Aus für Kultur in Würselen?
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Würselen!
Es ist soweit!!
Offensichtlich wollen Würselener Bürger die Ratsentscheidungen nicht mehr einfach hinnehmen!
Am Dienstag, dem 21.04.09, protestierten vor dem Rathaus Bürgerinnen und Bürger gegen einen totalen Ausverkauf der Kulturveranstaltungen im Alten Rathaus.
Anhänger der so wertvollen Bildungs- und Kulturarbeit gaben lautstark ihren Unmut gegen die aktuelle Beschlussvorlage kund.
In der Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur sollte nach dem Vorschlag des Bürgermeisters für die seit vielen, vielen Jahren so wichtige gewünschte und gewollte Bildungs- und Kulturarbeit schlicht und ergreifend das AUS beschlossen werden.
Zur Vorgeschichte:
Würselen ist finanziell tatsächlich am Ende. Nichts geht mehr.
Zum wiederholten Mal verbieten Landrat und Regierungspräsident als Aufsichtsbehörden zusammen mit dem Innenminister jede freiwillige Ausgabe.
In der letzten Verfügung vom 07.04.09 ordnet der Landrat an:
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„… dürfen neue Investitionen nur mit meiner Zustimmung … in Angriff genommen werden.“
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„Alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen …, zu denen die Stadt … rechtlich nicht verpflichtet ist, sind unzulässig.“
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„Neue freiwillige Leistungen sind ebenfalls unzulässig.“
So weit ist es gekommen, weil man in der Vergangenheit allzu großzügig Geld ausgegeben hat.
Erinnert sei nur an die halbe Million, die Würselen als Eigenmittel für die Kalkhalden vergraben hat, an die Eier im Wurmtal, und daran dass die Große Koalition unbedingt „ihren“ neuen Techn. Beigeordneten einsetzen wollte.
Unverständlicherweise hat der Landrat das letztlich erlaubt. Aber – dafür musste u. a. eine Stelle im Kulturbereich Altes Rathaus gestrichen werden.
Darin und in weiteren „Leuchtturmprojekten“ liegen die Ursachen für unsere jetzige Situation.
Doch von diesen Ursachen für die Finanzlage musste man in der Sitzung ablenken!
So nahm denn auch der Ablauf der Sitzung eine unerwartete Wende!
Von Reue keine Spur. Die Koalition geht zum Gegenangriff auf Kommunalaufsicht über!
Nicht durch das eigene Versagen dürfen wir keine Kultur mehr machen, nein – die böse Kommunalaufsicht will/ muss uns das verbieten.
Wir betreiben weiter unsere Kulturveranstaltungen. Wir werden ja sehen, was die dann sagen.
Während sich die UWG seit langer Zeit für die Ausgabentransparenz und die konzeptionelle Suche nach Einsparpotentialen der Stadt Würselen einsetzt (wie erst im März 2009 durch ihren Antrag auf interfraktionelle Zusammenarbeit geschehen), geht die CDU hin und behauptet nun, sich f ü r die Bildung und Kultur ihrer Stadt einzusetzen, gegebenenfalls sogar mit Hilfe eines Rechtsstreites der Landesregierung gegenüber.
Dem Leser dieser Zeilen drängt sich doch die Frage auf, ja warum tun die das denn? Und warum wohl ausgerechnet jetzt? Nun: Willkommen im Wahlkampf!
Ja, macht sich das denn nicht gut?? Eine Partei, die sich f ü r die Bildung und die Kultur ihrer Stadt einsetzt??
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie das bisher noch nicht wussten, dann jetzt mit grausiger Gewissheit: Der Zug ist längst, längst abgefahren! Vorbei am alten Freibad, hin zum Aquana über die Kalkhalden zurück zum provisorisch errichteten Provisorium vor der Kirche, tangiert vom höhenschwindelgestelzten Stadtdach und Rinnsal mit Blick auf unser Prunkstück, die Kaiserstraße. Die Folge- und Pflegekosten fragen Sie?? Nein, die hat man natürlich völlig falsch eingeschätzt.
Ein Handlungsspielraum der Kommune ist nicht mehr vorhanden.
Wenn auch Ihnen das Fortbestehen unserer Stadt am Herzen liegt, sollten Sie nicht zögern und unbedingt von Ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen!! Unterstützen Sie uns, den Folgen der finanzpolitischen Verfehlungen der letzten Jahre mit all ihren willkürlich anmutenden „Denkmälern“ und hinterfragungswürdigen konzeptionell unzureichenden Finanzabenteuern konstruktiv zu begegnen. Für unsere Zukunft……..für die Zukunft unserer Stadt und ihren Bürgern………
Weitere Informationen erhalten Sie gerne hier :sylvia.koehne@uwgwuerselen.de.