Kollektives Kopfschütteln – Eine Meinung zum Rat 10.10.2017

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Würselen den 06.11.2017

UWG – Fraktion Morlaixplatz 1, 52146 Würselen

 

 

„10.10.2017 Ein gut zu merkendes Datum.“ 

 

Am 10.10.2017 fand eine Ratssitzung statt, in der die Mehrheit (CDU und SPD) den Grundstein für zu erwartende deutliche Kommunal-steuern- und Gebührenerhöhungen legten.

1. Beschlossen wurde der Bebauungsplan 218 Krottstraße/ Gesamtschule (Satzung) 
Aus Sicht der UWG liegen unzureichende Gutachten zur externer Erschließung (Verkehre und Entwässerung), zur Kontaminierung des Bodens (überall Gift), zum Lärmschutz  und zur internen Erschließung (Zufahrten, Rettungswege und Stellplätze)  vor. Kosten, die der Bebauungsplan auslösen wird, wurden nicht aufgeführt. Die Verwaltung einschließlich CDU und SPD gehen quasi von 0,00 € aus. Jedoch von Millionenbeträgen nur bezogen auf den Bebauungsplan218 auszugehen, dürfte nicht falsch sein.

 

2. Der Bau der Gesamtschule wurde an einen privaten Anbieter für rd. 28 Millionen €  in Minutenschnelle vergeben.
Dabei wurde in der Kürze die Architektur des Baukörpers vorgestellt. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Würselen wurden an der Entwicklung des Bauprojektes nicht beteiligt.  Diese bürgerfremde Entscheidung besetzt für ewige Zeiten Platz 1 des undemokratischen Verhaltens (CDU und SPD). Schlimmer geht nimmer.
Natürlich können die  ca. 28 Millionen Baukosten nicht eingehalten werden. Hinzu kommen begleitende Kosten von Ernst und Young einschließlich eines externen Anwaltes von rd. 200.000,00 €.

24 Stunden später erfuhr die staunende Öffentlichkeit, dass Tische und Stühle (Schüler / Lehrkörper) im Wert von zumindest ca. 1,8 Millionen € von der Stadt angeschafft werden müssen.

Der von der UWG schon immer geforderte Kreisverkehr taucht plötzlich mit mind. 500 T€ Baukosten auf. Der private Investor durfte die zusätzlich genannten Kosten wahrscheinlich in seiner Kalkulation nicht berücksichtigen, weil ansonsten der Grenzwert von 28 Millionen € überschritten worden wäre.  Die Kosten für die Verlegung der Aschenplätze werden gleichfalls schamhaft verschwiegen. Von 5 Millionen einschließlich deren Erschließung hinter dem Aquana  kann getrost ausgegangen werden.

 

An dieser Stelle wird deutlich darauf hingewiesen, dass die zuvor genannten Kostensteigerungen alle dem Bau der Gesamtschule zu zurechnen sind. Langsam aber sicher werden 30 Millionen € überschritten und die 40er-Grenze angepeilt.

Bei den Großprojekten in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) und Köln (Orchester) stiegen die Ausbaukosten nach dem Baubeginn;
In Würselen aufgrund des dilettantischen Verhaltens der Verantwortlichen aber schon weit vorher…

Daher geht die UWG von deutlichen Grundsteuer-, Hundesteuer- und Gebührenerhöhungen aus.

 

Die Niederschrift zu dieser Sitzung (10.10) wurde mit Schreiben (06.11.17) an den Bürgermeister von der UWG bemängelt.

Würselen, die Hauptstadt von „Absurdistan“?

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Würselen, die Hauptstadt von Absurdistan??
Absurdität = Widersinniges gegen den gesunden Menschenverstand = Unsinn

10.10.2017, Stichtag für absehbare Gebühren- und Steuererhöhungen (Grundsteuer a und b)

 

 

In der Ratssitzung am 10.10.2017 (18 Uhr) wird die GROKO und evtl. ein paar Mitläufer die entscheidende Weiche für unerquickliche und wahrscheinlich deutliche Gebühren-/Steuererhöhungen in Würselen festzurren.

Als Steuerzahler sollte man sich die Sitzung nicht entgehen lassen!!! Was passiert denn da:

 

Der Bebauungsplan 218 soll nach langwierigen Verzögerungen endgültig auf den Weg gebracht werden. Der Standort der Gesamtschule „Krottstraße“ soll planungsrechtlich abgesichert werden.
Wahrscheinlich unverzüglich danach wird die Stadt Würselen ein ÖPP-Verfahren in die Wege leiten. Das heißt, ein privater Investor wird im städtischen Auftrag die Gesamtschule errichten und einschließlich Gebäudemanagement 30 Jahre verwalten. Der Bauträger erhält eine umfassende Entscheidungsbefugnis. Die Stadt verzichtet auf wesentliche Rechte. Will sie eine Änderung – wie auch immer – freut sich der Bauträger über Mehreinnahmen.

Der Rat kann das Verfahren in der Sitzung am 10.10. noch verhindern, indem er den Bebauungsplan 218 nicht beschließt. 30 Jahre Garantie gibt es z. B. bei Matratzen oder Dachziegel. Schon mal gehört, dass das klappt?
Noch vor kurzem wurde in den Medien über dem ÖPP-Verfahren bezüglich Ausbaus einer Autobahn berichtet. Der Bauträger setzt die Bundesrepublik unter Druck entweder eine halbe Milliarde oder ich melde Insolvenz an. Zahlreiche Rechnungsprüfungsämter verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass ein ÖPP-Verfahren überwiegend teurer sei als eine selbständige Abwicklung durch die Kommune.

Die Dummen seien am Schluss die Steuerzahler.

