neubau Gesamtschule“

UWG Unabhängige Wählergemeinschaft
Würselen, den 10.06.2016

AUFGEPASST:

Am  15.06.2016 findet eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt.
(Hinweis: Ortsänderung)

18 UHR , im  KULTURZENTRUM  Altes Rathaus, Kaiserstr. 16, Würselen


Die Sitzung ist öffentlich und erlaubt allen Bürger/innen die Sitzung zu verfolgen.
Seien Sie bei der Entscheidung über ein Jahrhundertprojekt dabei. Machen Sie sich selbst ein Bild.

TOP 3
Entscheidung über das Realisierungsverfahren „Neubau Gesamtschule“.
Grundlage der Entscheidung ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Projektes durch Ernst & Young.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Würselen beschließt die Vorbereitung der Vergabe sowie die Ausschreibung zur Realisierung der Gesamtschule auf den Flächen der Krottstraße gemäß dem Ergebnis der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Öffentlich Privater Partnerschaft durchzuführen. Die Öffentlich Private Partnerschaft beinhaltet neben dem Bau der Gesamtschule auch die Übertragung von Leistungen bzw. Teilleistungen im Betrieb (Instandhaltung, Ver- und Entsorgung- Heizung, Strom, Ab-/Wasser-, Reinigung von Teilbereichen Hausmeister / Gebäudemanagement) für einen Zeitraum von 30 Jahren.



Liebe UWGler/innen,
die galoppierende Verschuldung der Stadt Würselen wird mit der angedachten Rats-Entscheidung raketentartig beschleunigt werden.

Die UWG-Fraktion wird dagegen stimmen.
Stellt euch mit der UWG-Fraktion mit dagegen und unterstützt uns. Teilt bitte euren Freunden, Bekannten und Verwandten den Termin mit.

Also:
15.06. um 18 Uhr im Alten Rathaus!

Ihre UWG - Immer für Sie da!

Ihre UWG – Immer für Sie da!

 

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