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Die UWG hatte eingeladen. Am 16.11.2010 fanden sich zahlreiche Bürger Würselens im Alten Rathaus ein, um nach einem Vortrag mit Herrn Kanski vom Bund der Stuerzahler zu diskutieren.

Lesen Sie hier den Vortrag von Herrn Kanski:

 

„Schuldenfreies Würselen – eine Illusion?!“

Eberhard Kanski

Bund der Steuerzahler NRW

Würselen, 16.11.2010

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

verfolgt man die aktuelle Medienberichterstattung über die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, dann scheint sich landläufig ein Vorurteil zu verfestigen: Die Kommunen haben so wenig Geld wie noch nie zur Verfügung und stehen wegen vieler neuer Auf­gaben und Ausgaben vor dem Kollaps. Sie als kundige kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger wis­sen natürlich, dass dieses Vorurteil – wie so häufig – nicht richtig ist.

 

Natürlich muss ich gleich zu Beginn meines Vortrages feststellen, dass die Ge­meinden wegen der Finanz- und Wirtschafts­krise merkliche Einbußen bei den Steuereinnahmen verzeichnen. Auch müssen sie im Sozialbereich heute deut­lich mehr zahlen als noch vor zehn Jahren. Viele Kommunen schreiben tiefrote Zahlen. Auch die riesigen finanziellen Lasten westdeutscher Kommunen für den Aufbau Ost sind ein Problem. Hier muss die Politik handeln, und zwar in Berlin und in Düsseldorf. Zusätzliche Aufgaben für die Städte und Gemeinden, etwa die Kleinkinderbetreuung oder die Unterbringungskosten von Langzeitarbeitslosen, müssen auch von den Kommunen finanziell verkraftet werden. In den Großstädten wird dies nach unseren Beobachtungen immer schwieriger. Eine umfassende Finanzreform ist deshalb schnellstens geboten. Das Subsidiaritätsprinzip, ein wichtiger Baustein der öffentlichen Finanzwirtschaft, muss zukünftig streng beachtet werden.

 

Doch bei allen negativen Nachrichten aus den Kommunen, dürfen folgende Fakten nicht unerwähnt bleiben:

 

1. Trotz Finanzkrise stehen den NRW-Kommen in 2010 die vierthöchsten Steuereinnahmen zur Verfügung

 

2. Das Land NRW beteiligt die Kommunen mit gut acht Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen an den Landessteuereinnahmen – dies ist der zweithöchste Wert in der Geschichte unseres Bundeslandes. Das Land lässt die Kommunen also nicht allein, wie von interessierter Seite immer behauptet wird.

 

3. Immerhin acht der 396 NRW-Kommunen sind aktuell schuldenfrei, zum 1.9.2010 trat die niederrheinische Kommune Sonsbeck als neunte Kommune zum Kreis der schuldenfreien Kommunen dazu.

 

Schaut man sich in Nordrhein-Westfalen um, dann stellt man schnell fest: Schuldenfreie Städte und Gemeinden sind keine Illusion. Es gibt sie tatsächlich.

 

Wäre also nach den Vorbildern Düsseldorf, Langenfeld oder Raesfeld auch für Würselen die Schuldenfreiheit möglich? Oder ist sie nur eine finanzpolitische Illusion? Nein, die Schuldenfreiheit ist möglich. Heute abend möchte ich berichten, wie andere Kommunen in NRW schuldenfrei geworden sind und es auch bleiben, gerade auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten.

 

Sprechen wir also über die kommunalen Schulden der Kommunen hier in der Region. Vor einigen Wochen hat das Statistische Landesamt – heute heißt es trendy IT.NRW (Information Technik Nordrhein-Westfalen) – neueste Zahlen zu Kommunalverschuldung veröffentlicht

 

Würselens Gesamtschuldung beträgt zum Jahresende 2009 insgesamt 106,1 Millionen Euro – und nicht 66,6 Mio Euro, wie es auf Seite 34 im Haushaltsplan dargestellt ist.