In Würselen gibt es einen geheimen Kreis, der in ein ÖPP-Verfahren eingebunden wurde. Dem exklusiven Kreis wurden wahrscheinlich schon Pläne des Schulgebäudes vorgestellt. Teilnehmer wurden zum Schweigen verdonnert. In der Geschichte der Stadt Würselen dürfte die Gesamtschule das bisher größte und teuerste Projekt aller Zeiten sein. Aquana ist zwar eine unrühmliche Entscheidung aber dagegen ein Klacks. Eine Beteiligung von Bürger/innen war von den Verantwortlichen nicht erwünscht. Die gläserne Verwaltung wurde von der GROKO mit einer Milchglasscheibe versehen. So erfahren die Bürger/innen wahrscheinlich erst nach dem 10.10. wie das Gebäude geplant ist und was es kosten soll. Dann ist es eindeutig zu spät.

Die Gebühren- sowie die Steuererhöhungsmaschinerie wird in Gang gesetzt.

Von der UWG und der Bürgerinitiative „Krottstraße“ (BI) wird der Standort „Tittelsstraße“ (ehemalige Realschule) favorisiert. Die CDU war anfänglich auch dafür und hat sogar eine Kostenkalkulation in den Medien veröffentlicht, die die Variante „Krottstraße“ viel teurer als „Tittelsstraße“ darstellte. Die CDU sprach sich eindeutig für „Tittelsstraße“ aus. Leider wurde die CDU zum Umfaller des Jahrhunderts und stimmte in der entscheidenden Ratssitzung doch für die Krottstraße. Inzwischen ahnen Insider mehr. Der von der CDU gewünschte Sportpark hinter dem Aquana und zahlreiche Kunstrasenplätze wurden gegen eine trotzige SPD durchgesetzt. Eine Finanzierung des Sportparkes mitsamt Kunstrasenplätze wurde in der Ratssitzung mit einer weiteren Steuererhöhung begründet.

Die UWG wird den Bürgermeister auffordern – so wie er zugesagt hat-, den Beschluss zu beanstanden.

Von der Groko wurde suggeriert, dass ein Umbau der Realschule ungeahnte Kosten auslösen können. Für den „Umbau“ ist die CDU in ihrer Kalkulation von rd. 22,9 Millionen Euro ausgegangen. Wer glaubt denn daran, dass es sich bei ca. 22,9  Millionen Euro um einen Umbau handelt. Dies ist natürlich auch ein Neubau.

Die Begrifflichkeit Umbau heißt nichts anderes, als Sand in die Augen aufmerksamer Bürger/innen streuen.

 

Über die Vorteile „Tittelsstraße“ gegenüber dem Standort Krottstraße wird beispielhaft die unproblematische verkehrliche und entwässerungstechnische Erschließung genannt. In dem Baugebiet Krottstraße, in Wilhelm-, Friedrich-, Bahnhofstraße, K 30 und die einmündenden Straßen wird täglich mit mehreren Verkehrsinfarkten zu rechnen sein Der Knotenpunkt K 30 wird sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickeln. Vorhersehbar entstehen weitere unübersehbare Kosten für nachträgliche Verkehrsregulierungen (Z. B. für den Bau von Kreisverkehren). Ausbaukosten für Entwässerungsrückhaltungen. werden mit der Folge einer Gebührenerhöhung.in den Gebührenhaushalt für die Grundstücksentwässerung integriert.

 

Was wird von der UWG und der Bürgerinitiative „Krottstraße“ gefordert:
Standort Tittelsstraße muss kommen. Noch ist Zeit. Lehnt der Rat am 10.10.17 den Bebauungsplan 218 und damit den Standort Krottstraße ab wird das ÖPP-Verfahren obsolet. Ab sofort besteht die Chance den Neubau Tittelsstraße unter Beachtung der Ausschreibungsrichtlinien an Architekten, Ing-büros, Handwerksfirmen etc. heimatnah zu vergeben und Arbeitsplätze im nahen Umfeld zu sichern bzw. zu schaffen.Wer mehr wissen will, wende sich an:

– Ralf Niederhäuser (UWG, 0176 51126673) oder an
– Klaus Köhler (BI, 0157 52126137)

oder noch besser: Beurteilen Sie die kommende Situation vor Ort.

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Neubau Gesamtschule, jetzt Koalitionsbruch, etwa eine neue Chance für einen Standort?

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Die Koalition von CDU und SPD in Würselen ist gescheitert – hat die Gesamtschule dadurch eine reelle Chance auf einen besseren Standort als die Krottstraße?

 

Mit dieser Frage hat sich die von der UWG unterstützte Bürgerinitiative am 13. Juni 2017 im Vereinsheim des VfR Würselen mit ihrem Anwalt Friedhelm Steinbusch erneut an die Öffentlichkeit gewandt.  In Anwesenheit der lokalen Presse, Redaktion der Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten, des Supersonntags/Supermittwochs und der Lokalredaktion des WDR Hörfunks und Fernsehens wurde über den Sachstand – Mängel im Bebauungsplanverfahren –  und zur Durchführung eines Runden Tisches informiert.

 

Das Scheitern der Koalition von CDU und SPD zeigt auf, dass die Entscheidung des Rates vom 29.9.2015, die Gesamtschule als Neubau in der Krottstraße zu errichten, ein fragwürdiger politischer Deal war, der auf einer Koalitionsabsprache beruhte. Die BI machte deutlich, dass der zutreffende Vergleich der gesamten Kosten und die damit auch heute noch richtige Erkenntnis der CDU, dass die Tittelsstraße die wirtschaftlichere Lösung für eine entwicklungsoffene Gesamtschule ist, leider der Zusage auf Errichtung eines Sportparks geopfert wurde.

 

Die Frage „Hat die Gesamtschule jetzt eine reelle Chance auf einen besseren Standort?“ ist eigentlich die Frage, ob CDU und/oder SPD Wert auf politische Glaubwürdigkeit legen.

Wird der Ratsbeschluss vom 29.9.15 eingehalten oder weiter ausgehöhlt?

Sucht Würselen-die Stadt der Kinder doch nach geeigneteren Standorten?

