Chaos im Rathaus
Zwei Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass es im Rathaus wohl drunter und drüber zu gehen scheint.
Bekanntlich konnte die Stadt bisher für 2009 keinen Haushalt aufstellen, nicht einmal im Entwurf. Weil die Stadt so pleite ist, kann man nicht und darf man nicht.
Die Pflichtaufgaben müssen erledigt werden, im freiwilligen Bereich geht nichts – außer man hat zu einer Maßnahme die Genehmigung der Kommunalaufsicht.
- Nun doch weiter Kulturveranstaltungen im Alten Rathaus
So sollten die Kulturveranstaltungen im Alten Rathaus gänzlich gestrichen werden, um Kosten zu sparen! Die Anordnung der Aufsichtsbehörde schien klar.
Aber der Rat übte sich in „Ungehorsam“ und beschloss, auf eine gegenteilige Entscheidung zu beharren.
Darauf hin bekundete der Bürgermeister, diesen Beschluss nicht durchgehen zu lassen. Er wollte ihn beanstanden, suchte jedoch zunächst Rückendeckung bei der Aufsichtsbehörde.
Doch die ließ ihn im Regen stehen!
Mit Schreiben vom 09.06.09. der UWG-Fraktion zugestellt am 10.07.09, drückt der Landrat seine Verwunderung über die Absicht des Bürgermeisters aus.
Zudem bemängelt er die im seinem Schreiben vorgelegte „abgewandelte Beschlusslage“.
Von Beistand des Bürgermeisters keine Spur! Also weiterhin werden Kulturveranstaltungen im Alten Rathaus geduldet. Es seien ja durchaus alternative Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen worden, so der Landrat.
- Beitritt Würselens zum Verein „Grünmetropole e.V.“ ?
Im Ältestenrat, der Ferienversion des Stadtrats, sollte ein evtl. Beitritt Würselens zu dem o. g. Verein vorbereitet und danach per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden. Dieser Verein, dessen Geltungsbereich die hiesige Region sein soll, verfolgt hauptsächlich die Aufgabe, den Tourismus zu fördern.
Die Verwaltung schlug vor, aus Kostengründen auf den Beitritt zu verzichten. So spare man das „Eintrittsgeld von 2000 €“ und die jährliche Beitrittsgebühr.
Der Vorschlag scheint der UWG vernünftig.
Aber die Koalitionäre CDU und SPD wollten eine Vertagung, um evtl. das Gegenteil zu beschließen.
Fortsetzung im Ältestenrat am 21.07.2009
Warum auch Geld sparen? Würselen muss als Touristenstadt gefördert werden!
- Sanierung der Sporthalle am Gymnasium zum falschen Zeitpunkt
Eine engagierte Sportlerin und Trainerin von über 60 Würselener Kindern beklagt sich bei der UWG bitter darüber, dass die Sporthalle Gymnasium gerade in der Winterzeit (von den Herbstferien bis zu den Osterferien) zur Renovierung gesperrt wird. Natürlich wird die Sanierung in ihrer Notwendigkeit begrüßt.
Aber während der Winterzeit stehen so gut wie keine Ersatzhallenplätze zur Verfügung. Im Sommer gäbe es reichlich Ausweichmöglichkeiten im Freien.
Die Schreiberin beklagt – wie die UWG – dass Würselen zwar reichlich Geld ausgibt für die Kalkhalden, Wurmtaleier und anderes, aber die Sportstätten sträflich vernachlässigt hat.
Die Kommunalaufsicht stellt fest:
Bürgermeister Breuer hat „nicht gesetzeskonform“ gehandelt!
Mit Schreiben vom 29.06.09 bestätigt der Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde der UWG-Fraktion, dass der Bürgermeister in der Ratssitzung vom 28.04.09 bei einem Antrag der UWG-Fraktion widerrechtlich die Abstimmung im Rat der Stadt untersagt hat.
Darauf hin weist er den Bürgermeister an, die verweigerte Abstimmung nachholen zu lassen.
Was war geschehen?
Die UWG-Fraktion hatte den Antrag zur Aufstellung der Schuldenuhr im öffentlichen Bereich des Rathauses gestellt. (Ein Antrag einer Fraktion muss beraten und abgestimmt werden.)
In der ersten Antwort des Bürgermeisters wollte er den Antrag lediglich als informelle Anfrage werten.
Nach Protest des UWG wurde er in die Tagesordnung aufgenommen. Er wurde dem anderen UWG-Antrag auf „Bildung einer interfraktionellen Sparkommission“ angehängt. Über den Antrag wurde abgestimmt. Er wurde – wie stets abgelehnt.
Die Abstimmung über die Schuldenuhr wurde vom Bürgermeister persönlich unterdrückt.
Außer der UWG protestierte niemand, auch der rechtskundige Fraktionsvorsitzende der CDU nahm es hin.
Daraufhin beschwerte sich die UWG bei der Kommunalaufsicht.
Diese stellte – wie von der UWG dargelegt – auch das an der Stelle unkorrekt verfasste Sitzungsprotokoll fest, bewertete die Vorgehensweise des Bürgermeisters als nicht gesetzeskonform und wies den Bürgermeister an, die verweigerte Abstimmung nachholen zu lassen.
Die Mehrheit im Rat der Stadt Würselen war wieder einmal bei einem Antrag der UWG darauf bedacht, deren Bestreben zum Wohle der Bürger zu verhindern, diesmal mit dem Bürgermeister als Anführer.