Jeder Einwohner ist somit mit 2813 Euro verschuldet.

Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in der neuen Städteregion Aachen beträgt 2337 Euro.

Also ist der Pro-Kopf-Wert in Würselen gut 20 % höher als der Durchschnittswert hier in der Region.

Zwei Lichtblicke.

In der Haushaltssatzung 2010 sind zum wiederholten Male keine Investitionskredite vorgesehen.

und

Seit 2003 sinkt der Umfang der städtischen Investitionskredite.

Statt 77,4 Mio Euro (2003) sind in 2009 nur noch 66,6 Mio. Euro Investitionskredite vorhanden.

 

Große Sorgen bereiten aber die Kassenkredite, denen anders als bei den Investitionskrediten keine realen Güter gegenüberstehen.

In der Tabelle auf Seite 34 im Etat sind sie nicht dargestellt.

Sie gehören aber mit in die finanzpolitischen Entscheidungen.

Deshalb zuerst die Zahlen des IT.NRW.

Die Kassenkredite der Stadt Würselen betragen zum Jahresende 2009 rund 36,3 Millionen Euro.

Und steigen immer weiter.

Zu Beginn des Monats September 2010 wurde in der öffentlichen Sitzung des HFAs bekanntgegeben, dass jetzt sogar mehr als 50 Millionen Euro laufende Miese auf den Konten der Stadt Würselen festgestellt wurden.

 

Ganz schlimm sieht es bei den Kassenkrediten in Stolberg aus.

Die Stadt hat 94,8 Millionen kurzfristige Verbindlichkeiten zum Jahresende 2009 angehäuft.

Die Stadt Aachen sogar 195 Millionen.

Das muss sich ändern.

Die wieder anziehende Konjunktur sorgt aktuell für stark steigende Steuereinnahmen, gerade im Bereich der Gewerbesteuer.

 

Überplanmäßige Mehr-Einnahmen sind deshalb in den Abbau der Verschuldung zu stecken (und nicht in die Finanzierung von Aussichtsplattformen oder Dinosaurier-Eier).

 

Sprechen wir über die städtischen Steuereinnahmen. Sie sind trotz Wirtschaftskrise in Würselen längst nicht in dem Umfang eingebrochen wie in anderen Städten. Für 2010 rechnet die Verwaltung mit gut 14 Millionen Euro Gewerbesteuer, im Vergleich zum Krisenjahr 2009 (GwSt hier 14,5 Mio. Euro) ist das nur ein Rückgang von gut 4 Prozent.

In den nächsten Jahren sollen die Gewerbesteuereinnahmen wieder in Richtung 15 Millionen Euro wachsen.

Die EkSt soll bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung auch wieder über das „Vorkrisenniveau“ (gut 12,5 Millionen Euro) wachsen.

Umsatzsteuer und Vergnügungsteuer sind auch in einem Aufwärtskanal, würden die Börsianer sagen.

Ich stelle fest:

Ein gravierendes Einnahmeproblem hat Würselen nicht, wohl eher ein Ausgabeproblem.

Etwa bei den Umlagen:

Städteregion: 17,6 Millionen Euro

GwSt-Umlage: 1,1 Millionen Euro

ÖPNV-Umlage: gut 700.000 Euro

Mit anderen Worten:

Die gesamte Einnahme aus Grundsteuer B und Gewerbesteuer gibt Würselen an die übergeordneten Gebietskörperschaften weg.

Die kommunale Selbstverwaltung bleibt somit auf der Strecke.

Auch das muss sich im Rahmen der Gemeindefinanzreform ändern.