Wenn ein Rat entscheidet, dass an dem zentralen Verkehrsknoten für die Zu- und Abfahrt von der Umgehung Willy-Brandt-Ring zur Innenstadt bzw. Stadtmitte, auf einem Gelände mit einer Vergangenheit als Teerfabrik und Bahnbetriebswerk und bekanntermaßen kontaminiertem Boden und bekannten Schwierigkeiten bei der Wasserabführung der Neubau einer Schule erfolgen soll, dann muss man als Bürger erwarten, dass vor diese Entscheidung die Eignung des Standortes besonders sorgfältig geprüft wird und bekannte Risiken untersucht und bewertet werden. 

Dies ist 2015 nicht erfolgt und heute, 21 Monate nach dem Standortbeschluss ist die Frage, ob das Gelände Krottstraße für den Schulbetrieb geeignet ist, ob es ohne Gefährdung bebaut werden kann, aber auch, was diese Erschließung insgesamt kosten wird, immer noch nicht geklärt.

Nach dem Willen der Verwaltung soll die Bebauungsplanung, die gemäß § 1 BauGB auch die Belange der betroffenen Menschen berücksichtigen muss, zügig beendet werden, alle tatsächlich klärenden Untersuchungen und Prüfungen sollen erst im Baugenehmigungsverfahren erfolgen.

Warum fragt sich der Bürger: 

Dann gibt es kein Zurück, koste es, was es wolle.
 
Schwerpunkte der Kritik an der Eignung des Standortes Krottstraße bleiben.

  • Das ungeklärte Gefahren- und Kostenrisiko des kontaminierten Bodens.
  • Die ungeklärte Problematik der Abführung von Regen- und Schmutzwasser und die dazu anfallenden Kosten und Kostenauswirkungen auf die Anwohner.
  • Die Klärung der Emissionsauswirkungen durch Lärm und Feinstaub vom WB-Ring und erhöhtem Fahrzeugstau im gesamten Kreuzungsbereich auf die Schule (bisher nur unzureichend untersucht) und die Anwohner (erst für die Baugenehmigungsphase vorgesehen).
  • Die Verkehrssituation: Der Standort befindet sich an dem zentralen Verkehrsknoten für die Zu- und Abfahrt Stadtmitte zur Umgehung Willy-Brandt-Ring. Der einzige Handlungsbedarf, der überraschend aufgezeigt und zu einer weiteren verkürzten Offenlage führt, ist die tatsächlich nicht ausreichende Aufstellfläche für Radfahrer zur Querung der Friedrichstraße (nahe WB-Ring). Hingegen ist die Zufahrt zum künftigen Schulgelände, sind die Rettungswege bis heute nicht bekannt. Welche Folgen das Überqueren von mehr als 900 Menschen im Kreuzungsbereich Friedrich-, Wilhelm- und Krottstraße hat, ist bis heute nicht untersucht worden.

Neben der Kritik am bisherigen Vorgehen hatte die BI auch Anregungen für bessere und weitsichtigere Lösungen der Schulproblematik wegen der steigenden Schülerzahlen.

Bei der Suche nach Alternativen bietet sich, da frühere Möglichkeiten leider nicht genutzt wurden, in erster Linie das Gelände der Realschule in der Tittelsstraße an. Das Auslaufen der Realschule ist die Folge der Entscheidung zur Einführung einer Gesamtschule. Ob das seinerzeit zweckmäßig war, lässt sich heute leider nicht mehr diskutieren. Fakt ist, die Gesamtschule verdrängt die Realschule in der Tittelsstraße. Die Nachnutzung des Geländes Tittelsstraße ist nach wie vor offen, damit stehen ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung. Mit der Sanierung kann morgen begonnen werden.

 

Als Bürger fragt man sich auch, warum das recht großzügige Grasgelände gegenüber der Realschule Tittelsstraße und vor dem Stadtgarten überraschend Bauland werden soll. Warum hat die Stadt sich dieses Gelände nicht frühzeitig gesichert, um mit schul- und bildungspolitischem Weitblick, aber auch als Würselen – Stadt der Kinder hier ein Bildungs- und Schulzentrum von der KiTa über die Grundschule – konkret die Unterbringung der GGS Mitte – bis zur Gesamtschule zu errichten?

Hier anzusetzen und zu prüfen ist die Anregung und Anforderung der BI an eine glaubwürdige Politik.

Besonderen Stellenwert in der Pressekonferenz hatte der Stand des von der BI bereits im März vorgeschlagenen Runden Tisches mit Bürgermeister, Vertreter der Verwaltung, Großen Koalition und Opposition zur Klärung offener und strittiger Fragen zu dem als ÖPP-Projekt geplanten Bauvorhaben. Ein Termin kam „trotz guter Gespräche mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU“ – so BI – Anwalt Friedhelm Steinbusch – bisher nicht zustande. Dass nichts geschehen ist, könne man trotzdem nicht sagen. Die GroKo, die den am 29. September 2015 verabschiedeten Standortbeschluss zu verantworten hat, hat sich über die Grundlagen dieses Beschlusses entfremdet und ist inzwischen Geschichte. 

Ein Runder Tisch, die Mediation, ist nach Anwalt Steinbusch ein geeignetes Verfahren, in einer solchen Situation ohne Sieger oder Verlierer eine Lösung zu finden, die alle tragen können. Er werde sich in diesem Sinne weiter dafür einsetzen.

Über die Pressekonferenz hat der WDR noch am gleichen Tag mehrfach in den halbstündigen Lokalnachrichten im Radio und am Abend in den lokalen TV-Nachrichten und in der Lokalzeit kurz und sachlich gut berichtet.
Die Aachener Zeitungen – AN und AZ – haben unter dem Titel „Keiner soll als Verlierer vom Platz gehen“ am 14.6.17 das Anliegen gut aufgenommen. 

Hier ist der Artikel aus der Berichtserstattung des „SuperSonntag“.

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Frage an den BM – Wo bleibt Ihre Initiative zum Standort Gesamtschule an der Tittelsstraße?

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Im Würselener Stadtrat scheiterte die GROKO (Große Koalition) der CDU und SPD.

