Die UWG fordert den Stopp der Planung des Flughafenausbaus Merzbrück
Auch Planungskosten schlucken Steuergelder
„Keine Steuergelder für den Ausbau von Merzbrück!“ Seit den Sommerferien liegt der entsprechende Bescheid aus Düsseldorf jetzt auch auf den Schreibtischen des Würselener Rathauses. Und das ist gut so! Denn der Landeplatz würde nicht nur die Investitionskosten eines Umbaus verschlingen, nein – auch die auf Lebenszeit verursachten Defizite der Betriebskosten bleiben uns jetzt erspart. Landesweit gibt es keinen einzigen Flugplatz der Größenordnung Merzbrück, der nicht darauf angewiesen wäre, die erwirtschafteten Fehlbeträge durch die ihn tragenden Kommunen oder stadteigenen Versorgungsunternehmen ausgleichen zu lassen. Dieses Schicksal würde Merzbrück todsicher teilen müssen. Ein Ausbau würde daran nichts ändern!
Wider besseres Wissen will die Stadt Würselen dennoch versuchen, gegen den ausdrücklichen Willen der Landesregierung, einen Ausbau irgendwie hinzubekommen.
Das würde der großen Zahl Prestige-Objekten ein neues hinzufügen. Sie haben in den vergangenen Jahren die Schuldenberge von Kommunen, Ländern und Bund zu den nicht mehr tragbaren Ausmaßen aufgetürmt.
Die gegenwärtige Finanzkrise verstärkt zwar ein wenig die Sparbereitschaft, doch dass gerade die eigene Kommune auch ihren Anteil dazu beitragen soll, will man nicht einsehen.
Wo doch der eigene Flugplatz nach einer Ertüchtigung so enorme Standortvorteile für die Region bedeutet. Nein – da muss doch was zu machen sein!
In der Situation melden sich die Grünen aus der Würselener Jamaika-Kooperation heraus mit dem Artikel „Riegel vorgeschoben“ mutig zu Wort (AZ vom 05.09.11), indem sie triumpfieren: „Keine Steuergelder für die Startbahn“.
Wie recht sie hätten, wenn es denn so wäre. Richtig ist, dass der Ausbau selbst vom Land keine Fördermittel erwarten darf. Da jedoch alle Vorbereitungs- und Planungskosten nach wie vor gefördert werden, auch die, welche man jetzt noch stoppen kann, ist die Aussage von den Steuergeldern eben doch nicht die volle Wahrheit.
Daher fordert die UWG den Bürgermeister auf, konsequent zu sein und mit dem Rotstift an die Planungskosten zu gehen. In Würselen gibt es dringendere Baustellen als Planungsgelder in ein Traumprojekt zu stecken, z. B. gerade neu, den Sanierungsfall Sporthalle Krottstraße.
Die Würselener Grünen wären gut beraten, wenn sie das Werk der großen Brüder und Schwestern aus Düsseldorf konsequent zu Ende führen würden und ihr klares Nein zu Steuergeldern auch für die Planungskosten des Ausbaus einfordern würden.