 

Sie werden verfolgt haben, dass der Bund der Steuerzahler NRW regelmäßig die kommunalen Abgaben untersucht. Bei den Auswertungen fällt auf, dass Kommunen ohne Schulden landesweit durch niedrige Steuersätze auf sich aufmerksam machen. Düsseldorf, schuldenfrei seit 2007, konnte mehrfach die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze reduzieren. Das schuldenfreie Langenfeld hat drei Jahre lang in Folge die Steuersätze reduziert und hat inzwischen unter allen Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnern die niedrigsten Hebesätze beschlossen.

 

Damit zahlen Kommunen ohne Schulden den Steuerzahlern eine besondere Rendite – sie haben in ihren Etats das Potenzial, die Steuern zu senken.

 

Die Hebesätze in Würselen (408 % bei der Grundsteuer B, 435 %

bei der Gewerbesteuer) sind beide deutlich höher als die fiktiven Hebesätze, die das Land zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen heranzieht.

Der GwSt-Hebesatz ist auch zusammen mit Alsdorf der höchste in der Städteregion und hat fast das Niveau des Hebesatzes der kreisfreien Stadt Aachen (445 Prozentpunkte).

Würselen ist also alles andere als eine Steueroase.

 

Und noch ein letztes Wort zu den Schulden in Verbindung zu den Steuereinnahmen und den Etatproblemen:

Schuldenfreie Kommunen stehen besser dar, wenn in den nächsten Jahren aufgrund der wieder anziehenden Konjunktur die Zinsen steigen. Damit haben schuldenfreie Kommunen dann nichts zu tun.

 

Mit anderen Worten: Schuldenfreie Kommunen haben einen großen Kostenvorteil im Vergleich zu verschuldeten Gebietskörperschaften, die demnächst das Problem der steigenden Zinssätze lösen müssen.

 

Entschuldung ist keine Illusion, wenn die Politik sich nach Düsseldorfer, Langenfelder oder Breckerfelder Vorbild auf ein finanzpolitisches Oberziel einigt und dieses über Jahre und Jahrzehnte anstrebt. Es ist lohnenswert, die Entschuldung als ein solches Oberziel zu wählen und einen „Masterplan Entschuldung“ von den zuständigen Gemeindeorganen beschließen zu lassen.

 

Eine derartige Umorientierung ist in der Finanzpolitik der Stadt Würselen bisher nicht feststellbar – auch wenn in ihrer Stadt schon einmal (wenn auch kurzfristig) die Langenfelder Entschuldungsuhr getickt hat.

Bleiben wir beim aktuellen Etat des Jahres 2010.

Würselen erwartet in 2010 einen Haushaltsverlust von 15,7 Millionen Euro.

Gesamterträgen von 65,5 Millionen Euro stehen 81,2 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber.

Das ergibt einen Verlust von gut 15,7 Millionen Euro.

Die berühmte Ausgleichsrücklage zum Verlustausgleich ist aufgezehrt.

Ab 2012 gibt es auch keine allgemeine Rücklage mehr.

Die Stadt braucht ein Haushaltssicherungskonzept.

Die Festlegungen auf Seite 57 ff. im Etat 2010 sind deshalb völlig zu Recht erfolgt, etwa der Ausbau der Kooperation der Städte untereinander, der Verzicht auf Überstunden oder die Wiederbesetzungssperre.

Es gibt wegen der hohen Schulden und des laufenden Verlustes keine Alternative zu diesem Sparpaket.

Die Maßnahmen zielen ganz eindeutig in die richtige Richtung, etwa beim Ausbau der Zusammenarbeit der Städte untereinander.

 

Hier könnte aber noch mehr geschehen, etwa im Personal-, Kassen- oder Beschaffungswesen. Dazu gleich mehr.

 

Bekanntlich hat die neue Landes­regierung erste richtige Weichenstellungen vorgenommen, indem sie die Zu­sammenarbeit der Rathäuser erleichtern will.