Ursächlicher Auslöser war der Vorschlag des Bürgermeisters, Arnold Nelles, über das Millionenprojekt Sportpark neben dem Aquana die Bürger/innen entscheiden zu lassen. Dort sollte das Sportleben vieler Vereine konzentriert werden.

Die geplante Konzentration führte sowohl bei den betroffenen Vereinen als auch im politischen Raum zu intensiven Diskussionen.

Schon immer betrachtet die UWG Bürgerentscheide als wesentliche Grundlage für politische Entscheidungen.
Nach dem Zerwürfnis in der GROKO stellt sich aktuell die Frage: Was nun?

Schonungslos deckt der nachfolgende Leserbrief die Gründe zur fragwürdigen Standortentscheidung der „damaligen“ GROKO zum Neubau der GS an der Krottstraße. auf. Die brisante Enthüllung zeigt sehr informativ, was hinter den Kulissen abläuft.
Es lohnt sich, den Leserbrief zu verinnerlichen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Die Meinung der UWG war vor dem Leserbrief und ist auch jetzt noch, dass ein Standort „Tittelstraße“ für die GS die zurzeit sinnvollste sowie unverzüglich umsetzbare Lösung ist.


(Klaus Köhler – Leserbrief AZ/AN 05.06.2017)

In einem Leserbrief stellt unser Mitglied, Klaus Köhler, die offene Frage an den Bürgermeister der Stadt Würselen, Arno Nelles:

Herr Bürgermeister – Wo bleibt Ihre Initiative zum Standort Gesamtschule an der Tittelsstraße?

Mit Ihrer Initiative für einen Bürgerentscheid zum Sportpark haben Sie zwar mehrere Ratsbeschlüsse sowie offensichtlich auch zentrale Absprachen der Großen Koalition einfach ignoriert. Aber Sie besaßen auch den Mut und die Entschlossenheit, in dieser sehr verfahrenen Situation das Ruder in die Hand zu nehmen und mit Ihrem Vorschlag zum Bürgerentscheid einen neuen Kurs einzuschlagen.

Ein Bürgerentscheid zum Sportpark hinter dem Aquana ist allerdings nur die halbe Wahrheit, berücksichtigt man nicht auch die Kehrseite dieser Medaille, den Neubau der Gesamtschule an der Krottstraße.

Wir erinnern uns:
Im Sommer 2015 gab es nach einer sehr schlecht vorbereiteten Bürgerbefragung keine Mehrheit für den Neubau der Gesamtschule am Standort Krottstraße.
Die CDU hatte in einer gut strukturierten, leicht verständlichen und sachlich richtigen Synopse der gesamten Kosten beiden diskutierten Standorte ermittelt, das die Sanierung der Tittelsstraße die wirtschaftlichere Lösung ist.
Dies ist bis heute die einzige öffentlich bekannte seriöse Vergleichsbetrachtung der gesamten Kosten und Folgekosten der beiden Standorte – Sanierung Tittelsstraße contra Neubau Krottstraße.

Für die Öffentlichkeit gab es vor der Ratssitzung im September 2015 demzufolge auch politisch keine Mehrheit für einen Neubau der Gesamtschule in der Krottstraße.

Mitte September 2015, 2 Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Rates, wurde von Ihnen, Herr Bürgermeister, ein Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag gegeben und SPD und CDU stimmen plötzlich gemeinsam für den Neubau in Krottstraße als angeblich wirtschaftlichere Lösung.

Die überraschende Kehrtwende der CDU wurde der Öffentlichkeit seinerzeit nur durch einen offenen Brief von B. Tirtey erklärt, die Verknüpfung des von der CDU gewünschten Sportparks mit dem Neubau Gesamtschule am Standort Krottstraße als Koalitionsabsprache.

Dieser Zusammenhang ist in dem abgeänderten Ratsbeschluss vom 29.9.15 in der Ziffer 2 – „… Die Ersatzspielfläche ist vor dem Beginn sämtlicher Bauarbeiten bereitzustellen.“ und im Ratsbeschluss vom 8.12.2015 „… als Ersatz der benötigten Aschenplätze die Errichtung eines Kunstrasenplatzes am Standort neben dem Aquana festgelegt…“ nachvollziehbar.

 

Der richtige Gesamtkostenvergleich und die nach wie vor zutreffende Erkenntnis der CDU, dass die Tittelsstraße die wirtschaftlichere Lösung für eine entwicklungsoffene Gesamtschule ist, wurde der Zusage auf Errichtung eines Sportparks geopfert, obwohl das zusätzliche erschwerende Abhängigkeiten beinhaltete.

Genau dies wird mit dem Bruch der Koalition jetzt deutlich und mit dem aktuellen offenen Brief von B. Tirtey in der AZ vom 2. Juni 17 auch verständlich. B. Tirtey zeigt die Problematik wieder auf und weist auch auf einige widersprüchliche Begründungen für das Pro des Neubaus in der Krottstraße hin.
Vielleicht hat die Verschleierung der Kosten jetzt endlich ein Ende und die CDU kehrt zu „ihren Wurzeln“ und zu ihrer Aufgabe, demokratische Kontrolle im Interesse der Bürgerschaft auszuüben, zurück.

Daher die Frage:
Herr Bürgermeister, wo bleibt Ihre Initiative zum Standort Gesamtschule an der Tittelsstraße?

Ihre UWG – Immer für Sie da!

 

Terra X in Würselen

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Würselen, den 14.03.2017

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TERRA X in Würselen?!

Wie das?
TERRA X ist eine Dokumentationsserie der Fernsehsender des ZDF.
Dem Zuschauer wird ein breites Spektrum interessanter Themen in kurzen 45 Minuten gezeigt.
Würselen verfügt über ein großes Areal an der Krottstraße, das mit einer Gesamtschule bebaut werden soll.

Nach TERRA X – Kriterien soll das Areal betrachtet werden.

Expedition Erde:
Höhlenforscher zeigen die Welt unter der Erdoberfläche. Im vorigen Jahrhundert wurde wahrscheinlich das Areal Krottstraße von zahlreichen unterirdischen Gängen unterhöhlt (Gouley, Königsgrube und Anna). Finden sich dort Werkzeuge aus der Vergangenheit oder sogar noch unentdeckte Gräber?


Wilder Planet:

Hat hier einmal ein Erdbeben stattgefunden. Sind tektonische Verwerfungen mit Lava aus dem Erdmittelpunkt nachweisbar.
Wer weiß, vielleicht Vulkantätigkeiten. Eine Erdspalte ist auf alle Fälle schon mal vorhanden.

 

 

Natur- und Tierdokumentationen:
Wahrscheinlich seltene Fledermäuse flattern hin und her. Wie groß war die Population vor x Jahren. Wo sind sie heute? Fantastische Nachtaufnahmen in Zeitlupe zeigen die Flugbahnen der Fledermäuse über das gesamte Areal. Wo kommt der Specht her? Sollte er ein Überbleibsel eines Urvogels sein?

 

Zeitreise:
Was befand sich unter der Aufschüttung. Findet man bei Grabungen bis zum ehemalig festen Boden noch Reste vergangener Kulturen. Findet man  bei den Grabungen seltene chemische Verbindungen?

 

 

TERRA X ist die Sendereihe, die Rätsel lösen will.
Die Bebaubarkeit des Areals an der Krottstrasse mit einer Gesamtschule ist ein einziges Rätsel, das selbst TERRA X nicht lösen kann.

Allerdings ist das X sehr hilfreich.

SPD und CDU (GROKO) verkaufen mit Hilfe der Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern ein „X für ein U“.

 

(Redensart für Täuschungen: Die römische Ziffer V, die auch für den Buchstaben U stand, heißt heute 5; verlängerte man die Schenkel des V zu einem X, hieß wurde es die 10)
Hatte die Römerin für V (5) Goldstücke Waren eingekauft, unterlag der Händler der großen Versuchung aus dem V mit Leichtigkeit ein X zu machen.

Statt 5 Goldstücke mussten dann 10 Goldstücke bezahlt werden.

 

Ergebnis der Betrachtung nach TERRA X:

Lasst euch kein X für ein U vormachen!

Ihre UWG – Immer für Sie da!

Opposition Anfrage: „Lenkungsgruppe Gesamtschule“ zum Haupt- und Personalausschuss

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An den
Bürgermeister der Stadt Würselen
Herrn Arno Nelles
Morlaixplatz 1
52146 Würselen

 

Würselen, den 06.02.2017

 

Anfrage:

Beschluß des Rates der Stadt Würselen zu Top 10 vom 17.01.2017
„Bildung eines Unterausschusses „Lenkungsgruppe Gesamtschule“zum Haupt- und Personalausschuss

Sehr geehrter Herr Nelles,

mit dem oben aufgeführten Beschluß zur Bildung eines Unterauschuss wurde gleich-
zeitig beschlossen, diesen Auschuß nichtöffentlich tagen zu lassen.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  1. Ist die prinzipielle Festlegung auf Nichtöffentlichkeit mit § 48 Absatz 2 bzw. § 58 Absatz 2 Go NRW zu vereinbaren?
  2. Mit welcher rechtlichen Grundlage wird die Notwendigkeit, diesen Auschuss
        grundsätzlich nicht öffentlich tagen zu lassen, begründet?

Wir bitten Sie, uns diese Fragen wegen der gegebenen Aktualität der damit verbundenen Themenbereiche, umgehend zu beantworten.

Mit freundlichem Gruß

T. Scherberich – Fraktionsvorsitzender – UWG Würselen
Hans Carduck – Fraktionsvorsitzender – Würselen FDP Würselen
Renate Knauf – Fraktionsvorsitzende – Bündnis 90/ Die Grünen Würselen

Offenlage des Bebauungsplans 218 – Gesamtschule – Bedenken u. Anregungen

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(der folgende Inhalt wurde von unserem Ratsherrn R. Niederhäuser – ohne Parteibezug – zur Offenlage schriftlich eingereicht.
Zur redaktionellen Übersicht wurde der Inhalt entsprechend aufbereitet und spiegelt nicht (1:1) das originale Schriftstück wieder.
)

Ralf Niederhäuser – An Kuckum 44 – 52146 Würselen

Sehr geehrter Herr Nelles,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Offenlage des Bebauungsplanes 218 (Krottstraße, Gesamtschule) vom 03.01.2017 bis zum 03.02. 2017 trage ich nachfolgend Bedenken und Anregungen vor.
Im Schreiben wird der Begriff Bebauungsplan mit Bebplan abgekürzt. Die Stellungnahme bezieht sich ursächlich auf die Begründung zum Bebplan 218.

Übersicht der Themen:
(es folgen Sprungmarken – bitte anklicken!)

Vorprüfung zu § 13a BauGB
Die Aufstellung eines Bebplanes der Innenentwicklung gemäß § 13a bedarf einer Vorprüfung nach §§ 3a bis f  UVPG  (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) sowie nach Anlage 2 des BauGB.
Eine überschlägige Prüfung im Sinne des § 13a (1) Satz 2, 1., fordert eine Berechnung aller Grundflächen von Bebauungsplänen, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden. Die diesbezügliche gesamte Grundflächensumme ist die maßgebliche Einflussgröße für eine Entscheidung über ein beschleunigten Verfahrens.
Aber auch gemäß Anlage 2 BauGB (zu § 13a Abs. 1 Satz 2, 2.) ist das Ausmaß, in dem der Bebplan 218 andere Pläne und Programme beeinflusst, zu prüfen.
Die nachweislich schon lfd. planungsrechtlichen Vorbereitungen für die Ersatzbeschaffung der durch den Bebpl. 218 wegfallenden Sportplätze in einem künftigen Sportzentrum ist eine typische Voraussetzung für eine Vorprüfung.
(Zur Information: Die relativ großen Ersatzfläche befindet sich hinter dem Schwimmbad Aquana, das im Bereich der gegenüberliegenden Straßenseite der L 23 liegt)
Aus planungsrechtlicher Sicht müssen  bei einer Vorprüfung die Flächen des Bebplanes 218 und die des künftigen Sportzentrums zusammengefasst und gemeinsam beurteilt werden.
Inwieweit dies geschehen ist, ist aus den bisher zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht zu entnehmen. Ob weitere Vorprüfungskriterien einzuhalten sind oder eingehalten wurden, ergibt sich ggfls. aus dem Ablauf der leider nicht bekannten Vorprüfung. Daher bitte ich um Einsichtnahme in eine evtl. durchgeführte Vorprüfung.
Sollte eine Vorprüfung nicht erfolgt sein, bitte ich mir die Begründung hierfür mitzuteilen.