 

Einzelne Städte und Gemeinden sind hier sehr weit und geben den Maßstab vor. Ich erinnere an die Städte Düs­seldorf und Duisburg oder Mönchengladbach und Krefeld, die jeweils im Bereich der Kultur zusammenarbei­ten.

 

Eine intensivere kommunale Zusammenarbeit erscheint uns im Bereich der kommunalen Querschnittsämter denkbar. Warum gibt es nicht auf der kommunalen Ebene gemeinsame Personalämter wenigstens auf Kreisebene? Warum arbeitet man nicht im Kassenwesen, in der Zwangsvollstreckung, im Bauwesen oder den Stadtkämmereien oder den Sportein­richtungen viel enger zusammen?

 

Dem Bürger oder Unternehmer ist es doch letztlich egal, wer für das Inkasso seiner Hausabgaben zuständig ist. Dies könnte eine überregional zuständige gemeinsame Kasse sein. Und wenn dann auch durch die Zusammenarbeit Steuergelder eingespart werden, umso besser. Vorbilder für gemeinsame Kassen sind die Kommunen Xanten und Sonsbeck (schuldenfrei!) oder Hamminkeln und Schermbeck im Kreis Wesel.

 

Und weiter: Sprechen für Kooperationen im Personalbereich. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltungen müsste es letztlich egal sein, wer das Gehalt berechnet und das Geld überweist. Diese Verwaltungsarbeiten könnte man bündeln und letztlich für alle Steuergelder einsparen.

 

Damit nicht genug: Im Februar erfuhr die Öffentlichkeit, dass neun Nahverkehrsunter­nehmen aus Nordrhein-Westfalen zukünftig stärker kooperieren wollen. Damit wird eine alte Forderung des Bundes der Steuerzahler umgesetzt. Das Vorge­hen der Düsseldorfer Rheinbahn, mit der Kölner KVB und weiteren Verkehrs­unter­nehmen aus Bielefeld, Bonn, Bochum/Gelsenkirchen, Dortmund, Duis­burg, Essen und Mülheim zu kooperieren, geht in die richtige Richtung. Die ersten Sparmaßnahmen erscheinen aus unserer Sicht ermutigend. So weist der Chef der Kölner Verkehrsbetriebe darauf hin, dass durch eine gemeinsame Be­stellung von gleich 86 Rolltreppen die Kosten um fast ein Viertel gesenkt wer­den können. Bei einem Auftragsvolumen von 20 Millionen Euro ist dies viel Geld. Aus Steuerzahlersicht sind Nachahmer dringend gesucht.

 

Unsere Städte und Gemeinden könnten aber auch in ihren eigenen Haushalten noch mehr als heute tun. Ich denke etwa an strenge Wiederbesetzungssperren, die auch die Gemeinden konsequent be­schließen sollten, die noch nicht in der Haushaltssicherung sind. Selbstver­ständlich ist uns bekannt, dass der Per­sonalbestand der NRW-Kommunen in den letzten Jahren um mehr als 40.000 Stellen reduziert wurde. Doch trotzdem sind die Personalaufwendungen immer noch ein großer Aufwandsfaktor für die städtischen Finanzen. Hier muss gegenge­lenkt werden. Da kann es hilfreich sein, die natürliche Fluktuation konsequent auszunutzen. Dies gilt übrigens auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung im Lande. Zu erwartende sinkende Einwohnerzahlen in vielen Städten des Landes müssen auch ihren Niederschlag beim öffent­lichen Personal finden.