Erschließung (externer und interner KFZ-Verkehre)
Extern
Die Verkehrsuntersuchung des Ing.-Büros Blanke vom Nov. 2016 bezieht sich – wohl auftragsgemäß – auf Kurzzeitzählungen sowie Abschätzungen und rechnet Verkehrsströme entsprechend hoch. Dabei verschweigt die Untersuchung keineswegs eine absehbare Verdichtung der Verkehrsströme (siehe Seiten 25 und 26). Auf Seite 16 der Verkehrsuntersuchung werden aus dem Leitfaden des ADAC vorbeugende Maßnahmen zur „Unfallverhütung“ beschrieben, die im realen Verkehrsleben kaum einzuhalten sind. Die Verkehrsuntersuchung geht wohlweislich von künftig prekären Verkehrsverhältnissen aus und verweist daher warnend auf die ADAC-Empfehlungen.
Der optimistischen Beschreibung in der städtischen Begründung, dass die öffentlichen Verkehrsanlagen als ausreichend und verkehrssicher einzustufen sind, kann nicht gefolgt werden. Bezüglich des beampelten Knotenpunktes L 23/ Friedrichsstraße sowie auch fortführender Ampelanlagen an der L 23 ist der Landesbetrieb zu beteiligen.

Intern
Zufahrten und Rettungswege im Planbereich zur Gesamtschule (südlicher Teil des Bebplanes) wurden nicht gewürdigt. Zum Beispiel sind Kurvenradien für Schwerkraftfahrzeugen und Platz für gegenläufigen KFZ-Verkehre nicht berücksichtigt. Künftig festgesetzte Stellplätze sind gravierende Hindernisse für zweispurige Rettungsfahrbahnen, die über ausreichende Breiten verfügen müssen (Feuerwehr!).

Extern und Intern
Bei Kenntnis der Örtlichkeit, die auch beim verantwortlichen Fachdienst vorausgesetzt wird, ist eine sorgfältigere Umsetzung mit dem Ziel einer deutlichen Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und der Erschließung des Schulgebäudes  in dem Bebplan zu dokumentieren. Die vorliegende Verkehrsuntersuchung und die Begründung sichern nicht die Erschließung der künftigen Gesamtschule.
Im Sinne des § 30 BauGB oder  des § 33 BauGB ist eine Baugenehmigung schon allein wegen nicht gesicherter Erschließung ablehnungsbedürftig.
Bitte informieren Sie mich über entsprechende Lösungen.

Entwässerung
Erkannt wurde, dass eine Rückhaltung für Niederschlagswasser  im Bebplan erforderlich ist. Die Rückhaltung findet im Plan keinen örtlichen Bezug. Das sollte aber sein, damit dort die Altlasten sicher beurteilt werden können. Wie die Entsorgung des Schmutzwassers von nahezu 1000 Menschen zusätzlich im Abflussmengengebiet gesichert werden soll, bleibt in der Begründung und dem Fachbeitrag offen. Die umliegenden öffentlichen Kanäle sowie Vorfluter stehen am Rand ihrer Aufnahmekapazität. Kellerüberflutungen könnten die Folge sein.

Die sicher nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen für die technischen Entwässerungslösungen hätten in der Begründung einfließen müssen. Transparenz und weitgehende Information für die Bürger/innen der Stadt Würselen, die ggfls. mit einer Erhöhung der Abwassergebühren rechnen müssen, sind dringend geboten.
Ich bitte nunmehr um entsprechende Information.

Fledermäuse
Sowohl in dem Fachbeitrag Artenschutz vom Büro Raskin als auch in der Begründung (8.1) werden wichtige Schutzmaßnahmen für Fledermäuse und Vögel sehr nachlässig behandelt.
Wie kommt man dazu, bei zeitlich sehr begrenzten Begehungen ohne eine Fledermaus gesehen zu haben, ausschließlich nur von Zwergfledermäusen zu sprechen? Weiß man nicht, dass Fledermäuse nach Feierabend der Menschen die Dunkelheit schätzen. Viel-leicht existieren im Planbereich – nicht nur in der kleinen Turnhalle – andere schützen-wertere Fledermauspopulationen. Der Vorschlag bis zum Abbruch der kleinen Turnhale zu warten, ist unverantwortlich. Man sollte schon vorher (Nicht im Winter!!) zumindest die Dachkonstruktion vorsichtig öffnen. Weitere Verstecke im Plangebiet zu suchen, wäre auch sinnvoll.
Die unter 4.2 der Begründung aufgeführten tödlichen Konsequenzen von Fledermäusen hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack. Die Begründung enthält im Ergebnis die trostlose Feststellung (8.1), dass sich bezüglich Fledermäuse artenschutzrechtliche relevante Beeinträchtigungen ergeben können.
Kein Hinweis darauf, wo Ersatzschutzräume auf dem Gelände zu finden bzw. zu schaffen
wären.  Die Idee von Raskin Ersatzquartiere (7.3 im Fachbeitrag) hätte Niederschlag mit entsprechenden, artenschutzrechtlichen Festsetzungen im Bebplan-Verfahren finden müssen. Eine intensive Suche nach Fledermäusen ist vor einer Bebauung ohne Wenn und Aber erforderlich. Ich bitte daher, den Fledermausschutz im Sinne zahlreicher Fledermausschutzorganisationen ernsthaft zu gewährleisten und um Informationen hierzu.

Bäume
Bei der Bebplan-Aufstellung wurde positiv erkannt, dass sich im Plangebiet  in Auslegung der städtischen Baumschutzsatzung schützenswerte Bäume befinden. Negativ ist dagegen die desolate Schlussfolgerung, dass schützenswerte Bäume, die quasi im Weg stehen, einfach gefällt werden müssen. Als Alibi wird eine Ersatzpflanzung genannt. Die schützenswerten Bäume hätten im Bebplan graphisch festgesetzt werden müssen. Nicht der Baum hat dem Gebäude oder Stellplätzen zu weichen, sondern bauliche An-lagen und Versiegelungen müssen den schützenwerten Baum respektieren. Damit das für jedermann und insbesondere für Bauherren eindeutig ist, ist eine Planungsrechtliche Festsetzung unabdingbar erforderlich.
Ich bitte entsprechende Eintragungen mit Hinweisen im Plan zu berücksichtigen und um Information.

Vögel
In der Begründung (8.1) wird  mit der Vogelwelt rigoros umgegangen. So wird sehr ärgerlich von einer Vernichtungswahrscheinlichkeit von Niststandorten ausgegangen. Anscheinend sind die Planer unwissend, dass die Vogelwelt in unserer Heimat stark dezimiert ist. Die Medien berichteten in letzter Zeit häufig darüber. Zahlreiche Leserbriefe in den Printmedien beklagen die Minimierung zahlreicher, heimischer Vogelarten. Dass hierbei ein gnadenlose Abholzen von Bäumen und ein unsäglicher Kurzschnitt von Gehölzen den Lebensraum der gefiederten Freunde deutlich verkleinert, ist allgemein bekannt.

Kurzum liegt der logische Schluss nahe, dass der Baum-, Hecken- und Gehölzeschutz Vögeln zugutekommt. Den Schutz in ein Baugenehmigungsverfahren zu schieben, ist  eine nicht veritable Lösung.
Artenschutzprüfungen sind rechtlich zu sichern (Fledermäuse, Vögel, weiter Tierarten?).
Eine  vertiefende Artenschutzprüfung (Stufe II der ASP) bezogen auf Fledermäuse und Vögel wird im Fachbeitrag Raskin ausgeschlossen. Das ist sehr erschreckend. Eine Artenschutzprüfung nur nach Stufe I ist ein schwerwiegender Mangel. Ich fordere ausdrücklich eine Artenschutzprüfung Stufe II (ASP) und bitte um Information.

Altlasten
Im Planungsbereich befanden sich ein Teerwerk (jetzt beruhigend Asphaltwerk genannt) und ein ehemaliges Bahnbetriebswerk. Die Standorte sind im Bebauplan nicht verifiziert. Eine gravierende flächige Verteilung von gefährlichen Altlasten ist anzunehmen. In der Begründung (Seite 8/9) wird die Bodenbelastung sehr ernst genommen. Die Überprüfung und  Entsorgung der Altlasten soll im Rahmen einer Baugenehmigung  über das Umweltamt der Städteregion gesichert werden. Warum das Gefährdungspotential der flächenmäßig verteilten Altlasten und Gegenmaßnahmen nicht jetzt schon im Verfahren  dokumentiert worden ist, ist nicht zu verstehen. Damit könnten Anwohner über den Umfang der Altlasten und ihre sichere Entsorgung ein transparentes Wissen erfahren. Sollte bei Abtransport von belastetem Boden Trockenheit herrschen, können Luftströme (Wind) giftige Partikel in Wohnbereiche – weit über die Krottstraße hinaus – geweht werden.  Künftige Bauherren können sich auf die Behandlungsmethodik zur Sicherheit eines Stadtteiles bzw. der Menschen, die dort wohnen, einstellen. Über eine entsprechend ausführliche Festsetzung können Entsorgungskosten besser kalkuliert werden.
Ich bitte den Altlastenumfang und seine Entsorgung, deutlicher in den Festsetzungen des Bebplanes zu manifestieren und um Information.

Bergbau
In 8.25 der Begründung wird so argumentiert, dass  EBV und Rheinland konkrete Maßnahmen, z. B. Untersuchungsbohrungen, nicht erlauben. Erst ein Betriebszulassungsverfahren, das auch den Gewässerschutz betrifft, ermöglicht weitere konkrete Maßnahmen. Das ist schon seltsam, dass in einer Begründung zu einem Bebplan wichtige Untersuchungen negiert werden, weil private Unternehmen gefragt werden müssen. Dann fragen sie doch einfach. Aber das ist nicht allein das Dilemma. Ob durch früheren Bergbau Schächte oder Stollen das Gebiet unterwandern, scheint unerheblich zu sein.
Der über das Gelände verlaufende Feldbiss wird zwar aus statischer Sicht für das kommende Gebäude beurteilt, aber nicht wie seine Auswirkungen auf die naheliegende Bebauung sein könnte.  Auswirkungen können sich ergeben, wenn durch tiefer gehende Pfahlgründungen Stolleneinbrüche geschehen und/oder der Feldbiss beunruhigt wird. Evtl. Geländeverschiebungen – wenn nicht sogar erdbebenähnliche tektonische Bewegungen zu Lasten der anliegenden Grundstücke – sind nicht auszuschließen.
Es bedarf einer erweiterten Qualifizierung des geotechnischen Berichtes. Bitte informieren sie mich über die weiteren Schritte.

Baugenehmigungen
In der Begründung zum Bebplan wird beinah durchgängig auf Baugenehmigungen hin-gewiesen, in die Problemlösungen verschoben werden sollen. Tatsächlich sind Baugenehmigung ein fatales Hilfsmittel über das Bauordnungsrecht planungsrechtliche Ansprüche, die sich allein nur aus der Begründung zum Bebplan 218 ergeben, durchzusetzen.