Auch über wei­tere Privatisierungen zum Schuldenabbau ist in diesem Zusammenhang nach­zudenken. Der Bund der Steuerzahler sieht immer noch Privatisierungs­potenziale in Würselen, etwa bei den „Privatisierungsklassikern“ Botendienst oder Druckerei, wenn sich dies rech­net. In diesem Zusammenhang tritt der Bund der Steuerzahler dafür ein, vor Be­schluss über eine Privatisierung eine Kosten-Nutzen-Analyse anzustellen. Wenn sich zeigt, dass bei vorgegebenem Leistungsniveau bisher öffentlich er­brachte Leistungen durch Private wirtschaftlicher erbracht werden können, sollte privatisiert werden

 

Auf den Prüfstand gehören nach Meinung des Bundes der Steuerzahler auch die Entgelte bei kommunalen Einrichtungen sowie die vielfältigen Zuweisungen und Zuschüsse. Wir treten dafür ein, die Programme von Volkshochschulen und kommunalen Bildungsträgern mehr als heute auf­einander abzustimmen. Es ist überhaupt nicht mehr einzusehen, dass sich öf­fentlich subventionierte Volks­hochschulen in vielen Städten und Gemeinden in Konkurrenz zu Sportvereinen und freiberuflichen Anbietern begeben. Schwimmbäder haben nach wie vor landesweit nur einen Deckungsgrad von gut 25 Pro­zent. Bei Büchereien ist er noch niedriger. Er liegt bei rund drei Prozent. Dies muss sich ändern. Nutzer kommunaler Einrichtungen sollten mehr als bisher für die Inanspruchnahme dieser kommunalen Dienstleistungen zahlen. Über eine Sozialstaffel kann man immer sprechen. Doch muss man den Bürge­rinnen und Bürgern auch signalisieren, dass kommunale Dienstleistungen nicht zum Nullta­rif vorzuhalten sind.

 

Noch intensiver als heute schon üblich sollte das bürgerschaftliche Engagement genutzt werden, um kommunale Dienstleistungen am Leben zu hal­ten. Ehrenamtlich tätige Menschen, wie die Schülerlotsen oder die Grünen Damen, hat der Bund der Steuerzahler bereits wegen ihres Ein­satzes, der letztlich Steuergelder spart, mit dem Eisernen Steuergroschen aus­gezeichnet. Bürger, die sich um ihr Bad kümmern, einen Bürgerbus fahren, ein Museum betreuen, hätten unsere Auszeichnung auch verdient. Denn sie jam­mern nicht. Nein, sie helfen ihrer Stadt beim Sparen.

 

Bürgerschaftliches Wissen sollte auch genutzt werden, in Form von Bürgersparwettbewerben. Bereits im Jahr 2003 hat dies in Ihrer Nachbarschaft Herzogenrath mit beachtlichem Erfolg gemacht. Köln berichtet in die­sem Zusammenhang über gute Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt. Essen, Mülheim und Solingen haben die Bürger in die Etatsanierung eingebunden und ihre Vorschläge für die Sparkonzepte abgefragt. Warum eigentlich nicht in Würselen?

 

Die Zeit ist in Ihrer Stadt auch reif für eine städtische Sparkommission. Bergneustadt und Holzwickede, demnächst vielleicht Haan haben entsprechende Gremien gebildet, in denen mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler die Haushalte auch Sparmöglichkeiten hin durchleuchtet werden.

 

So etwas ist auch für Würselen denkbar, gerade mit Blick auf die hohe Verschuldung der Stadt.

 

Ich möchte zusammenfassen:

Nicht Jammern, sondern Sparen zusammen mit einer umfassenden kommunalen Finanzreform, in deren Mittelpunkt die Abschaf­fung der äußerst konjunkturanfälligen Gewerbesteuer steht, hilft aus der Krise.

Das Subsidiaritätsprinzip ist streng einzuhalten.

Und auf der Ausgabenseite geht noch vieles – man muss es nur wollen.

Der Bürger ist neu zu entdecken, als Ratgeber und in der direkten Leistungserbringung.

Die Gemeinderäte sollten sich das Oberziel „Umfassende Entschuldung“ einigen und dieses Ziel nie aus den Augen verlieren. Denn schuldenfreie Kommunen kommen besser durch die Krise.

Und sie sind gut für die Steuerzahler, der dann geringere Abgaben entrichten muss.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.