Die in den textlichen Festsetzungen aufgeführte „Hinweise“ stellen keine verbindlichen Bebplanfestsetzungen dar.
Bauanträge und die daraus resultierende Baugenehmigungen benötigen in einem Bereich, dessen Bebauung über einen Bebplan städtebaulich gesichert werden soll, nach-vollziehbare Festsetzungen.
Nur so kann öffentlich rechtlich gesichert werden, worauf Architekten/Ing zu achten haben. Aber noch wichtiger ist, dass eine bauordnungsrechtliche Prüfung eines Bauantrages sich rechtssicher  auf Festsetzungen eines Bebauungsplanes stützen kann.
Es wird bezweifelt, dass der künftige Bebplan 218, sofern er wie vorliegend  beschlossen werden soll, eine Rechtsicherheit für Planer und Behörden vermitteln kann.
Bitte informieren sie mich über eine Erweiterung der textlichen Festsetzungen. Dort könnten alle in der Begründung aufgeführten Prämissen festgesetzt werden.
Es wird noch darauf hingewiesen, dass die Begründung zum Bebplan 218 keine planungsrechtliche Festsetzung darstellt.

Anregung
Die umfangreichen Bedenken zu vielen Punkten im Verfahren des Bebplanes 218 sind sicherlich kompliziert zu bereinigen. Der Bebplan befindet sich noch in der Vorphase bis zu seiner Rechtskraft.
Ich rege daher an, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben und deutliche Verbesserungen  zu einem erneuten Aufstellungsbeschluss vorzunehmen.
Dabei weiterhin an § 13a festzuhalten, wird gleichwohl Problemhaft bleiben.

Mit freundlichem Gruß
R. Niederhäuser

Optimismus! (November)

UWG Unabhängige Wählergemeinschaft
Würselen, den 25..11.2016

Optimismus!

Community

THEMA: NEUBAU der GESAMTSCHULE (GS) an der KROTTSTRASSE

Ungebremst verfolgt die Mehrheit (SPD und CDU) den Neubau der GS, mittels eines ÖPP über ein EU-Ausschreibungsverfahren zu vergeben.

ÖPP ist im Kern ein Bauvertrag mit einem privaten Investor, der  im unverbrüchlichen Glauben der SPD und CDU billiger baut und die GS später ökonomischer unterhält als die Stadt Würselen.

Die UWG wollte schon von Projektbeginn an – also sehr frühzeitig – wissen, ob der Umbau der Realschule (Tittelstraße) zur GS preiswerter als der Neubau ist. Diesbezügliche Anträge auf entsprechende Kalkulationen wurden von CDU und SPD immer rigoros abgelehnt. Ein Schreiben mit unserer Bitte an den Bürgermeister wurde gleichfalls nicht ernst genommen.
ideen_klau

In der November-Ratssitzung stellte die CDU-Fraktion ihre überraschende Idee vor.
Es soll ein Kostenvergleich erfolgen (Kaum zu glauben, es war aber so)!!
Die SPD war begeistert…

Das Schicksal von Oppositionen ist nun mal eben, dass ihre guten Ideen geklaut werden – auch in Würselen 😉

 

 

Egal, wir sind optimistisch, dass überhaupt was in diese Richtung passiert.

Ihre UWG - Immer für Sie da!

Ihre UWG – Immer für Sie da!

UWG informiert Bund der Steuerzahler – Thematik Gesamtschule

UWG Unabhängige WählergemeinschaftUWG_Logo
 

An den
Bund der Steuerzahler
info@steuerzahler-nrw.de

Würselen den 11.10.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
Thema in ihrem Oktoberheft ist die Steuergeldverschwendung, nachgewiesen über das Schwarzbuch 2016/17. Soweit ganz gut, aber leider zumeist zu spät.

Ich möchte sie jetzt auf eine absehbare Steuergeldverschwendung 2018/19 neugierig machen.
Die Stadt Würselen fiel in ihren Berichterstattungen schon mal mit im Gelände verstreuten Graniteiern auf. Auch ist sie hoch verschuldet.

Aktuell plant die Stadt ein Gebäude für die Unterbringung der Gesamtschule. Die GS wurde einstimmig im Rat beschlossen und hat ihren Betrieb provisorisch in einer ehemaligen Hauptschule aufgenommen. Danach begann die politische Diskussion „Neubau Krottstraße“ für die GS oder Renovierung einer bestehenden Realschule (Tittelstraße), die absehbar geschlossen wird.

Die Opposition (9 Ratssitze – UWG, Grüne und FDP) sowie anfänglich die CDU (13 Sitze) bevorzugten die preiswerte Variante eines Umbaus. Es kam zur Bildung einer GROKO: CDU mit der SPD (gesamt 28 Sitze plus Bürgermeister). Die CDU änderte mit rasender Geschwindigkeit ihre Meinung und stimmte für den Neubau. Dies umso überraschender, weil kurz vorher ein CDU- Papier veröffentlicht wurde, dass deutlich die preiswerte Variante Umbau bewies (siehe Anlage).
Die Mehrheit beschloss eine 28 Mio.-Grenze. Sollte die überschritten werden, dann doch Umbau Realschule.
Die Mehrheit trickst und täuscht oder ist zumindest blind und taub. Zum Beispiel opfert sie ein Geschoss des Neubaus, um den Neubau kostenmäßig dem Umbau, der planerisch nicht verkleinert wurde, anzugleichen. Sie unterschlägt Folgekosten in vielfacher Millionenhöhe.

Die beigefügten Unterlagen belegen den puren Geldverschwendungswahnsinn; bis jetzt sinnlose 180T€. Abgewickelt soll der Neubau über ein sehr geheim gehaltenes (!!) ÖPP-Verfahren. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative für die Tittelstraße (Umbau) gebildet. Sie haben nunmehr Gelegenheit live eine extreme Steuerverschwendung zu erleben sowie zu begleiten. Angestrebt wird eine positive Berichterstattung in ein kommendes Schwarzbuch; das wollen wir gemeinsam mit den Bürgern/innen erreichen.

Anlagen: Schreiben der Bürgerinitiative; Beispielhafte Bedenken der UWG

Mit freundlichem Gruß
Ralf Niederhäuser

Ihre UWG - Immer für Sie da!

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Anhang:

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